Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Bessin, Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier stehen und Remigration fordern, aufregen; denn wir teilen diese Einschätzung nicht.
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(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Wir möchten nicht, dass Menschen mit Migrationsgeschichte – sprich: jemand wie ich und ganz viele meiner Kolleginnen und Kollegen – dieses Land verlassen müssen, weil sie eine Migrationsgeschichte haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD)
– Das meinen Sie mit Remigration. Sie meinen die 20 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die in diesem Land leben.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt zulassen?
Nein, bitte nicht. Wir haben im Ausschuss genug des Vergnügens miteinander. Ich möchte mit meiner Rede fortfahren.
Wer Frauen schützen will, darf Gewalt nicht instrumentalisieren, und das ist genau das, was die AfD mit ihrem Antrag tut. Jeder Mord an einer Frau ist zu verurteilen, und es ist uns völlig egal, ob er von einem Ahmed oder von einem Hans begangen wird. Da sollten Sie vielleicht mal den Frauen zuhören: Es ist uns völlig egal, welcher Mann uns bedroht. Wir möchten nicht bedroht werden, wir möchten nicht, dass versucht wird, uns umzubringen. Wir möchten in Freiheit und selbstbestimmt in diesem Land leben.
(Birgit Bessin [AfD]: Ja, natürlich! Genau! Nichts anderes habe ich gesagt!)
Darum geht es uns Frauen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Sie ignorieren das eigentliche Problem. Das Problem ist nicht Herkunft; denn das Problem heißt „Gewalt gegen Frauen“, das Problem heißt „Femizid“. Das ist der Begriff.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist nicht der Begriff!)
Gewalt gegen Frauen passiert in allen sozialen Schichten und in allen Regionen Deutschlands: wenn der Ex-Partner eine Trennung nicht akzeptiert, wenn der Vater unbedingt Macht und Kontrolle ausüben will. Und wir als SPD sagen ganz klar: Wir bekämpfen Gewalt, egal woher sie kommt, und dies konsequent, rechtsstaatlich und ohne Vorurteile. Aber was Sie wollen: Sie bedienen ein Narrativ, und Sie spielen Angst und Frauenrechte gegen Menschen mit Migrationsgeschichte aus. Und das lehnen wir konsequent ab.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer Frauen wirklich schützen will, der investiert in Prävention, der stärkt Frauenhäuser, der sorgt für schnelle Hilfe, wenn Frauen bedroht sind, und setzt die Istanbul-Konvention konsequent um. Und wir tun das. Wir haben das in der letzten Legislatur getan, wir tun das auch in dieser Legislatur. Mit dem Gewalthilfe- und dem Gewaltschutzgesetz kommen wir dem immer näher.
Wir bauen Hilfestrukturen aus, wir verbessern den Opferschutz, wir führen die elektronische Fußfessel bei Gewalttätern ein, und wir machen Antigewalttrainings für Täter verpflichtend.
Meine Damen und Herren, wir machen nicht mit bei dem Versuch, aus berechtigter Sorge billig Stimmung zu machen; denn der AfD-Antrag schützt keine einzige Frau. Wir als SPD stehen an der Seite aller Frauen, die Gewalt erfahren, und bekämpfen jede Form von Gewalt entschlossen und konsequent. Darum geht es uns.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Da wir ein bisschen in Aufregung sind, will ich mein Handeln transparent machen. Ich habe weder die Kurzintervention der Kollegin Gebel zugelassen noch die der Kollegin Bessin.
(Birgit Bessin [AfD]: Nein, nein, alles gut!)
– Ich bin gerade gefragt worden, und ich will nur deutlich machen, dass ich beide nicht zugelassen habe.
Aber da eine Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist, gebe ich jetzt noch Herrn Reichardt Gelegenheit, die Zwischenfrage als Kurzintervention zu äußern.
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