Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir erstmals den Tag der Demokratiegeschichte begangen. Ich bin unserem Bundespräsidenten für diese wichtige Initiative sehr dankbar. Denn die Erinnerung an die vielen wichtigen Orte und Meilensteine der Demokratiegeschichte ist auch mir ein Anliegen.
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1989 gingen Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, trotz aller Gefahren. Mit der Forderung nach Freiheit brachten sie das diktatorische Regime so sehr in Bedrängnis, dass auf die Selbstermächtigung bald schon die Selbstdemokratisierung folgte, zunächst am runden Tisch und dann bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990. Die Demokratie wurde nicht nach Ostdeutschland gebracht; sie wurde dort erkämpft.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die Erinnerung an dieses Ereignis ist wichtig – so wichtig, dass einzelne Gedenktage nicht ausreichen. Die Würdigung der Freiheitsbewegung von 1989 braucht einen festen Ort, der auch künftige Generationen zum Einsatz für eine gelebte Demokratie ermutigt. Und genau dafür entsteht das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Ich bin froh, dass es nach einem sehr transparenten Prozess und intensiver Bürgerbeteiligung kommt.
Die ostdeutsche Demokratiegeschichte beginnt aber nicht erst 1989. Denken wir an das Wartburgfest, an die Arbeiterbewegung, vor allem auch an Weimar! Die Erinnerung an Weimar mahnt uns aber auch: Demokratie hat keine Ewigkeitsgarantie. Sie muss gelebt werden, Tag für Tag.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mich alarmieren die Zahlen des 2025 erhobenen „Deutschland-Monitors“. Zwar befürworten 98 Prozent der Deutschen die Idee unserer Demokratie, und da nehmen sich auch Ost und West nichts, aber die Zufriedenheit mit der Verfassungsordnung ist im Osten deutlich schwächer ausgeprägt.
Natürlich stimmt auch: Der Prozess der Selbstdemokratisierung in Ostdeutschland kam zu einem sehr schnellen Ende. Die Wiedervereinigung brachte den Beitritt in das fertige System der Bundesrepublik. Das war schon eine Ernüchterung für die Menschen, die sich so stark in den demokratischen Aufbruch in der DDR eingebracht haben. Und dennoch: Die deutsche Einheit ist ein Glücksfall unserer Geschichte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist aber wichtig, dass wir auch die Enttäuschungen und Versäumnisse benennen, damit wir einander besser verstehen und künftig klüger handeln können. Dafür entsteht in Halle ein weiterer Ort, an dem wir Demokratiegeschichte diskutieren: das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation.
Historisches Gedenken und vor allem der kontroverse Austausch über Geschichte brauchen feste Orte. Ansonsten bleibt Erinnerung nur ein Feiertagsritual. Sorgen wir also dafür, dass die Erinnerung an die Friedliche Revolution, an die Wiedervereinigung gelebter Alltag wird – durch das Einheitsdenkmal in Leipzig und das Zukunftszentrum in Halle.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])
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