Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Egal was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben: Wir alle verdienen ein Leben in Würde und Respekt. Wir verdienen gleiche Chancen. Trotzdem erleben viele Menschen im Alltag etwas anderes. Wenn man so aussieht wie ich, wenn man einen anderen Namen hat, eine andere Geschichte, dann merkt man schnell: Man wird anders behandelt. Oft schweigt man. Man schweigt, wenn man am Bahnhof als Einziger den Ausweis zeigen muss. Man schweigt, wenn Bewerbungen unbeantwortet bleiben und Wohnungen plötzlich schon vergeben sind, sobald die Vermieter unseren Namen hören. Man schweigt, wenn man genauso hart arbeitet und trotzdem wenig verdient. Doch wir sind nicht länger bereit, zu schweigen. Deutschland hat ein Rassismusproblem!
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(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist wissenschaftlich erwiesen. Das Innenministerium hat eine große Studie in Auftrag gegeben. Forscher/-innen aus ganz Deutschland haben untersucht, wie verbreitet Rassismus in Behörden ist, in Jobcentern, Bürgerämtern oder bei der Polizei. Das Ergebnis bestätigt, was Millionen Menschen tagtäglich erleben und längst wissen: Rassismus in Behörden – kein Einzelfall. Er zeigt sich in Beleidigungen, Benachteiligung, verschwundenen Akten und willkürlichen Kontrollen. Und was macht die Regierung? Statt die Erkenntnisse ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen, verschwindet die Studie in der Schublade. Über ein Jahr lang wird sie zurückgehalten und dann still und leise veröffentlicht. 6 Millionen Euro Steuergeld für eine Studie, die man einfach ignoriert, weil das Ergebnis nicht passt. Handlungsempfehlungen der Studie müssen umgesetzt werden, und Rassismus, ob im Bürgeramt oder bei der Polizei, muss konsequent bekämpft werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dass Sie eine Studie über Rassismus, über unsere Lebensrealität ignorieren, das ist kein Zufall; denn uns zu spalten und gegeneinander auszuspielen, das ist der Kern Ihrer Politik. Immer wieder hetzen Sie gegen unsere Leute, gegen Menschen, die nicht in Ihr Stadtbild passen. Aber die Wahrheit ist: Diese Menschen halten dieses Land verdammt noch mal am Laufen. Das sind die Menschen, deren Großeltern dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben; die Ihre Krankenzimmer reinigen; die Ihre Eltern pflegen; die Ihre Kinder betreuen und dafür sorgen, dass sie in sauberen Klassenräumen sitzen.
(Beifall bei der Linken)
Das sind die Menschen, die unsere Straßen reinigen, Müll wegbringen, Busse fahren und Pakete schleppen, bei Regen, bei Kälte, bei Hitze, die, während Sie, Herr Merz, im Privatjet sitzen, im Bundestag unsere Büros sauber halten. Ohne sie läuft hier gar nichts!
(Beifall bei der Linken)
Und trotzdem werden genau diese Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Warum? Damit sie trotz Knochenjob weiter zu Hungerlöhnen schuften; damit sie sich nicht zusammenschließen und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen; damit sie nicht merken, wie stark sie eigentlich sind; damit die Konzernbosse von Amazon, Tesla immer reicher werden, während in Berlin-Neukölln fast jedes zweite Kind in Armut lebt. Doch wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir werden so lange kämpfen, bis alle Menschen in diesem Land den Respekt bekommen, den sie verdienen!
(Beifall bei der Linken)
Und – letzter Satz –: Am 21. März ist Newroz, übersetzt: neuer Tag. Das ist für Kurden auch ein Tag des Widerstandes gegen Unterdrückung und für Selbstbestimmung.
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Berxwedan jîyan e – Widerstand heißt Leben! Néwroz pîroz be!
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Florian Oest.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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