Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn insbesondere der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte sehr danken. Erst Ende 2023 hat die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen und seitdem bereits großartige Arbeit geleistet. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte hat sie den Tag der Demokratiegeschichte initiiert, und es ist gelungen, in diesem Jahr mehr als 270 Veranstaltungen in allen 16 Bundesländern auf die Beine zu stellen, die an den 18. März erinnern.
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Herr Gläser, genau das zeigt doch, ehrlich gesagt, worum es gehen soll: darum, dass Demokratiegeschichte von unten kommt, darum, dass Interesse von unten an Demokratiegeschichte besteht. Deswegen ist es auch richtig, dass der Bund die Stiftung und insbesondere die 270 Veranstaltungen unterstützt und fördert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ihre Rede und insbesondere auch die Rede Ihres Kollegen Herrn Frömming haben ja eines gezeigt: Sie wollen nicht, dass es solche Veranstaltungen gibt, weil Ihnen – Sie haben es selbst beschrieben – zum Beispiel das Neue Hambacher Fest viel wichtiger ist. Das betreibt ja einer Ihrer Freunde, den Sie auch in die Ausschussanhörung eingeladen haben, Herr Otte. Ich fand es interessant, wie Sie heute über das Hambacher Fest gesprochen haben; denn Sie wissen doch ganz genau, was die Grundprinzipien des Hambacher Festes waren. Gerade beim Hambacher Fest ging es doch darum, dass wir Freiheit und Einheit in Europa finden, dass wir insbesondere Polen schützen. Mit Ihrer Russlandpolitik betreiben Sie genau das Gegenteil.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen betreiben Sie hier eine absolute Geschichtsverzerrung. Um nichts anderes geht es Ihnen, wenn Sie diesen Tag hier so infrage stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich glaube, der 18. März steht wie kein anderer Tag in der deutschen Geschichte für das Ringen um Demokratie in drei Jahrhunderten in Ost und West. Wir haben heute schon an vielen Stellen gehört, dass Demokratie alles andere als selbstverständlich ist und dass wir immer wieder dafür kämpfen müssen. Der 18. März zeigt, dass sie eben keine Selbstverständlichkeit ist. Wenn wir heute sehen, dass drei Viertel der Deutschen der Meinung sind, dass sich die Demokratie in Deutschland zum Schlechteren verändert hat, dann dürfen wir das nicht einfach hinnehmen.
Unsere heutige Bundesrepublik ist aus zwei Diktaturen entstanden, auch aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Das damit verbundene „Nie wieder!“ ist Kern der Erinnerungskultur. Aber wir stärken unsere Demokratie und Identität erst dann wieder langfristig, wenn wir nicht nur das „Nie wieder!“ rufen, sondern, wie es Kollege Volkmann beschrieben hat, auch an das „Immer wieder!“ erinnern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie die zu?
Sehr gern.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mit dem Tag der Demokratiegeschichte möchten wir eigentlich vermitteln, wie wichtig uns unsere Demokratiegeschichte ist, und den Wert der Demokratiegeschichte in die gesamte Gesellschaft vermitteln. Ich höre jetzt in der Debatte die ganze Zeit zu und muss sagen: Ich fühle mich an vielen Stellen nicht angesprochen.
Wir leben in einer sehr pluralen Gesellschaft. Wenn wir die ganze Gesellschaft meinen, müssen wir auch die Menschen mit Migrationshintergrund – ein Viertel bis ein Drittel der Gesellschaft – mit adressieren. In Ihrem vorliegenden Antrag fehlen mir viele Aspekte, zum Beispiel die wilden Streiks der so genannten Gastarbeiter/-innen von 1973, die Bewegung der schwarzen Community, die dazu geführt hat, dass Straßen mit rassistischen Namen umbenannt wurden, zum Beispiel die Anton-Wilhelm-Amo-Straße, der Manga-Bell-Platz. Sie selbst kommen aus Hanau – ein wunderbares Beispiel dafür, wie die migrantische Gesellschaft wirkt.
Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Wollen Sie diese Menschen nicht adressieren, oder warum schließen Sie an dieser Stelle die migrantische Gesellschaft aus?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, das war, ehrlich gesagt, eine interessante Frage, die relativ wenig mit dem 18. März zu tun hat. Denn wir haben uns in dem Antrag insbesondere mit den Themen befasst, die auf den 18. März zurückgehen. Wir haben die klare Botschaft gesetzt, dass es darum geht, am Tag der Demokratiegeschichte, dem 18. März, insbesondere das Erinnern hochzuhalten, an einem Tag, an dem sich historisch vieles ereignet hat, das verdeutlicht, was Demokratie ausmacht und warum es sich lohnt, für sie zu kämpfen. Das können wir an ganz verschiedenen Orten in Deutschland tun. Das können wir in Hanau tun. Das können wir aber überall in der Bundesrepublik tun.
Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich die Menschen mit Migrationshintergrund. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag, aber auch als Gesellschaft insgesamt, dass wir uns, wenn wir an die Demokratiegeschichte erinnern und sie in die Zukunft tragen, nicht nur an die wenden, die hier geboren wurden, sondern auch an die, die zu uns gekommen sind. Wir sollten viel höheren Wert darauf legen, dass der Verfassungspatriotismus, von dem wir immer wieder gehört haben – unter anderem von Jürgen Habermas, der leider kürzlich verstorben ist –, viel stärker in den Mittelpunkt der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund rückt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch dort Demokratiegeschichte gelehrt wird und wir am Ende gemeinsam stolz auf unser Land sein können. Ich glaube, das gehört an diesem Tag auch dazu. Wir können an so einem Tag auch mal sagen, dass wir auf ganz viele Dinge in diesem Land, in der Bundesrepublik, stolz sein können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist – ich komme zum Abschluss – auch der Punkt, an den wir immer wieder denken müssen, wenn wir für unsere Demokratie kämpfen. Wir reden viel über das Erinnern; aber wir können auch über das sprechen, was in Deutschland gut läuft, neben allen Herausforderungen, neben der Tatsache, dass die Demokratie unter Druck gerät.
Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch an so einem Tag immer wieder in den Vordergrund stellen, was in Deutschland gut läuft. Wir können auf ganz viel stolz sein in der Geschichte der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik. Wir werden jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass es eine starke Demokratie in Deutschland gibt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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