Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem ursprünglichen Titel „Transparenz statt Relativierung“ erweckt den Eindruck, es gebe bei der Aufarbeitung der sogenannten InRa-Studie ein strukturelles Problem der Vertuschung oder gar des politischen Wegsehens. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Seitens des BMI wurde nichts vertuscht oder verheimlicht. Die Studie wurde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und kann von jedem im Internet abgerufen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Luigi Pantisano [Die Linke]: Wow! Großartig! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit dieser Studie liegt erstmals eine umfassende, staatlich geförderte Untersuchung zu möglichem Rassismus in staatlichen Institutionen vor. Sie ist im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung entstanden und wurde durch das BMI gefördert.
Schauen wir uns die Ergebnisse an. Die Studie differenziert klar: Offener, vorsätzlicher Rassismus ist nicht die Regel. Die Herausforderungen liegen vielmehr in komplexen Strukturen und Abläufen. Die Fraktion Die Linke behauptet in ihrem Antrag hingegen, es handle sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem in allen Institutionen.
(Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur Die Linke!)
Meine Damen und Herren, klar ist: Jeder Fall ist einer zu viel. Aber genau hier beginnt die politische Zuspitzung – und leider auch die Verzerrung. Denn die Studie differenziert sehr wohl: Sie beschreibt Risiken, mögliche strukturelle Faktoren und Einflüsse; aber sie liefert keinen Beleg für ein flächendeckendes rassistisches System staatlichen Handelns. Die eigentlichen Herausforderungen liegen laut Studie an anderer Stelle: bei strukturellen Abläufen, bei hoher Arbeitsbelastung und bei standardisierten Verfahren. Das ist ein wichtiger Unterschied; denn daraus folgt: Es geht nicht um einen Generalvorwurf gegen unseren Staat, sondern um die Weiterentwicklung einzelner Prozesse.
Und genau daran wird bereits gearbeitet. In den Behörden des Bundes sind Antidiskriminierung, Sensibilisierung und Beschwerdestrukturen längst fest verankert und werden kontinuierlich weiterentwickelt.
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden Schulungen ausgebaut und interne Beschwerdestellen gestärkt. Die Bundespolizei verfügt über unabhängige Vertrauensstellen. Und im Bundeskriminalamt gibt es eigene Wertebeauftragte, die sich gezielt mit Fragen von Haltung und Verantwortung beschäftigen.
Der Antrag der Linken fordert darüber hinaus weitreichende Eingriffe, etwa ein Recht auf Verbandsklage gegen staatliches Handeln,
(Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie tiefgreifende Eingriffe in Verwaltungs- und Polizeibefugnisse. Diese Vorschläge greifen jedoch weit über die Ergebnisse der Studie hinaus.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den wir nicht ignorieren dürfen: Die Studie selbst benennt methodische Grenzen, etwa beim Zugang zu Daten und bei einzelnen Erhebungen. Das ist in der Forschung nicht unüblich, macht aber eine differenzierte Einordnung der Ergebnisse umso wichtiger.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken blendet die bereits bestehenden Maßnahmen weitgehend aus und zeichnet stattdessen ein verzerrtes Bild staatlicher Institutionen. Er unterstellt eine Abwehrhaltung der Behörden, wo in Wirklichkeit bereits konkrete Verbesserungen umgesetzt werden. Er fordert eine tiefgreifende Transformation des Staates, ohne ausreichend zwischen tatsächlichen Missständen und theoretischen Annahmen zu unterscheiden.
Ein starker Staat zeichnet sich aber durch beides aus: durch die Bereitschaft zur kritischen Selbstprüfung und durch das Vertrauen in seine Beschäftigten. Denn die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Behörden arbeitet tagtäglich professionell, verantwortungsvoll und auf dem Boden unserer Verfassung. Sie verdienen unseren Dank für ihre Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dieses Vertrauen dürfen wir nicht durch pauschale Verdächtigungen untergraben.
Unser Ziel muss sein, bestehende Strukturen weiter zu verbessern, Fehlentwicklungen gezielt zu korrigieren und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und Integrität unseres Staates zu stärken. Der Antrag der Linken wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er setzt auf Skandalisierung statt auf sachliche Auswertung, auf Generalverdacht statt auf differenzierte Analyse. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er wird überwiesen!)
Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Arne Raue.
(Beifall bei der AfD)
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