Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen positive Anknüpfungs-, Orientierungs- und Identifikationspunkte unserer Geschichte. Das ist ein Anliegen, das wir natürlich unterstützen – im Prinzip. Ob Sie dafür den richtigen Weg eingeschlagen haben, daran haben wir so unsere Zweifel. Der Tag der Demokratiegeschichte wird organisiert von der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Das ist eine Bundesstiftung, eine staatliche Institution. Da sind wir schon mitten im Dilemma.
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Erstens. Sie trauen den Bürgern dieses Landes offenbar nicht zu, dass sie sich ohne Anleitung selbst ihrer Demokratiegeschichte erinnern können.
Zweitens. Die ganze Struktur unserer Gesellschaft wird von Ihnen immer nur von oben, vom Staat her gedacht. Dabei ist Demokratiegeschichte etwas, was von unten nach oben gedacht und organisiert werden muss.
(Beifall bei der AfD)
Wie sehr sich die Altparteien den Tag der Demokratiegeschichte unter den Nagel gerissen haben, zeigen einige der Orte, die sie als Orte der Demokratiegeschichte ausgewählt haben. Ich nenne mal ein paar: Da haben wir das Willy-Brandt-Haus in Lübeck, das Forum Willy Brandt Berlin oder das gemeinsame Wohnhaus von Helmut und Loki Schmidt in Hamburg. Nichts gegen die drei genannten Personen; sie haben alle ihre Verdienste um unser Land und unsere Demokratie. Aber das zeigt, dass Sie von der SPD offenbar ein paar Orte reingemogelt haben. Denn nur weil ein früherer Bundeskanzler mal an einem Ort gewohnt oder sich dort aufgehalten hat, wird dieser Ort noch nicht zu einem wichtigen Ort für unsere Demokratiegeschichte. Das ist fast schon schamlos.
Und es kommt noch besser, meine Damen und Herren: Zu den Orten deutscher Demokratiegeschichte zählen laut der Liste der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte tatsächlich die Sendezentren öffentlich-rechtlicher Rundfunksender: Hessischer Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, SWR.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ho, ho, ho, ho!)
Also, Entschuldigung: Sendezentren semistaatlicher Fernsehsender als Orte der Demokratiegeschichte zu framen, darauf hätte man – das sage ich nur vorsichtig – auch in anderen Epochen der deutschen Geschichte schon kommen können.
(Beifall bei der AfD)
Und dann meine absoluten Lieblingsbeispiele: Wackersdorf, Brokdorf, Stuttgart 21 und die sogenannte Republik Freies Wendland. Das sind alles durchweg linke Kultstätten, das sind Orte, an denen linke Hobbyrevoluzzer handgreiflich bewiesen haben, dass sie sich über den Mehrheitswillen in diesem Land hinwegsetzen wollen, dass sie nicht akzeptieren, was die Mehrheit will, dass sie den Mehrheitswillen nur dann akzeptieren, wenn die Mehrheit ihrer Meinung ist. Damit sind das keine Orte der Demokratiegeschichte, das sind Orte der Demokratieverachtung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dass diese Orte in der Liste der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte aufgeführt sind, ist ein Beweis dafür, dass Sie hier unter dem Deckmantel des Tages der Demokratiegeschichte linke Lieblingsprojekte und -momente mit aufgenommen haben, dass Sie linke Projekte legitimieren und glorifizieren wollen.
Was wir brauchen, ist Demokratie und Machtkritik, die von unten nach oben kommt, aber nicht diese Form der Organisation eines Tages der Demokratiegeschichte.
Herr Gläser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner aus der SPD-Fraktion?
Nur zu.
(Stephan Brandner [AfD]: Er versucht es doch immer wieder! – Gegenruf der Abg. Nancy Faeser [SPD]: Ja, berechtigt!)
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, sich anzuhören, wie Sie hier Geschichte verdrehen, das ist für einen Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Es geht nicht darum, den Wohnort von irgendeinem Bundeskanzler zu ehren. Willy Brandt
(Stephan Brandner [AfD]: „Herbert Frahm“!)
ist von den Nazis verfolgt worden, ist ausgebürgert worden. Er ist zurückgekehrt nach Deutschland, ist Bundeskanzler geworden, hat den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Er steht für das demokratische Deutschland, das von Leuten verfolgt wurde, die in Ihre Traditionslinie gehören, nicht in unsere; das will ich Ihnen ausdrücklich sagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Arne Raue [AfD]: Geschichtsstunde oder Frage? – Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD])
Zweitens. Zur Demokratie, die Sie ja nicht kennen, weil Sie offenbar unsere Grundrechte nicht draufhaben und sich schon gar nicht zu ihnen bekennen, gehört auch, dass man friedlich demonstrieren darf, auch für Meinungen, die nicht die Meinung der Regierung sind.
(Stephan Brandner [AfD]: Friedlich in Brokdorf, Wackersdorf! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da ist geschossen worden!)
Das unterscheidet diesen Staat von Ländern, deren Regierungen Sie gut finden, von den ganzen Diktatoren, die Sie unterstützen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir brauchen null Belehrung von Rechtsaußenparteien gegenüber demokratischen Parteien hier im Hause.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Was war jetzt die Frage?)
Lieber Herr Kollege Stegner, wir haben ja eben schon gehört von den Hausdurchsuchungen, den ganzen Einschränkungen der Bürgerrechte,
(Nancy Faeser [SPD]: Was für „Hausdurchsuchungen“? Wir leben in einem Rechtsstaat! Da entscheidet das ein Richter!)
die einmal mehr beweisen, dass wir die Partei sind, die sich in diesem Land für Bürgerrechte und für das Grundgesetz einsetzt.
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Faschisten seid ihr! Mehr nicht!)
Das ist das Erste.
Das Zweite. Alles, was Sie über Willy Brandt gesagt haben, stimmt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Und dennoch ist aus unserer Sicht ein Wohnhaus eines früheren Bundeskanzlers, in diesem Falle Ihres Genossen Schmidt, eher ungeeignet, weil es halt nichts mit der Demokratie an sich zu tun hat. Alles, was Sie über Willy Brandt gesagt haben, war ansonsten zutreffend; aber deswegen muss das kein Ort der Demokratiegeschichte sein.
(Beifall bei der AfD)
Der Abgeordnete Gläser hat seine Rede sozusagen auf den Punkt beendet. – Jetzt spricht für die Bundesregierung die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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