Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss dieser Debatte lässt sich ein weiteres Mal, so glaube ich, sehr deutlich feststellen, dass es die Kollegen der AfD-Fraktion mit den Fakten wieder einmal nicht sonderlich genau genommen haben.
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(Stephan Brandner [AfD]: Es wirkt!)
Einfache Botschaften des Populismus sind eben verführerisch, helfen aber keine Sekunde.
(Raimond Scheirich [AfD]: Sie zitieren doch nur Ihre Politiker!)
Sie arbeiten hier mit der Illusion eines möglichen Wiedereinstiegs in die Atomkraft.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das ist keine Illusion!)
Die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wollen Sie wieder in Betrieb nehmen.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja!)
Ich stelle fest: Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was ein Rückbau ist. Der Rückbau ist ein eigener, mehrjähriger Ablauf mit klaren Phasen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Die PreussenElektra beschreibt ihn als S-D-R-E-Prozess: Stillsetzung, Demontage, Reststoffbehandlung und dann Entsorgung.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Doppelmoral! Es wird alles gerechtfertigt!)
Und schon in der Stillsetzung werden Systeme freigeschaltet, endgültig außer Betrieb genommen, entleert, von verbleibenden Systemen getrennt. In dieser ersten von vier Phasen ist die Maßnahme laut PreussenElektra bereits endgültig.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ist das irreversibel? Oder ist das reversibel?)
Eine Wiederinbetriebnahme dieser Systeme ist dann ausgeschlossen.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das stimmt nicht!)
Sie fordern, auf die Wiederinbetriebnahme von Isar 2 hinzuwirken. Dort ist dieser Prozess leider längst real. 850 Tonnen Material sind dort bereits demontiert und größtenteils entsorgt worden.
(Raimond Scheirich [AfD]: Dann bilden wir das wieder zurück!)
Auch Emsland ist bereits auf Rückbau gestellt. Als erste Rückbaumaßnahme wurden Kerneinbauten und Dampferzeuger abgebaut.
(Raimond Scheirich [AfD]: Bauen wir sie wieder auf!)
Und auch bei Neckarwestheim 2 laufen die ersten großen Rückbauaktivitäten: Die Hauptkühlmittelleitungen seien vollständig zerlegt, der Primärkreislauf damit laut Betreiber nicht mehr intakt.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Kann man alles wieder einbauen!)
Diese Werke führen Sie als Beispiele für Wiederinbetriebnahme an. Das offenbart aus meiner Sicht, wie realitätsfern Sie denken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Uns fehlen also bereits die intakten Reaktoren für Ihre gewünschten Kernkraftwerke. Gehen wir eine Stufe weiter und suchen nach Brennstoffen. Auf diesen Punkt gehen Sie in Ihrem Antrag mit keiner Silbe ein.
(Karsten Hilse [AfD]: Aber in der Rede!)
Dabei wissen wir: Es gibt keine sofort verfügbare Brennstoffbasis für einen schnellen Neustart.
(Zurufe von der AfD)
Neue Brennstoffe wären ebenfalls nicht kurzfristig gesichert. Die Euratom Supply Agency warnt, dass die EU-Brennstoffkette geopolitisch verwundbar bleibt. Sie hält außerdem fest, dass der Ersatz zusätzlicher Konversions- und Anreicherungskapazitäten mehrere Jahre dauern kann.
Betreiber benötigen langfristige Absicherung, vor allem bei Konversion und Anreicherung.
(Zuruf von der AfD)
Diese Absicherung gibt es nicht. Selbst im Fall einer Reaktivierung drohen uns sogar kurzfristige Stillstände wegen fehlender Brennstoffversorgung. Auch hier scheitert Ihr vorgelegtes Konzept gnadenlos.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)
Uns fehlen also die Reaktoren und die Brennstoffe.
Dann können wir noch aufs Personal gucken. Für den Betrieb eines Kernkraftwerkes brauchen Sie das entsprechende Personal. Es muss die Sicherheit gewährleisten können; sogenanntes sicherheits- und betriebsrelevantes Wissen muss vorhanden sein. Und auch hier würden wir grandios scheitern, sollten wir Ihrem Konzept folgen.
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD])
In der Debatte ist eben nicht mehr die Frage „Steht der Reaktor noch?“, sondern „Gibt es noch die vollständige Betriebsorganisation, die für einen sicheren Wiederanlauf nötig wäre?“. Also: Kraftwerke? Klappt nicht. Brennstoffe? Klappt nicht. Personal? Klappt auch nicht.
(Karsten Hilse [AfD]: Das ist Ihre Realität!)
Dass Sie die Atommüllfrage überhaupt nicht ansprechen und dazu auch gar keine Antwort liefern, möchte ich ebenfalls noch erwähnen.
Schauen wir also nach vorn – das will ich in der restlichen Redezeit gern noch machen –: Die Bundesregierung hat den Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ beschlossen.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Wer es mit der nuklearen Zukunft ernst meint, investiert in die Technologien, Standards, Zulieferketten und Fachkräfte der nächsten Jahrzehnte, nicht in die Rückabwicklung des Rückbaus vergangener Anlagen.
(Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
Für die kurzfristig benötigte Versorgungssicherheit – das ist, glaube ich, das Entscheidende – ist Ihr Antrag aber völlig ungeeignet, weil er aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, kurzfristig gar nicht funktioniert. Sie sträuben sich weiterhin gegen die Einsicht, dass Ihre Konzepte nicht tragfähig sind.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.
(Beifall bei der AfD)
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