Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Der Antrag stellt dem ambivalenten Schicksalstag der Deutschen, dem 9. November, einen weniger problematischen zur Seite. Der 18. März steht unter anderem für die bürgerliche Revolution von 1848 und auch für die ersten freien Wahlen in der DDR 1990, die den Weg zur Wiedervereinigung ebneten.
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Als zustimmenswert betrachten wir auch das Ansinnen – Zitat – „positive Orientierungs- und Identifikationspunkte“ der deutschen Geschichte zu schaffen. Die Alternative für Deutschland forderte das schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016. Schön, dass Sie das aufgreifen.
(Beifall bei der AfD)
Im Antrag heißt es, dass „Demokratie und Freiheit unter massivem Druck stehen“. Da haben Sie ganz recht, Herr Kollege Volkmann.
(Zuruf von der SPD: Durch Sie!)
Zum Beispiel durch Hausdurchsuchungen, Meldestellen, Eingriffe in die Pressefreiheit und Parteiverbotsfantasien.
Im Ausschuss wurde deutlich, dass die politische Linke angesichts dieses Antrags eine patriotische Wende befürchtet. Ich kann Sie beruhigen: Darum geht es nicht. Die Äußerungen des Bundespräsidenten und des Staatsministers für Kultur und Medien verraten das eigentliche Motiv. Der Herr Bundespräsident sagte – Zitat –:
„Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben.“
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien warnte ganz ähnlich, dass historische Orte wie das Hambacher Schloss von Rechten vereinnahmt werden könnten. Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn sich rechte Demokraten auf das Hambacher Fest oder die Paulskirche, also die Wiege unserer Demokratie, beziehen? Statt das zu bekämpfen, sollten Sie sich darüber freuen!
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, am 5. Mai 2018 veranstaltete der Ökonom Max Otte im Hambacher Schloss das „Neue Hambacher Fest“. Ich war damals dabei. Es war ein wunderbares Fest, ein freiheitliches, ein patriotisches Fest – so wie 1832. Und das Beste daran war: Es kostete den Steuerzahler keinen einzigen Cent. Ich finde, allein dafür hätte Herr Professor Otte das Bundesverdienstkreuz verdient.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, lesen Sie sich die Reden von 1832 oder auch die der Nationalversammlung in der Paulskirche doch einmal durch! Sie werden feststellen, dass diese Reden heute eigentlich nur noch bei der AfD gehalten werden könnten, aber nicht bei den Altparteien.
(Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])
Es heißt im Antrag ganz richtig, „Orte der Demokratie […]“, nicht: „Orte unserer Demokratie“. Die Demokratie, meine Damen und Herren, gehört nicht einem Teil der Gesellschaft, sondern schließt das gesamte Volk und das gesamte politische Spektrum mit ein. Der Bundespräsident beschwört die demokratischen Freiheiten für alle – und schließt im selben Atemzug einen Teil der Gesellschaft aus. Sie spalten – und werfen uns Spaltung vor. Wie lange soll dieses lächerliche Spiel eigentlich noch anhalten?
(Beifall bei der AfD)
Herr Frömming, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von Herrn Stegner?
Ich würde gerne zu Ende ausführen. – Die Bundesregierung will die Praxis der gelenkten Demokratie mithilfe einer staatlich finanzierten sogenannten Zivilgesellschaft nun auch auf den Umgang mit den demokratischen Traditionen unserer Geschichte ausdehnen. Statt vorhandene Orte historischer Erinnerung zu bewahren, will sie – Zitat – „ein entsprechendes pädagogisches Angebot“ machen. Das heißt, man möchte einmal mehr die Bürger erziehen, richtig zu denken und sich korrekt zu erinnern. Wie das dann in der Praxis aussieht, haben wir gesehen: Am Kyffhäuser soll für die europäische Einigung geworben werden. Der Hermann bei Detmold steht für Vielfalt, bekommt eine Regenbogenfahne in die Hand. Und das pädagogische Konzept für das Hambacher Schloss wird gemeinsam mit der lokalen Antifa-Gruppe erarbeitet. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Erinnerungskultur, das ist Volksverdummung.
(Beifall bei der AfD)
Fazit: Wir teilen das Ziel. Aber der Weg dahin, den Sie einschlagen wollen, ist falsch. Deshalb werden wir uns enthalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bekommt jetzt noch das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
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