Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Schneider hat schon die wesentlichen Argumente genannt.
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", "sentences": [ { "text": "Ich greife noch ein paar Punkte auf, um zu zeigen, warum Ihr Antrag von Unwahrheiten, Unpraktikabilitäten und Fake News nur so strotzt.", "timeStart": "15.760", "timeEnd": "26.200" }, { "text": "Sie suggerieren der Öffentlichkeit immer wieder, dass die Atomenergie gebraucht werde, dass man sie nutzen müsse, dass sie die günstigste Energieform sei.", "timeStart": "26.200", "timeEnd": "35.160" }, { "text": "Das ist einfach falsch.", "timeStart": "35.160", "timeEnd": "37.400" }, { "text": "Auch zu den Zeiten, in denen wir noch ein paar Atomkraftwerke hatten", "timeStart": "37.400", "timeEnd": "41.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das war schön!)
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", "sentences": [ { "text": "– im Zuge des Ausstiegs wurden es ja immer weniger –, war die Atomkraft nach dem Merit-Order-Prinzip – die Kraftwerke werden nach ihren Grenzkosten genutzt; dabei werden die billigsten Erzeugungsformen zuerst, die teuersten zuletzt eingesetzt – nie vorne dabei.", "timeStart": "41.680", "timeEnd": "63.760" }, { "text": "Nie!", "timeStart": "63.760", "timeEnd": "64.280" }, { "text": "Die Erneuerbaren liegen vorn.", "timeStart": "64.280", "timeEnd": "67.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie haben das Merit-Order-Prinzip nicht verstanden!)
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", "sentences": [ { "text": "– Herr Kraft, die Zahlen, die Sie hier angeführt haben, sind von anno dazumal; das wissen Sie ganz genau.", "timeStart": "112.440", "timeEnd": "123.960" }, { "text": "Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen Kassensturz.", "timeStart": "123.960", "timeEnd": "128.560" }, { "text": "Es gab noch die steuerfreien Rückstellungen.", "timeStart": "128.560", "timeEnd": "131.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Übrigens legte das Manhattan-Projekt, in dem die Atomtechnologien seitens der US-Amerikaner mit einem milliardenschweren Programm für die militärische Nutzung generiert wurden, den Grundstein für die zivile Nutzung der Kernenergie.
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", "sentences": [ { "text": "Zur alten Technologie – siehe Hinkley Point C – habe ich aus Ihren Reihen gerade gehört, das sei so ein Projekt.", "timeStart": "195.480", "timeEnd": "203.920" }, { "text": "Aha!", "timeStart": "203.920", "timeEnd": "205.160" }, { "text": "Sie erkennen also: Es ist schon peinlich, dass der Staat bei Hinkley Point C 15 Cent als Garantie obendrauf geben muss – übrigens mit Inflationsausgleich.", "timeStart": "205.160", "timeEnd": "214.880" }, { "text": "Das sind im nächsten Jahr schon 17 Cent.", "timeStart": "214.880", "timeEnd": "217.240" }, { "text": "Das ist das Drei- bis Vierfache dessen, was wir heute im Rahmen des EEG für die teuersten Erneuerbaren zahlen müssen.", "timeStart": "217.240", "timeEnd": "225.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das war ein Extrembeispiel!)
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt kommen wir mal zur neuen Technologie, die eben nicht – ich habe es gerade erläutert – über viele Jahrzehnte durch den militärischen Sektor subventioniert wurde.", "timeStart": "228.640", "timeEnd": "237.400" }, { "text": "Die Atomenergie ist immer noch nicht erwachsen geworden.", "timeStart": "237.400", "timeEnd": "240.160" }, { "text": "Also müssten wir noch mal eine riesige Schippe drauflegen.", "timeStart": "240.160", "timeEnd": "244.000" }, { "text": "Wer, bitte schön, soll das alles bezahlen?", "timeStart": "244.000", "timeEnd": "247.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Der Rest der Welt macht es doch!)
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", "sentences": [ { "text": "(Raimond Scheirich [AfD]: Wir bezahlen es doch schon längst aus dem Bundeshaushalt! Warum zahlen wir das EEG-Konto aus dem Bundeshaushalt? Warum zahlen wir 6,5 Milliarden Euro an die Netzwerkbetreiber?)", "timeStart": "247.640", "timeEnd": "259.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wollen Sie der Öffentlichkeit suggerieren, dass das Steuergeld dafür sinnvoll ausgegeben sei?
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", "sentences": [ { "text": "Sie verleugnen auch immer wieder Folgendes – Carsten Schneider hat es bereits erwähnt; ich führe es noch ein bisschen genauer aus –: Es gibt internationale Übereinkommen, ohne welche es weltweit überhaupt keine Atomenergienutzung gäbe.", "timeStart": "259.000", "timeEnd": "274.120" }, { "text": "Danach verpflichten sich die Staaten, Versicherungshöchstgrenzen einzuführen, weil sie genau wissen: Ohne eine staatliche Versicherungshöchstgrenze würde niemand in Atomenergie investieren.", "timeStart": "274.120", "timeEnd": "286.600" }, { "text": "Es gäbe überhaupt keine Versicherungen.", "timeStart": "286.600", "timeEnd": "290.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber der Schadensfall ist bei uns nie eingetreten! Es gab nie einen Schadensfall!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber der Schadensfall ist bei uns nie eingetreten! Es gab nie einen Schadensfall!)", "timeStart": "286.600", "timeEnd": "297.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Versicherung, die wir hatten, war sogar eine Kollektivversicherung. Das ignorieren Sie immer wieder. Wenn wir keine staatliche Versicherungsübernahmegarantie gehabt hätten, dann wäre der Strom aus Atomenergie noch teurer gewesen. Auf die 17 Cent könnten Sie also noch mal einiges obendrauf legen.
", "sentences": [ { "text": "Die Versicherung, die wir hatten, war sogar eine Kollektivversicherung.", "timeStart": "290.920", "timeEnd": "297.680" }, { "text": "Das ignorieren Sie immer wieder.", "timeStart": "297.680", "timeEnd": "300.080" }, { "text": "Wenn wir keine staatliche Versicherungsübernahmegarantie gehabt hätten, dann wäre der Strom aus Atomenergie noch teurer gewesen.", "timeStart": "300.080", "timeEnd": "306.680" }, { "text": "Auf die 17 Cent könnten Sie also noch mal einiges obendrauf legen.", "timeStart": "306.680", "timeEnd": "309.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Es gab noch nie einen Schadensfall!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte die letzte Minute meiner Rede darauf verwenden, um der Öffentlichkeit einen Punkt mitzugeben, der heute noch nicht Gegenstand der Debatte war.", "timeStart": "309.800", "timeEnd": "319.000" }, { "text": "Wenn Sie sich den Antrag der AfD genauer anschauen, sehen Sie – das ist interessant –, dass sie selbst gar nicht daran glaubt.", "timeStart": "319.000", "timeEnd": "328.760" }, { "text": "Denn Sie schreiben zum Beispiel unter Punkt II.5: Sie wollen einen neuen gesetzlichen Rahmen „mit verbindlich langer Laufzeit“.", "timeStart": "328.760", "timeEnd": "340.960" }, { "text": "Das hat, glaube ich, mit Marktwirtschaft nicht so viel zu tun.", "timeStart": "340.960", "timeEnd": "346.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fake News! – Stephan Brandner [AfD]: Kollege Schneider hat kein einziges Argument genannt!)
Ich greife noch ein paar Punkte auf, um zu zeigen, warum Ihr Antrag von Unwahrheiten, Unpraktikabilitäten und Fake News nur so strotzt. Sie suggerieren der Öffentlichkeit immer wieder, dass die Atomenergie gebraucht werde, dass man sie nutzen müsse, dass sie die günstigste Energieform sei. Das ist einfach falsch. Auch zu den Zeiten, in denen wir noch ein paar Atomkraftwerke hatten
(Stephan Brandner [AfD]: Das war schön!)
– im Zuge des Ausstiegs wurden es ja immer weniger –, war die Atomkraft nach dem Merit-Order-Prinzip – die Kraftwerke werden nach ihren Grenzkosten genutzt; dabei werden die billigsten Erzeugungsformen zuerst, die teuersten zuletzt eingesetzt – nie vorne dabei. Nie! Die Erneuerbaren liegen vorn.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie haben das Merit-Order-Prinzip nicht verstanden!)
Jetzt stehen die Gas- und Kohlekraftwerke als die teuersten Kraftwerke an letzter Stelle. Atomkraftwerke, wenn es sie noch gäbe, wären noch teurer. Das Merit-Order-System mit seiner marktwirtschaftlichen Sortierung zeigt, dass es falsch ist, was Sie die ganze Zeit suggerieren. Die Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung.
(Beifall bei der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Aber warum lief sie dann 95 Prozent der Zeit des Jahres?)
– Ich kann Ihnen das gerne noch mal erklären. Sie lief, weil sie politisch gewollt war und staatlich subventioniert wurde.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dazu habe ich etwas vorgelesen! – Raimond Scheirich [AfD]: Er hat doch was vorgelesen – von einem Ihrer Parteikollegen!)
– Herr Kraft, die Zahlen, die Sie hier angeführt haben, sind von anno dazumal; das wissen Sie ganz genau. Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen Kassensturz. Es gab noch die steuerfreien Rückstellungen.
Übrigens legte das Manhattan-Projekt, in dem die Atomtechnologien seitens der US-Amerikaner mit einem milliardenschweren Programm für die militärische Nutzung generiert wurden, den Grundstein für die zivile Nutzung der Kernenergie.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was hat denn Deutschland damit zu tun?)
All diese von den US-Amerikanern übernommenen Entwicklungskosten, von denen wir und die ganze Welt profitiert haben, verschweigen Sie. Wir hatten die Entwicklungsmittel für die Kernenergie, die in den USA während des Zweiten Weltkrieges in die militärische Nutzung geflossen sind, quasi eingepreist.
(Steffen Kotré [AfD]: Aber nicht in Deutschland!)
All das ist im Preis für die Atomenergie enthalten. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollten neue Atomtechnologien nutzen,
(Raimond Scheirich [AfD]: Ja, neue!)
dann müssen Sie auch anerkennen, dass die Entwicklungskosten für neue Atomkraftwerke erneut aufzubringen wären. Schon die bestehenden Techniken rechnen sich nicht. Neue Techniken, die Sie jetzt nutzen wollen, rechnen sich natürlich erst recht nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zur alten Technologie – siehe Hinkley Point C – habe ich aus Ihren Reihen gerade gehört, das sei so ein Projekt. Aha! Sie erkennen also: Es ist schon peinlich, dass der Staat bei Hinkley Point C 15 Cent als Garantie obendrauf geben muss – übrigens mit Inflationsausgleich. Das sind im nächsten Jahr schon 17 Cent. Das ist das Drei- bis Vierfache dessen, was wir heute im Rahmen des EEG für die teuersten Erneuerbaren zahlen müssen.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das war ein Extrembeispiel!)
Das ist also überhaupt nicht wirtschaftlich.
Jetzt kommen wir mal zur neuen Technologie, die eben nicht – ich habe es gerade erläutert – über viele Jahrzehnte durch den militärischen Sektor subventioniert wurde. Die Atomenergie ist immer noch nicht erwachsen geworden. Also müssten wir noch mal eine riesige Schippe drauflegen. Wer, bitte schön, soll das alles bezahlen?
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Der Rest der Welt macht es doch!)
Wollen Sie das bezahlen?
(Raimond Scheirich [AfD]: Wir bezahlen es doch schon längst aus dem Bundeshaushalt! Warum zahlen wir das EEG-Konto aus dem Bundeshaushalt? Warum zahlen wir 6,5 Milliarden Euro an die Netzwerkbetreiber?)
Wollen Sie der Öffentlichkeit suggerieren, dass das Steuergeld dafür sinnvoll ausgegeben sei?
Sie verleugnen auch immer wieder Folgendes – Carsten Schneider hat es bereits erwähnt; ich führe es noch ein bisschen genauer aus –: Es gibt internationale Übereinkommen, ohne welche es weltweit überhaupt keine Atomenergienutzung gäbe. Danach verpflichten sich die Staaten, Versicherungshöchstgrenzen einzuführen, weil sie genau wissen: Ohne eine staatliche Versicherungshöchstgrenze würde niemand in Atomenergie investieren. Es gäbe überhaupt keine Versicherungen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber der Schadensfall ist bei uns nie eingetreten! Es gab nie einen Schadensfall!)
Die Versicherung, die wir hatten, war sogar eine Kollektivversicherung. Das ignorieren Sie immer wieder. Wenn wir keine staatliche Versicherungsübernahmegarantie gehabt hätten, dann wäre der Strom aus Atomenergie noch teurer gewesen. Auf die 17 Cent könnten Sie also noch mal einiges obendrauf legen.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Es gab noch nie einen Schadensfall!)
Ich möchte die letzte Minute meiner Rede darauf verwenden, um der Öffentlichkeit einen Punkt mitzugeben, der heute noch nicht Gegenstand der Debatte war. Wenn Sie sich den Antrag der AfD genauer anschauen, sehen Sie – das ist interessant –, dass sie selbst gar nicht daran glaubt. Denn Sie schreiben zum Beispiel unter Punkt II.5: Sie wollen einen neuen gesetzlichen Rahmen „mit verbindlich langer Laufzeit“. Das hat, glaube ich, mit Marktwirtschaft nicht so viel zu tun.
(Zurufe von der AfD)
Und dann soll es ein „sich wirtschaftlich selbstständig tragender Betrieb“ sein. Diesen Widerspruch muss man erst mal hinkriegen:
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
einerseits eine verbindlich lange Laufzeit, andererseits ein wirtschaftlich sich selbstständig tragender Betrieb. Und am Ende des Satzes heißt es dann noch: „mit einer kostengünstigen Stromerzeugung“.
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Damit ist alles, glaube ich, zum Schwachsinn Ihres Antrages gesagt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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