Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört ja schon zum festen Ablauf einer Woche, dass Sie mindestens eine Debatte zur Kernenergie auf die Tagesordnung setzen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.000" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "11.000", "timeEnd": "14.160" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "14.160", "timeEnd": "17.020" }, { "text": "Es gehört ja schon zum festen Ablauf einer Woche, dass Sie mindestens eine Debatte zur Kernenergie auf die Tagesordnung setzen.", "timeStart": "17.020", "timeEnd": "27.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig so!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig so!)", "timeStart": "17.020", "timeEnd": "31.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Wahrheiten werden nicht mehr. Es ist auch interessant, mitzuverfolgen, dass jeder irgendwelche wissenschaftlichen Studien zitieren kann, die aufzeigen sollen, warum es geht bzw. warum es nicht mehr geht. Insofern sollten wir uns wirklich besser an den Fakten und an den Realitäten orientieren.
", "sentences": [ { "text": "Die Wahrheiten werden nicht mehr.", "timeStart": "27.000", "timeEnd": "31.840" }, { "text": "Es ist auch interessant, mitzuverfolgen, dass jeder irgendwelche wissenschaftlichen Studien zitieren kann, die aufzeigen sollen, warum es geht bzw. warum es nicht mehr geht.", "timeStart": "31.840", "timeEnd": "43.200" }, { "text": "Insofern sollten wir uns wirklich besser an den Fakten und an den Realitäten orientieren.", "timeStart": "43.200", "timeEnd": "48.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Natürlich kann man wie Kommissionspräsidentin von der Leyen sagen – und Sie haben ihre Aussage als Aufhänger gewählt –, dass die Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen ist.", "timeStart": "48.280", "timeEnd": "59.640" }, { "text": "Ja, das kann man so beurteilen.", "timeStart": "59.640", "timeEnd": "62.480" }, { "text": "Es war sicherlich auch ein Fehler, die letzten drei Kernkraftwerke angesichts eines Krieges in Europa abzuschalten.", "timeStart": "62.480", "timeEnd": "72.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Nur, das zu debattieren, bringt uns nicht weiter.", "timeStart": "72.960", "timeEnd": "76.320" }, { "text": "Wir können nicht nur in den Rückspiegel schauen.", "timeStart": "76.320", "timeEnd": "78.960" }, { "text": "Wir sind in der Situation, in der wir sind.", "timeStart": "78.960", "timeEnd": "82.000" }, { "text": "Wir müssen nach vorne blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "82.000", "timeEnd": "87.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Mir fehlt hier heute ein Argument: dass die Menschen die Atomkraft laut Umfragen jetzt anders sehen, dass es mehrheitsfähig ist, zur Kernenergie zurückzukehren.", "timeStart": "93.080", "timeEnd": "105.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Sie von der AfD – das haben wir beim Tagesordnungspunkt vorher erlebt – arbeiten hier mit einfachen Antworten: Steuern runter, Preise runter!", "timeStart": "123.040", "timeEnd": "130.760" }, { "text": "Zurück zur Kernkraftwerk, Schalter umlegen, und alles läuft wieder!", "timeStart": "130.760", "timeEnd": "134.040" }, { "text": "Meine Damen und Herren, so einfach funktioniert die Welt halt nicht.", "timeStart": "134.040", "timeEnd": "138.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Hans Koller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.", "timeStart": "138.240", "timeEnd": "145.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Oh, da ist ja wieder ein munteres Treiben.
", "sentences": [ { "text": "Oh, da ist ja wieder ein munteres Treiben.", "timeStart": "145.480", "timeEnd": "150.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei der CDU/CSU)", "timeStart": "145.480", "timeEnd": "151.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Bitte schön.", "timeStart": "150.120", "timeEnd": "151.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Gut.
", "sentences": [ { "text": "Gut.", "timeStart": "151.900", "timeEnd": "152.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Hahn", "speakerstatus": "speaker", "text": "Geschätzter Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben in Bezug auf die Kernkraft gesagt, man dürfe nicht nur in den Rückspiegel schauen. Aber Sie haben ja kritisiert, dass die letzten Atomkraftwerke in Bayern – wir beide sind ja aus Bayern – durch Ihren Ministerpräsidenten Söder, der sich ja – zumindest dem Wort nach – auch für die Kernenergie ausspricht, abgeschaltet wurden. Herr Dr. Markus Söder hat diese Kernkraftwerke ganz schnell abreißen lassen und damit vollendete Tatsachen geschaffen; man kann sie nicht schnell wieder in Betrieb nehmen. Es passt doch nicht zusammen,
", "sentences": [ { "text": "Geschätzter Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "158.760", "timeEnd": "162.880" }, { "text": "– Sie haben eben in Bezug auf die Kernkraft gesagt, man dürfe nicht nur in den Rückspiegel schauen.", "timeStart": "162.880", "timeEnd": "167.760" }, { "text": "Aber Sie haben ja kritisiert, dass die letzten Atomkraftwerke in Bayern – wir beide sind ja aus Bayern – durch Ihren Ministerpräsidenten Söder, der sich ja – zumindest dem Wort nach – auch für die Kernenergie ausspricht, abgeschaltet wurden.", "timeStart": "167.760", "timeEnd": "188.680" }, { "text": "Herr Dr. Markus Söder hat diese Kernkraftwerke ganz schnell abreißen lassen und damit vollendete Tatsachen geschaffen; man kann sie nicht schnell wieder in Betrieb nehmen.", "timeStart": "188.680", "timeEnd": "199.720" }, { "text": "Es passt doch nicht zusammen,", "timeStart": "199.720", "timeEnd": "201.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "199.720", "timeEnd": "210.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Hahn", "speakerstatus": "speaker", "text": "dass man auf der einen Seite vollendete Tatsachen schafft und auf der anderen Seite sagt, man würde es bereuen. Das heißt, hier sprechen Sie von der CSU mit gespaltener Zunge. Wenn Sie wirklich zur Kernkraft zurückwollten,
", "sentences": [ { "text": "dass man auf der einen Seite vollendete Tatsachen schafft und auf der anderen Seite sagt, man würde es bereuen.", "timeStart": "201.840", "timeEnd": "210.640" }, { "text": "Das heißt, hier sprechen Sie von der CSU mit gespaltener Zunge.", "timeStart": "210.640", "timeEnd": "213.960" }, { "text": "Wenn Sie wirklich zur Kernkraft zurückwollten,", "timeStart": "213.960", "timeEnd": "216.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "dann würden Sie diese Kraftwerke nicht abreißen, dann würden Sie auch nicht sagen, der Ausstieg sei irreversibel.", "timeStart": "216.320", "timeEnd": "223.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Hahn", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich möchte von Ihnen wissen: Meinen Sie das mit dem Pro zur Kernkraft denn wirklich ernst oder nicht?
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", "sentences": [ { "text": "Punkt eins.", "timeStart": "231.960", "timeEnd": "232.720" }, { "text": "Ich glaube nicht, dass Markus Söder für den Abbruch des Kernkraftwerkes in Ohu mitverantwortlich ist.", "timeStart": "232.720", "timeEnd": "240.640" }, { "text": "Das ist das Ergebnis von Bundesentscheidungen.", "timeStart": "240.640", "timeEnd": "243.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Atom ist Ländersache!)
", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Atom ist Ländersache!)", "timeStart": "240.640", "timeEnd": "244.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Punkt zwei. Es entspricht der Rechtslage, dass der Ausstieg vollzogen worden ist, und dann wird auch zurückgebaut. Wenn man mit den Verantwortlichen in den Stromkonzernen spricht, dann sagen sie ja selber, dass es eine Rückkehr nicht geben kann. Wenn Sie sie fragen, geben sie vielleicht andere Antworten. Das ist für mich schwer nachvollziehbar. Wir haben gesagt, dass der Ausstieg damals ein Fehler war. Er ist drei, vier Jahre her. Darüber können wir lange lamentieren. Nur, wir können es im Moment nicht ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Punkt zwei.", "timeStart": "243.640", "timeEnd": "244.880" }, { "text": "Es entspricht der Rechtslage, dass der Ausstieg vollzogen worden ist, und dann wird auch zurückgebaut.", "timeStart": "244.880", "timeEnd": "256.080" }, { "text": "Wenn man mit den Verantwortlichen in den Stromkonzernen spricht, dann sagen sie ja selber, dass es eine Rückkehr nicht geben kann.", "timeStart": "256.080", "timeEnd": "268.440" }, { "text": "Wenn Sie sie fragen, geben sie vielleicht andere Antworten.", "timeStart": "268.440", "timeEnd": "273.240" }, { "text": "Das ist für mich schwer nachvollziehbar.", "timeStart": "273.240", "timeEnd": "275.120" }, { "text": "Wir haben gesagt, dass der Ausstieg damals ein Fehler war.", "timeStart": "275.120", "timeEnd": "277.840" }, { "text": "Er ist drei, vier Jahre her.", "timeStart": "277.840", "timeEnd": "279.880" }, { "text": "Darüber können wir lange lamentieren.", "timeStart": "279.880", "timeEnd": "283.400" }, { "text": "Nur, wir können es im Moment nicht ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "283.400", "timeEnd": "290.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sind der Gesetzgeber! – Gegenruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atomkraft ist Geschichte!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sind der Gesetzgeber! – Gegenruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atomkraft ist Geschichte!)", "timeStart": "283.400", "timeEnd": "303.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist auch ganz klar, dass neue Kernkraftwerke, wie Sie sie heute als Lösung präsentieren, nicht in zwei, in drei oder in fünf Jahren ans Netz gehen können. Vielmehr dauert viel länger.
", "sentences": [ { "text": "Es ist auch ganz klar, dass neue Kernkraftwerke, wie Sie sie heute als Lösung präsentieren, nicht in zwei, in drei oder in fünf Jahren ans Netz gehen können.", "timeStart": "290.280", "timeEnd": "303.160" }, { "text": "Vielmehr dauert viel länger.", "timeStart": "303.160", "timeEnd": "306.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber es ist erwiesen, dass sich die Bauzeit bisher um fünf Jahre verlängert hat und die Kosten sich vervielfacht haben.", "timeStart": "314.880", "timeEnd": "320.640" }, { "text": "Das ist die Realität, und mit dieser Realität sollten wir uns auseinandersetzen.", "timeStart": "320.640", "timeEnd": "324.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Entschuldigung, Herr Koller.", "timeStart": "324.920", "timeEnd": "327.880" }, { "text": "– Jetzt hören wir mal mit den Zwischenrufen von der rechten Seite auf, damit wir hier noch etwas verstehen.", "timeStart": "327.880", "timeEnd": "336.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Lieber Herr Koller, es gibt jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das wäre jetzt die allerletzte, die ich in dieser Debatte zulasse. Danach gehen wir auf die Zielgerade, nachdem wir so sehr in Verzug geraten sind. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr Koller, es gibt jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "336.560", "timeEnd": "341.760" }, { "text": "Das wäre jetzt die allerletzte, die ich in dieser Debatte zulasse.", "timeStart": "341.760", "timeEnd": "344.480" }, { "text": "Danach gehen wir auf die Zielgerade, nachdem wir so sehr in Verzug geraten sind.", "timeStart": "344.480", "timeEnd": "349.480" }, { "text": "Lassen Sie die Zwischenfrage zu?", "timeStart": "349.480", "timeEnd": "353.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "353.020", "timeEnd": "353.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Sehr gut.
", "sentences": [ { "text": "Sehr gut.", "timeStart": "353.640", "timeEnd": "355.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, lieber Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihre Rede bisher mit Freude verfolgt. Ich glaube, Sie können uns jetzt Klarheit verschaffen. Wir sind ein bisschen verwirrt.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, lieber Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "355.000", "timeEnd": "360.280" }, { "text": "– Ich habe Ihre Rede bisher mit Freude verfolgt.", "timeStart": "360.280", "timeEnd": "362.280" }, { "text": "Ich glaube, Sie können uns jetzt Klarheit verschaffen.", "timeStart": "362.280", "timeEnd": "364.200" }, { "text": "Wir sind ein bisschen verwirrt.", "timeStart": "364.200", "timeEnd": "365.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wir sind auch verwirrt!)
", "sentences": [ { "text": "(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wir sind auch verwirrt!)", "timeStart": "364.200", "timeEnd": "369.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Söder fordert Small Modular Reactors. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben eine Anfrage an die Staatsregierung zu den Small Modular Reactors, diesen Minireaktoren, gestellt. Die Antwort war: Alle befinden sich in der Demonstrationsphase. Der kommerzielle Einsatz ist stark beschränkt. Es gibt keine konkreten Projekte in Bayern. Und ein Wiedereinstieg ist mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, weil die Kernkraftwerke in Deutschland ja abgeschaltet sind.
", "sentences": [ { "text": "Herr Söder fordert Small Modular Reactors.", "timeStart": "365.480", "timeEnd": "369.240" }, { "text": "Die Grünen im Bayerischen Landtag haben eine Anfrage an die Staatsregierung zu den Small Modular Reactors, diesen Minireaktoren, gestellt.", "timeStart": "369.240", "timeEnd": "375.680" }, { "text": "Die Antwort war: Alle befinden sich in der Demonstrationsphase.", "timeStart": "375.680", "timeEnd": "379.760" }, { "text": "Der kommerzielle Einsatz ist stark beschränkt.", "timeStart": "379.760", "timeEnd": "382.240" }, { "text": "Es gibt keine konkreten Projekte in Bayern.", "timeStart": "382.240", "timeEnd": "385.080" }, { "text": "Und ein Wiedereinstieg ist mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, weil die Kernkraftwerke in Deutschland ja abgeschaltet sind.", "timeStart": "385.080", "timeEnd": "394.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Dank Ihrer Politik!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Dank Ihrer Politik!)", "timeStart": "385.080", "timeEnd": "402.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie sich nicht in dieser Koalition dafür einsetzen werden, dass die Rechtslage geändert wird, damit Small Modular Reactors in Bayern gebaut werden können. Ist das so? Hat Herr Söder einfach nur wieder eine Laune? Will er ablenken von Frau Reiche, und baut er nur eine Luftnummer auf? Oder werden Sie sich in dieser Koalition in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag geändert wird und damit die Rechtsgrundlage geschaffen wird für neue Atomkraftwerke in Bayern? Bitte klären Sie uns auf. – Danke.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie sich nicht in dieser Koalition dafür einsetzen werden, dass die Rechtslage geändert wird, damit Small Modular Reactors in Bayern gebaut werden können.", "timeStart": "394.260", "timeEnd": "402.840" }, { "text": "Ist das so?", "timeStart": "402.840", "timeEnd": "403.840" }, { "text": "Hat Herr Söder einfach nur wieder eine Laune?", "timeStart": "403.840", "timeEnd": "406.160" }, { "text": "Will er ablenken von Frau Reiche, und baut er nur eine Luftnummer auf?", "timeStart": "406.160", "timeEnd": "410.000" }, { "text": "Oder werden Sie sich in dieser Koalition in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag geändert wird und damit die Rechtsgrundlage geschaffen wird für neue Atomkraftwerke in Bayern?", "timeStart": "410.000", "timeEnd": "419.760" }, { "text": "Bitte klären Sie uns auf.", "timeStart": "419.760", "timeEnd": "420.880" }, { "text": "– Danke.", "timeStart": "420.880", "timeEnd": "422.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig so!)
Die Wahrheiten werden nicht mehr. Es ist auch interessant, mitzuverfolgen, dass jeder irgendwelche wissenschaftlichen Studien zitieren kann, die aufzeigen sollen, warum es geht bzw. warum es nicht mehr geht. Insofern sollten wir uns wirklich besser an den Fakten und an den Realitäten orientieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich kann man wie Kommissionspräsidentin von der Leyen sagen – und Sie haben ihre Aussage als Aufhänger gewählt –, dass die Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen ist. Ja, das kann man so beurteilen. Es war sicherlich auch ein Fehler, die letzten drei Kernkraftwerke angesichts eines Krieges in Europa abzuschalten.
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Nur, das zu debattieren, bringt uns nicht weiter. Wir können nicht nur in den Rückspiegel schauen. Wir sind in der Situation, in der wir sind. Wir müssen nach vorne blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie ziehen aus einer vielleicht richtigen Diagnose die falschen Konsequenzen.
Mir fehlt hier heute ein Argument: dass die Menschen die Atomkraft laut Umfragen jetzt anders sehen, dass es mehrheitsfähig ist, zur Kernenergie zurückzukehren.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Ja, das mag heute so sein. Vor zehn Jahren war das anders. In fünf Jahren kann es wieder anders sein. Meine Damen und Herren, wir müssen uns an den Realitäten orientieren. Regieren heißt auch, politisch zu führen und den Weg nach vorne zu gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie von der AfD – das haben wir beim Tagesordnungspunkt vorher erlebt – arbeiten hier mit einfachen Antworten: Steuern runter, Preise runter! Zurück zur Kernkraftwerk, Schalter umlegen, und alles läuft wieder! Meine Damen und Herren, so einfach funktioniert die Welt halt nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege Hans Koller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Oh, da ist ja wieder ein munteres Treiben.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Bitte schön.
Gut.
Geschätzter Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben in Bezug auf die Kernkraft gesagt, man dürfe nicht nur in den Rückspiegel schauen. Aber Sie haben ja kritisiert, dass die letzten Atomkraftwerke in Bayern – wir beide sind ja aus Bayern – durch Ihren Ministerpräsidenten Söder, der sich ja – zumindest dem Wort nach – auch für die Kernenergie ausspricht, abgeschaltet wurden. Herr Dr. Markus Söder hat diese Kernkraftwerke ganz schnell abreißen lassen und damit vollendete Tatsachen geschaffen; man kann sie nicht schnell wieder in Betrieb nehmen. Es passt doch nicht zusammen,
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass man auf der einen Seite vollendete Tatsachen schafft und auf der anderen Seite sagt, man würde es bereuen. Das heißt, hier sprechen Sie von der CSU mit gespaltener Zunge. Wenn Sie wirklich zur Kernkraft zurückwollten,
(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
dann würden Sie diese Kraftwerke nicht abreißen, dann würden Sie auch nicht sagen, der Ausstieg sei irreversibel.
Ich möchte von Ihnen wissen: Meinen Sie das mit dem Pro zur Kernkraft denn wirklich ernst oder nicht?
(Beifall bei der AfD)
Punkt eins. Ich glaube nicht, dass Markus Söder für den Abbruch des Kernkraftwerkes in Ohu mitverantwortlich ist. Das ist das Ergebnis von Bundesentscheidungen.
(Karsten Hilse [AfD]: Atom ist Ländersache!)
Punkt zwei. Es entspricht der Rechtslage, dass der Ausstieg vollzogen worden ist, und dann wird auch zurückgebaut. Wenn man mit den Verantwortlichen in den Stromkonzernen spricht, dann sagen sie ja selber, dass es eine Rückkehr nicht geben kann. Wenn Sie sie fragen, geben sie vielleicht andere Antworten. Das ist für mich schwer nachvollziehbar. Wir haben gesagt, dass der Ausstieg damals ein Fehler war. Er ist drei, vier Jahre her. Darüber können wir lange lamentieren. Nur, wir können es im Moment nicht ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sind der Gesetzgeber! – Gegenruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atomkraft ist Geschichte!)
Es ist auch ganz klar, dass neue Kernkraftwerke, wie Sie sie heute als Lösung präsentieren, nicht in zwei, in drei oder in fünf Jahren ans Netz gehen können. Vielmehr dauert viel länger.
(Zuruf von der AfD)
Sehen Sie doch die Realität! Hinkley Point C ist ja angesprochen worden. Da winken Sie natürlich ab.
(Karsten Hilse [AfD]: Sie bringen immer nur das Extrembeispiel! – Weitere Zurufe von der AfD)
Aber es ist erwiesen, dass sich die Bauzeit bisher um fünf Jahre verlängert hat und die Kosten sich vervielfacht haben. Das ist die Realität, und mit dieser Realität sollten wir uns auseinandersetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Entschuldigung, Herr Koller. – Jetzt hören wir mal mit den Zwischenrufen von der rechten Seite auf, damit wir hier noch etwas verstehen.
Lieber Herr Koller, es gibt jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das wäre jetzt die allerletzte, die ich in dieser Debatte zulasse. Danach gehen wir auf die Zielgerade, nachdem wir so sehr in Verzug geraten sind. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Ja.
Sehr gut.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihre Rede bisher mit Freude verfolgt. Ich glaube, Sie können uns jetzt Klarheit verschaffen. Wir sind ein bisschen verwirrt.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wir sind auch verwirrt!)
Herr Söder fordert Small Modular Reactors. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben eine Anfrage an die Staatsregierung zu den Small Modular Reactors, diesen Minireaktoren, gestellt. Die Antwort war: Alle befinden sich in der Demonstrationsphase. Der kommerzielle Einsatz ist stark beschränkt. Es gibt keine konkreten Projekte in Bayern. Und ein Wiedereinstieg ist mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, weil die Kernkraftwerke in Deutschland ja abgeschaltet sind.
(Zuruf von der CDU/CSU: Dank Ihrer Politik!)
Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie sich nicht in dieser Koalition dafür einsetzen werden, dass die Rechtslage geändert wird, damit Small Modular Reactors in Bayern gebaut werden können. Ist das so? Hat Herr Söder einfach nur wieder eine Laune? Will er ablenken von Frau Reiche, und baut er nur eine Luftnummer auf? Oder werden Sie sich in dieser Koalition in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag geändert wird und damit die Rechtsgrundlage geschaffen wird für neue Atomkraftwerke in Bayern? Bitte klären Sie uns auf. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Fragen an den Ministerpräsidenten können Sie ihm ja bei Gelegenheit mal selber stellen. Punkt eins.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD)
Punkt zwei. Die Rechtslage wird hier in Berlin gemacht, meine Damen und Herren. Wir als Union verweisen auf die Technologieoffenheit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was wissen wir denn, wie sich die Forschung entwickelt? Schwarz oder weiß, das zieht sich hier im ganzen Parlament durch. Es gibt aber nicht nur schwarz oder weiß;
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt Grün! – Zuruf von der AfD: Die Beliebigkeit der Union!)
es gibt auch etwas dazwischen, und wir sollten uns die Wege nicht zumachen. Wir haben erst kürzlich beim Gebäudemodernisierungsgesetz auch Wege offengelassen. Was dann letztendlich in die Praxis kommt, das muss sich herausstellen. Aber unterschiedliche Wege sollten wir uns offenlassen und Vielfalt zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir wissen auch, dass wir nach wie vor ein Problem in der Energieversorgung haben. Wir wollen Abhängigkeiten abbauen. Wir wollen marktfähige Energiepreise, und wir wollen eine sichere Versorgung. Das ist unser Anspruch, und daran wollen wir arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stellen fest, dass eine einfache Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke nicht möglich ist. Zudem haben wir das Problem der Endlagerung; da bin ich auch bei Ihnen. Wir brauchen entsprechende Antworten und Voraussetzungen, um dieses Thema anzugehen. Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt hier keine einfachen Antworten. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir jede Woche zum gleichen Thema debattieren.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir hören Sie gerne reden!)
Wenn wir nicht jede Woche die gleichen Reden halten, dann ersparen wir uns etwas Arbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben unsere Konzepte. Mit alten Kraftwerken werden wir nicht die Energiepolitik der Zukunft gestalten. Wir müssen weltweit führend in der Forschung sein. Wir müssen uns auch mit den noch offenen Fragen beschäftigen, Stichwort „Kernfusion“. Hier engagieren wir uns. Da muss Deutschland mit dabei sein. Aber wir dürfen den Menschen nicht einreden, dass wir einfache Lösung parat haben.
Meine Damen und Herren, Energiepolitik heißt nicht: Zurück in die Vergangenheit. Energiepolitik heißt: tragfähige Lösungen für die Zukunft.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, die Zukunft!)
Wir verschließen uns der Kerntechnik nicht, aber wir müssen die Argumente sorgfältig abwägen. Weltweit werden neue Reaktorkonzepte entwickelt. Aber auch hier gilt: In den nächsten fünf bis zehn Jahren wird das unsere Probleme nicht lösen. Deshalb müssen wir mit den vorhandenen Konzepten zurechtkommen. Wir treten nicht für vermeintlich einfache Lösungen, sondern für offene und praktikable Lösungen ein. Wir wollen nicht wie Sie, den Menschen ständig Sand in die Augen streuen.
(Raimond Scheirich [AfD]: Hoffnung machen wollen Sie nicht!)
Das ist nämlich Ihr Geschäftsmodell. Sie brauchen für Ihre Forderungen nicht geradezustehen, im Gegensatz zu denen, die regieren, und das wird hoffentlich auch so bleiben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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