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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut thematisieren wir heute Fragen der Atomenergie. Im Rahmen der Aktuellen Stunde möchte ich noch mal unterstreichen, dass es keinerlei Sinn macht, in der heutigen Zeit, in der wir dringend von Abhängigkeiten, die uns erpressbar machen, loskommen müssen, erneut auf Atomenergie zu setzen. Es macht einfach keinen Sinn.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Wo holen Sie denn die Komponenten für Ihre Solaroffensive her?)

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Man muss einfach auch sehen: Selbst wenn man es wollte – das ist schon vielfach angesprochen worden –: Es ist absehbar mit keiner nutzbaren Technologie vorstellbar, dass wir Atomenergie innerhalb der von uns für die Energiewende veranschlagten Zeit je zum Einsatz bringen könnten. Auch das ist ein Fakt.

", "sentences": [ { "text": "Man muss einfach auch sehen: Selbst wenn man es wollte – das ist schon vielfach angesprochen worden –: Es ist absehbar mit keiner nutzbaren Technologie vorstellbar, dass wir Atomenergie innerhalb der von uns für die Energiewende veranschlagten Zeit je zum Einsatz bringen könnten.", "timeStart": "40.160", "timeEnd": "61.960" }, { "text": "Auch das ist ein Fakt.", "timeStart": "61.960", "timeEnd": "63.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der SPD)

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Wenn wir uns dem Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ stellen wollen, dann müssen wir mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen und sollten uns auch als Technologieland und als Exportnation vergegenwärtigen, was unsere Stärke ist. Unsere Stärke ist natürlich schon, bei Innovationen die Nase vorn zu haben und weiterhin auf Basis von innovativen Technologien exportieren zu können.

", "sentences": [ { "text": "Wenn wir uns dem Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ stellen wollen, dann müssen wir mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen und sollten uns auch als Technologieland und als Exportnation vergegenwärtigen, was unsere Stärke ist.", "timeStart": "63.440", "timeEnd": "83.040" }, { "text": "Unsere Stärke ist natürlich schon, bei Innovationen die Nase vorn zu haben und weiterhin auf Basis von innovativen Technologien exportieren zu können.", "timeStart": "83.040", "timeEnd": "92.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Raimond Scheirich [AfD]: Wir exportieren gerade nur unsere Industrie dank Ihrer Energiepolitik!)

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Wir sehen aber, dass uns China schon in der ersten Phase der Energiewende, auch aufgrund regulatorischer Fahrlässigkeit Deutschlands und Europas, den Rang in der Vorreiterschaft bei entscheidenden Schlüsseltechnologien der Energiewende abgelaufen hat.

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(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

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Es wurde dann über Zollverfahren vonseiten der Europäischen Union einiges wieder mühsam eingefangen. Aber wir sind in einer drastischen Abhängigkeit und müssen befürchten, auch weiterhin technologische Vorreiterschaft zu verlieren, wenn wir nicht schnellstens dafür sorgen – die Europäische Union bietet dafür ja jetzt weitere Instrumente mit Industrial Accelerator Act oder Resilienzausschreibungen, die übrigens zusätzliche Ausschreibungen sein müssen, was bisher in den Gesetzentwürfen noch nicht richtig verankert wurde –, dass diese Erneuerbare-Energien-Technologien nach vorne gebracht werden und uns damit auch die Möglichkeit eröffnet wird, unabhängig zu werden.

", "sentences": [ { "text": "Es wurde dann über Zollverfahren vonseiten der Europäischen Union einiges wieder mühsam eingefangen.", "timeStart": "110.080", "timeEnd": "117.800" }, { "text": "Aber wir sind in einer drastischen Abhängigkeit und müssen befürchten, auch weiterhin technologische Vorreiterschaft zu verlieren, wenn wir nicht schnellstens dafür sorgen – die Europäische Union bietet dafür ja jetzt weitere Instrumente mit Industrial Accelerator Act oder Resilienzausschreibungen, die übrigens zusätzliche Ausschreibungen sein müssen, was bisher in den Gesetzentwürfen noch nicht richtig verankert wurde –, dass diese Erneuerbare-Energien-Technologien nach vorne gebracht werden und uns damit auch die Möglichkeit eröffnet wird, unabhängig zu werden.", "timeStart": "117.800", "timeEnd": "150.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Welche sind das denn? Beschreiben Sie die doch mal! Was sind denn die neusten? Was ist der neuste Schrei auf dem Erneuerbaren-Markt?)

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Wenn wir hingegen versuchen würden, das über Atomenergie zu machen, dann liefen wir Gefahr, dass jeder Euro, der in diese Richtung investiert wird, uns a) sicher keine Kilowattstunde mehr Strom bringt und uns b) auch sicher nicht in die Vorreiterschaft bei den entscheidenden Zukunftstechnologien bringt.

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(Beifall bei der SPD)

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Ich möchte aus einem Bericht zitieren, der uns vonseiten des Bundeswirtschafts- und -Energieministeriums in dieser Woche vorgelegt wurde, in dem die Folgenabschätzung der EU-Kommission zitiert und in Zusammenhang mit dem EU-Klimaziel für 2040 erklärt wird, dass das dekarbonisierte Energiesystem zum allergrößten Teil auf erneuerbaren Energien basieren wird. Kernkraft leiste hingegen keinen signifikanten Beitrag.

", "sentences": [ { "text": "Ich möchte aus einem Bericht zitieren, der uns vonseiten des Bundeswirtschafts- und -Energieministeriums in dieser Woche vorgelegt wurde, in dem die Folgenabschätzung der EU-Kommission zitiert und in Zusammenhang mit dem EU-Klimaziel für 2040 erklärt wird, dass das dekarbonisierte Energiesystem zum allergrößten Teil auf erneuerbaren Energien basieren wird.", "timeStart": "170.120", "timeEnd": "195.640" }, { "text": "Kernkraft leiste hingegen keinen signifikanten Beitrag.", "timeStart": "195.640", "timeEnd": "199.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Siehe Frankreich!)

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Zu beachten sei auch, dass Mittel für Kernenergie an anderer Stelle,

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(Raimond Scheirich [AfD]: Ist das dieser gegenderte Bericht?)

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etwa für erneuerbare Energien, fehlen könnten.

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(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)

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Und dann wird noch auf die Risiken eingegangen.

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Wir wissen, dass im Energiemix, europäisch betrachtet, jetzt schon einige Staaten sehr stark auf Atomenergie setzen. Darauf haben wir aus nationaler deutscher Sicht heraus ja gar keinen Einfluss. So hat Frankreich über 70 Prozent Atomstrom, auch die Tschechen setzen stark auf Atomstrom.

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(Raimond Scheirich [AfD]: Die bauen sogar Reaktoren! Stellen Sie sich das vor!)

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Aber das ist ja quasi schon der Anteil, den die EU-Kommission als überhaupt noch nennenswerten Anteil deklariert. Etwas darüber hinaus würde zu dieser Einschätzung der EU-Kommission nicht passen. Es ist sogar nach dieser Beschreibung eher davon auszugehen, dass die EU-Kommission damit rechnet, dass der bestehende Anteil der Atomenergie in der Europäischen Union sogar noch zurückgefahren wird. Davon ist eher auszugehen nach der Schätzung der EU-Kommission.

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Insofern muss man ganz klar benennen, dass die Erklärungen zu den Small Modular Reactors, die jetzt kursieren, nicht faktenbasiert sind. Die Small Modular Reactors werden nicht die Zukunft sein; sie sind nicht finanzierbar; sie werden noch teurer sein als die existierenden Modelle, die heute schon eingesetzt werden.

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SMRs werden derzeit nicht eingesetzt.

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(Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])

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Es gibt sie nur auf einem Schiff; sie sind aber nicht serientauglich. Sie bergen Unsicherheitspotenziale und erfordern Sicherheitsvorkehrungen, die es in der Welt nicht geben wird.

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Sie würden uns angreifbar machen, wenn sie in Serie hochgezogen würden. Und es würde einfach irrsinnig teuer.

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Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut thematisieren wir heute Fragen der Atomenergie. Im Rahmen der Aktuellen Stunde möchte ich noch mal unterstreichen, dass es keinerlei Sinn macht, in der heutigen Zeit, in der wir dringend von Abhängigkeiten, die uns erpressbar machen, loskommen müssen, erneut auf Atomenergie zu setzen. Es macht einfach keinen Sinn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Wo holen Sie denn die Komponenten für Ihre Solaroffensive her?)

Man muss einfach auch sehen: Selbst wenn man es wollte – das ist schon vielfach angesprochen worden –: Es ist absehbar mit keiner nutzbaren Technologie vorstellbar, dass wir Atomenergie innerhalb der von uns für die Energiewende veranschlagten Zeit je zum Einsatz bringen könnten. Auch das ist ein Fakt.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir uns dem Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ stellen wollen, dann müssen wir mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen und sollten uns auch als Technologieland und als Exportnation vergegenwärtigen, was unsere Stärke ist. Unsere Stärke ist natürlich schon, bei Innovationen die Nase vorn zu haben und weiterhin auf Basis von innovativen Technologien exportieren zu können.

(Raimond Scheirich [AfD]: Wir exportieren gerade nur unsere Industrie dank Ihrer Energiepolitik!)

Wir sehen aber, dass uns China schon in der ersten Phase der Energiewende, auch aufgrund regulatorischer Fahrlässigkeit Deutschlands und Europas, den Rang in der Vorreiterschaft bei entscheidenden Schlüsseltechnologien der Energiewende abgelaufen hat.

(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Es wurde dann über Zollverfahren vonseiten der Europäischen Union einiges wieder mühsam eingefangen. Aber wir sind in einer drastischen Abhängigkeit und müssen befürchten, auch weiterhin technologische Vorreiterschaft zu verlieren, wenn wir nicht schnellstens dafür sorgen – die Europäische Union bietet dafür ja jetzt weitere Instrumente mit Industrial Accelerator Act oder Resilienzausschreibungen, die übrigens zusätzliche Ausschreibungen sein müssen, was bisher in den Gesetzentwürfen noch nicht richtig verankert wurde –, dass diese Erneuerbare-Energien-Technologien nach vorne gebracht werden und uns damit auch die Möglichkeit eröffnet wird, unabhängig zu werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Welche sind das denn? Beschreiben Sie die doch mal! Was sind denn die neusten? Was ist der neuste Schrei auf dem Erneuerbaren-Markt?)

Wenn wir hingegen versuchen würden, das über Atomenergie zu machen, dann liefen wir Gefahr, dass jeder Euro, der in diese Richtung investiert wird, uns a) sicher keine Kilowattstunde mehr Strom bringt und uns b) auch sicher nicht in die Vorreiterschaft bei den entscheidenden Zukunftstechnologien bringt.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte aus einem Bericht zitieren, der uns vonseiten des Bundeswirtschafts- und -Energieministeriums in dieser Woche vorgelegt wurde, in dem die Folgenabschätzung der EU-Kommission zitiert und in Zusammenhang mit dem EU-Klimaziel für 2040 erklärt wird, dass das dekarbonisierte Energiesystem zum allergrößten Teil auf erneuerbaren Energien basieren wird. Kernkraft leiste hingegen keinen signifikanten Beitrag.

(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Siehe Frankreich!)

Zu beachten sei auch, dass Mittel für Kernenergie an anderer Stelle,

(Raimond Scheirich [AfD]: Ist das dieser gegenderte Bericht?)

etwa für erneuerbare Energien, fehlen könnten.

(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)

Und dann wird noch auf die Risiken eingegangen.

Wir wissen, dass im Energiemix, europäisch betrachtet, jetzt schon einige Staaten sehr stark auf Atomenergie setzen. Darauf haben wir aus nationaler deutscher Sicht heraus ja gar keinen Einfluss. So hat Frankreich über 70 Prozent Atomstrom, auch die Tschechen setzen stark auf Atomstrom.

(Raimond Scheirich [AfD]: Die bauen sogar Reaktoren! Stellen Sie sich das vor!)

Aber das ist ja quasi schon der Anteil, den die EU-Kommission als überhaupt noch nennenswerten Anteil deklariert. Etwas darüber hinaus würde zu dieser Einschätzung der EU-Kommission nicht passen. Es ist sogar nach dieser Beschreibung eher davon auszugehen, dass die EU-Kommission damit rechnet, dass der bestehende Anteil der Atomenergie in der Europäischen Union sogar noch zurückgefahren wird. Davon ist eher auszugehen nach der Schätzung der EU-Kommission.

(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Es ist doch widersprüchlich, was Sie da sagen!)

Insofern muss man ganz klar benennen, dass die Erklärungen zu den Small Modular Reactors, die jetzt kursieren, nicht faktenbasiert sind. Die Small Modular Reactors werden nicht die Zukunft sein; sie sind nicht finanzierbar; sie werden noch teurer sein als die existierenden Modelle, die heute schon eingesetzt werden.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Weitaus günstiger als der Netzausbau!)

SMRs werden derzeit nicht eingesetzt.

(Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])

Es gibt sie nur auf einem Schiff; sie sind aber nicht serientauglich. Sie bergen Unsicherheitspotenziale und erfordern Sicherheitsvorkehrungen, die es in der Welt nicht geben wird.

(Raimond Scheirich [AfD]: Frau Scheer, beenden Sie doch mal die Märchenstunde und setzen sich wieder!)

Sie würden uns angreifbar machen, wenn sie in Serie hochgezogen würden. Und es würde einfach irrsinnig teuer.

Wir haben weltweit ein 400-Faches an Ausbau erneuerbarer Energien gegenüber Atomenergie. Das ist die Zukunft, und daran sollten wir uns alle orientieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

(Beifall bei der Linken)

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