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(Beifall bei der CDU/CSU)
Die befasst sich nämlich mit der Frage zu Rassismus in staatlichen Institutionen und Behörden.
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Das ist respektlos!)
Die Studie ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus. Das Ergebnis ist klar: Auch in unseren Institutionen und Behörden gibt es Rassismus, Fehlverhalten, Vorurteile und fragwürdige Routinen. Wir nehmen diese Ergebnisse sehr ernst und haben mit der Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bereits gehandelt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Extremisten, gleich welcher Couleur, haben im Staatsdienst keinen Platz. Eine zusätzliche Zuverlässigkeitsprüfung für neue Beschäftigte im Sicherheitsbereich stellt sicher, dass nur diejenigen Verantwortung tragen, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das schützt alle, die rechtsstaatlich und pflichtbewusst ihren Dienst tun.
Ja, Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat. Wer das leugnet, dem empfehle ich einen Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik.
(Beifall der Abg. Saskia Esken [SPD])
Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zwischen kritischer Selbstprüfung und pauschaler Verunglimpfung unseres Staates, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Der Linken, es gerne tun.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Auf der einen Seite stehen diejenigen, die den Staat jagen wollen, und auf der anderen Seite jene, die der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen strukturellen Rassismus unterstellen, fernab von allen rationalen Argumenten und Fakten. Sie, so ist mein Eindruck, sind davon regelrecht besessen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unterschiedliche Lager, unterschiedliche Worte, im Ergebnis aber dasselbe Ziel: Sie wollen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttern.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Genau das bereitet dem Rassismus den Boden! Ihre Gleichmacherei ist der Boden des Rassismus!)
Wenn ich ganz nach links oder auch ganz nach rechts in diesem Saal schaue, dann bleibt eine Gemeinsamkeit: Sie meinen es nicht gut mit den Menschen in unserem Land!
(Beifall bei der CDU/CSU – Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie meinen es nur gut mit den Weißen wie Sie!)
Meine Damen und Herren, ein zentraler Teil der vorliegenden Studie befasst sich mit vier Bundesbehörden: mit der Bundespolizei, mit der Zollverwaltung, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mit der Bundesagentur für Arbeit. Behörden sind verpflichtet, Recht und Gesetz konsequent anzuwenden und Ansprüche sorgfältig zu prüfen. Diese Prüfungen können dazu führen, dass Entscheidungen nicht zugunsten der Betroffenen ausfallen. Gerade Entscheidungen im Aufenthalts- oder Asylrecht oder bei der Gefahrenabwehr sind oft mit weitreichenden Konsequenzen für den Einzelnen verbunden. Eine unterschiedliche Behandlung von Personen ist nicht per se diskriminierend; sie ist Ausdruck einer rechtsstaatlich gebotenen Differenzierung. Gleichmacherei hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist irre! Also wirklich! Sie nehmen die Ergebnisse ja überhaupt nicht ernst!)
Die Bundespolizei hat den gesetzlichen Auftrag, unerlaubte Einreisen zu verhindern. In den Jahren von 2022 bis 2024 hat sie knapp 10 Millionen solcher Kontrollen durchgeführt. Von 81 Beschwerden wegen Racial Profiling oder Diskriminierung waren zwei erwiesen begründet.
(Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Studie gelesen?)
Bei rund 56 000 Beschäftigten der Bundespolizei gab es in den letzten zehn Jahren 61 Verdachtsfälle mit rassistischem Bezug, zwei davon mit strafrechtlicher Verurteilung. Das zeigt: Fehlverhalten gibt es, und wo es vorkommt, wird es geahndet.
(Zuruf von der Linken: Das Dunkelfeld!)
Unsere staatlichen Institutionen sind kritisch, auch mit sich selbst. Von flächendeckendem strukturellem Rassismus kann aber keine Rede sein.
(Beifall bei der CDU/CSU – Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen es ja wissen!)
Wir lassen es nicht zu, dass Sie Polizei und Verwaltung pauschal an den Pranger stellen und in der Ausübung ihrer Pflichten beeinträchtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich Ihren Antrag lese, dann bleibt bei mir der Eindruck, dass Sie einen Staat möchten, der auf Misstrauen, Bespitzelung und Druck setzt.
(Lachen bei der Linken)
Ich komme aus der Oberlausitz. Die Generation meiner Eltern und Großeltern hat das bis 1989 ertragen müssen. So etwas möchten wir in Deutschland nie wieder erleben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stehen an der Seite derer, die Diskriminierung erleben und zu Recht erwarten, dass der Staat sie schützt. Wir stehen
(Gökay Akbulut [Die Linke]: … an der Seite der AfD! Das ist eine AfD-Rede! Gehen Sie doch gleich zur AfD! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Quatschen Sie nicht so einen Blödsinn dazwischen!)
aber auch an der Seite derer, die jeden Tag einen schwierigen, verantwortungsvollen Dienst leisten: an der Grenze, im Asylverfahren, in der Arbeitsvermittlung, in der Zollkontrolle. Beides gehört zusammen: ein starker, handlungsfähiger Staat und das unmissverständliche Eintreten gegen jegliche Form von Rassismus und Extremismus,
(Zuruf von der Linken: NSU 2.0!)
ohne ideologische Scheuklappen, aber mit rechtsstaatlicher Klarheit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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