Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass der Demokratiegeschichte in unserer Erinnerungskultur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.
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Dass dabei insbesondere der 18. März 1848 nun erstmals in dieser Form in den Fokus gerückt wird, kann ich ausdrücklich nur begrüßen. Denn die Forderungen nach politischer Freiheit, nach einer unabhängigen Justiz, nach einem frei gewählten Parlament sind noch heute die Wurzeln der Demokratie in unserem Land.
Doch während insbesondere im Südwesten unseres Landes die Revolution von 1848 fest etablierter Teil der offiziellen Gedenkkultur ist, hat sie ausgerechnet hier in Berlin, in der Hauptstadt, und auch in der heutigen Berliner Republik lange Zeit ein Nischendasein gefristet. Dabei begann die Revolution am 18. März 1848 nicht weit entfernt von hier im Berliner Tiergarten, und für die 255 Bürgerinnen und Bürger Berlins, die an diesem Tag vom preußischen Militär ermordet wurden, wurde in meinem Wahlkreis in Friedrichshain der Friedhof der Märzgefallenen angelegt.
Doch es brauchte den nimmermüden Einsatz der „Aktion 18. März“, um einen Platz im Herzen Berlins nach diesem Tag zu benennen. Und es brauchte nach dem Zusammenbruch der DDR den unermüdlichen Einsatz ortsansässiger Bürgerinnen und Bürger und dann des Paul-Singer-Vereins, um den Friedhof der Märzgefallenen als Ort des Erinnerns überhaupt zu bewahren. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt den Genannten wirklich unser aller Respekt und Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Dass die Erinnerung an die Revolution von 1848 hier lange Zeit ein solches Nischendasein fristete, hat sicherlich auch mit dem langen Schatten der preußischen Erinnerungspolitik zu tun; denn es waren die preußischen Hohenzollern, die die demokratische Revolution am Ende mit aller Brutalität niederschlugen. Es war der preußische Junker und Reichskanzler Bismarck, der die demokratische Tradition der 1848er negierte und in jeglicher Form zu unterdrücken versuchte.
Es ist schon bemerkenswert, wie bis heute auch hier zum Teil unkritisch mit denjenigen umgegangen wird, die an der Spitze dieser antidemokratischen Restaurationsbewegung standen. Eines geht jedenfalls nicht: sich in die Tradition der Märzrevolution von 1848 zu stellen und zugleich das Erbe der Hohenzollern oder eines Otto von Bismarck zu glorifizieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch!)
Mit der Märzrevolution von 1848 kamen auch erstmals Bestrebungen auf, soziale Grundrechte in Verfassungsrang zu erheben. Dass Sie diesen Aspekt in Ihrem Antrag völlig außen vor lassen, ist für mich unverständlich. Ich meine, wir wissen doch heute: Die Akzeptanz der Demokratie, die Stabilität der Demokratie lebt auch davon, dass diese ihren Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftliche und soziale Sicherheit bietet. Das darf in einer demokratischen Geschichtspolitik und Bildungsarbeit nicht ausgeblendet werden, meine Damen und Herren!
Und ja, der Frühling der 1848er-Revolution währte nur ein Jahr, bevor er blutig erstickt wurde. Erst mit der Revolution von 1918 wurden viele ihrer Ziele, zumindest für kurze Zeit, tatsächlich erreicht. Eine deutsche Demokratiegeschichte, die in langen Linien denkt und dieses Gedenken an die Novemberrevolution 1918 ausblendet, hat deshalb eine große Leerstelle. Ich bin daher froh, dass der Friedhof der Märzgefallenen in Berlin-Friedrichshain nicht nur der Gefallenen von 1848 gedenkt, sondern auch die Erinnerung an die Novemberrevolution wachhält. Ich hoffe daher, dass wir gemeinsam diesen wichtigen Ort auch in Zukunft und in diesem Sinne alle weiter unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Daniela Ludwig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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