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„Artikel 1: Der ganze Strich Landes von Landau bis Bingen […] soll von jetzt an einen freyen, unabhängigen, unzertrennlichen Staat ausmachen, der gemeinschaftlichen, auf Freiheit und Gleichheit gegründeten Gesetzen gehorcht.“
Mit dieser Deklaration erklärte am 18. März 1793 der Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent in Mainz die Ausrufung der Republik und begründete das Prinzip der Volkssouveränität auf deutschem Boden. Nicht länger sollte der Mensch Untertan sein, sondern Bürger.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
In der Märzrevolution 1848 erhoben sich die Berliner, um für die Redefreiheit und das Wahlrecht einzutreten. Diese Auseinandersetzungen fanden in den Barrikadenkämpfen am 18. März ihren Höhepunkt und ebneten den Weg zur Nationalversammlung in der Paulskirche.
Am 18. März 1920 scheiterte der rechtsgerichtete Kapp-Putsch durch einen Generalstreik final, und die junge Weimarer Demokratie erwies sich, zumindest vorerst, als wehrhaft gegen den gewaltsamen Umsturz.
Und am 18. März 1990 überwanden die Deutschen im Osten in der einzigen freien Volkskammerwahl den Sozialismus und die SED-Diktatur und bereiteten in Selbstbestimmung den Weg zur deutschen Einheit.
Volkssouveränität, rechtlich garantierte Grundfreiheiten, eine wehrhafte Demokratie, die Einheit unserer Nation: Die Geschichte des 18. März ist eine Erfolgsgeschichte. Sie gewinnt in einer Zeit, in der von außen wie von innen die Freiheit unter Druck gerät, neue Bedeutung. Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam – erstmals in diesem Jahr – den 18. März als unseren Tag der Demokratiegeschichte feiern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte weiter stärken, sowohl in der Erfüllung ihres Auftrags als auch in ihrer Sichtbarkeit. Einzelne Projekte wie das geplante Haus der Demokratie in der Nähe der Frankfurter Paulskirche sind uns dabei ein besonderes Anliegen; denn nur dann, wenn wir die historischen Orte erlebbar machen, sie pädagogisch aufbereiten, können wir ihr Erbe auch als Auftrag und als Ressource für unsere Gegenwart nutzen. Neben dem „Nie wieder!“ aus den dunklen Kapiteln unserer deutschen Geschichte steht mit dem 18. März auch ein „Immer wieder!“ der mutigen Männer und Frauen, die für Freiheit und Demokratie auf deutschem Boden eingestanden sind.
Meine Damen und Herren, der 18. März zeigt uns: Wir können stolz auf unser Land und unsere Demokratie sein. Unsere Historie, die Farben unserer Republik – Schwarz-Rot-Gold – gehören denjenigen, die das politische Erbe der Jahre 1793, 1848, 1920 und 1990 auch in der Gegenwart verteidigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es die Aufgabe der politischen Mitte in diesem Land sein muss, die Liebe zum Eigenen, zu unserer Nation und zu ihren Symbolen zurückzugewinnen – nicht als Gegenentwurf zur offenen Gesellschaft und einem europäischen Deutschland, sondern als Grundbedingung einer widerstandsfähigen Demokratie. Das gilt umso mehr, weil wir uns aus einer Position der Stärke heraus gegen allzu plumpe Versuche der Aneignung unserer Demokratiegeschichte durch Populisten wehren sollten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Hoffnung auf ein Deutschland in Einigkeit und Recht und Freiheit hat sich trotz aller Wirrungen unserer Geschichte erfüllt. Lassen Sie uns das gemeinsam am 18. März feiern und es als Auftrag für die Gegenwart empfinden! Wir bitten um Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.
(Beifall bei der AfD)
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