Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund darf nicht alles in der Wissenschaft regeln. Die Zuständigkeiten der Länder sind zu achten. Aber dort, wo der Bund selbst Geld vergibt, wo Programme aufgesetzt werden und Förderbedingungen bestimmt werden, trägt er Verantwortung. Und genau dort kann er die Wissenschaftsfreiheit stärken. Genau dort kann er dafür sorgen, dass niemand wegen einer unbequemen, aber zulässigen Meinung benachteiligt wird, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der AfD)
Doch was legt uns die Bundesregierung heute vor? Einen Gesetzentwurf, der im Kern nur eine Spezialfrage bei Gehaltsregeln für bestimmte Forschungseinrichtungen ändert. Gemessen an den wirklichen Problemen in der Wissenschaft, im Wissenschaftsbetrieb ist das schlichtweg sehr wenig, und – mein Kollege Professor Kaufmann hat es gesagt – es kommt auch ziemlich spät. Sie schöpfen Ihre Möglichkeiten nicht aus.
(Beifall bei der AfD)
Wenn die Bundesregierung es mit der Wissenschaftsfreiheit nämlich ernst meinen würde, dann würde sie ihre eigenen Förderinstrumente nutzen. Sie würde bei Bundesmitteln darauf achten, dass die Entscheidung über eine Veranstaltung oder eine Raumnutzung nach sachlichen Kriterien getroffen wird und nicht danach, ob jemand politisch erwünscht ist oder nicht. Sie würde dafür sorgen, nein, sie müsste dafür sorgen, dass eine offene Debatte besser geschützt ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Aber viele Forscher schweigen heute lieber. Warum? Weil sie Nachteile befürchten: wegen einer befristeten Beschäftigung, der Abhängigkeit von Projekten, der Angst vor Nichtverlängerung des Vertrages und des Gefühls: Mit einer abweichenden Meinung sollte man besser nicht auffallen. All das fördert die Selbstzensur.
Dabei sehen wir seit Jahren ganz klar, wie real dieses Problem ist. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen. An der Humboldt-Uni in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt. Und in Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt.
All diese Fälle zeigen ein trauriges Muster, meine Damen und Herren:
(Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Was ist eigentlich das Thema Ihrer Rede?)
Nicht das bessere Argument setzt sich durch, sondern immer öfter Druck, Einschüchterung und die Frage, wer überhaupt sprechen darf.
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Über welches Thema reden Sie?)
Wir von der AfD sind der Auffassung, dass jede und jeder immer und überall sprechen darf.
(Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Nicht zum Thema!)
– Wissenschaftsfreiheit ist heute Thema.
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Nee! Wir haben den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt!)
Das haben Sie vielleicht noch nicht mitbekommen.
Viele Menschen – das schreibe ich Ihnen mal ins Stammbuch – haben nämlich mittlerweile den Eindruck, dass in Teilen der Wissenschaft nur noch eine Meinung erlaubt ist. Und wer davon abweicht, der gerät schnell unter Druck.
(Holger Mann [SPD]: Viele Menschen in der AfD-Fraktion! Ja!)
Wissenschaft lebt jedoch nicht von Druck, auch nicht von Anpassung, meine Damen und Herren. Wissenschaft lebt von Zweifel.
(Beifall bei der AfD)
Sie lebt davon, dass jemand widerspricht, dass jemand eine unbequeme These aufstellt, dass jemand den Mut hat, gegen den sogenannten Mainstream zu denken.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, der muss genau das schützen: eine offene Debatte, Meinungsvielfalt, den Mut zum Widerspruch.
(Beifall bei der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Genau, in der Familie!)
Unser Fazit lautet deshalb ganz klar: Wer freie Wissenschaft schützen will, der muss einen offenen Diskurs schützen. Der Bund hätte dafür in seinen eigenen Verantwortungsbereichen genügend Möglichkeiten gehabt. Er nutzt sie aber leider nicht. Echte Meinungsfreiheit – ob in der Wissenschaft oder in anderen Bereichen –
(Holger Mann [SPD]: Sie meinen Artikel 5 Grundgesetz, oder?)
wird es daher nur mit der Alternative für Deutschland geben.
(Beifall bei der AfD)
Ich darf Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD)
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