Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ 18. März – Tag der Demokratiegeschichte“, so der Titel des Antrags der Koalition. Ja, der 18. März ist durchaus einer dieser Schicksalstage der deutschen Geschichte; somit ist es richtig und wichtig, auch diesen Tag zu würdigen.
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Der 18. März 1990 aber ist für viele Menschen in Ostdeutschland kein entferntes historisches Datum, er ist für viele eine ganz persönliche Erinnerung: an die Schlange vor dem Wahllokal, an das Gefühl, zum ersten Mal wirklich gefragt zu werden, an die Gewissheit: Diesmal zählt meine Stimme. Zur ersten freien und – dann auch letzten – Volkskammerwahl der DDR gingen 93,4 Prozent der Wahlberechtigten, freiwillig. Es war kein Routineereignis, es war das Ende von 40 Jahren Wahlbetrug. Die Friedliche Revolution hatte etwas in Gang gesetzt, was sich nicht mehr aufhalten ließ. Am 18. März 1990 kam es praktisch zur Krönung der Selbstermächtigung, nämlich zu freien, geheimen und gleichen Wahlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Heute, 36 Jahre später, frage ich mich schon manchmal: Ist uns allen ausreichend bewusst, wie viel es brauchte, dass Menschen endlich frei wählen konnten? Echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht gottgegeben, sondern erkämpft. Freie Wahlen fallen nicht vom Himmel und bleiben dann für immer – sie müssen verteidigt werden, jeden Tag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer das bezweifelt, der muss gar nicht weit schauen. Viktor Orbán hat in Ungarn die Demokratie nicht abgeschafft – er hat sie ausgehöhlt, Schritt für Schritt: Medien gleichgeschaltet, Gerichte unter Druck gesetzt, das Wahlrecht umgeschrieben, sodass Siege fast garantiert sind. Das Wahllokal, das existiert noch; aber die freie Wahl ist in Teilen nur noch eine Fassade. Und das passiert nicht fern, nein, das passiert hier, mitten in Europa, und es ist eine Blaupause für andere, die sich das genau anschauen, auch hierzulande, auch hier in diesem Haus.
Deswegen ist der 18. März kein Jubiläum zum gemütlichen Feiern. Er ist ein Auftrag: Er erinnert uns daran, dass Demokratie immer erkämpft wurde, von mutigen Menschen, die viel riskiert haben – und immer noch viel riskieren: in Belarus, im Iran und überall dort, wo dieses Recht nicht gilt.
Der 18. März erinnert uns auch daran, was passiert, wenn Demokratie als selbstverständlich gilt: Wir vergessen ihre Bedeutung. Wir beschweren uns; aber wir bringen uns nicht mehr ein. Aber Demokratie ist kein Zustand. Es ist nicht so, dass ein Schalter, der einmal auf „An“ umgelegt wurde, da auch stehen bleibt. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen, dass sie wählen gehen, dass sie diskutieren, sich engagieren, sich auseinandersetzen – respektvoll, einander zuhörend –, dass sie nicht warten, bis andere entscheiden, sondern selbst mitgestalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU])
Die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler von 1989 haben das vorgelebt: Sie haben nicht auf bessere Bedingungen gewartet, sie haben unter schlechten Bedingungen gehandelt, mit riesigem persönlichem Risiko. Das ist das eigentliche Vermächtnis dieser Bewegung, nicht nur der Mut zur Freiheit, sondern die Überzeugung: Gemeinsame, respektvolle politische Einmischung verändert etwas. Jede Stimme zählt. Jede Person, die sich einbringt, macht einen Unterschied. Die Demokratie wird nicht von allein stärker, sie wird stärker, wenn Menschen für sie eintreten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Nancy Faeser [SPD])
36 Jahre nach der letzten Volkskammerwahl ist es unsere Aufgabe, dieses Versprechen zu halten, nicht als Erinnerung, sondern als gelebten Auftrag, und zwar jeden Tag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Meiser.
(Beifall bei der Linken)
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