Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht der Woche: Wir machen weiter beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung in der Justiz. Die schlechte Nachricht: Bei der Linkspartei hat man immer noch nicht verstanden, dass man Schulden irgendwann auch einfach bezahlen muss. Herr Valent, das war gerade schon ein wirklicher Offenbarungseid. Aber ich weiß jetzt wenigstens: Wenn das Gesetz demnächst in Kraft tritt, kann ich, wenn Ihre Fraktion mir erneut ein goldenes Hufeisen verleiht und Sie sich weiterhin weigern, mir den Preis auch zu geben, dies wenigstens digital vollstrecken.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eines ist unbestritten: Der deutsche Rechtsstaat gehört zu den leistungsfähigsten der Welt, und darauf können wir stolz sein. Über 22 000 Richterinnen und Richter sowie 6 500 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sorgen dafür, dass Recht gesprochen und durchgesetzt wird, gemeinsam mit den Gerichtsvollziehern. Das ist international spitze. Wir bringen diesen Rechtsstaat jetzt weiter und verschaffen ihm heute ein notwendiges Update. Denn wir haben in der Zwangsvollstreckung bisher eine analoge Welt, nur etwas digitalisiert. Kommunikation lief teilweise digital; entscheidende Dokumente mussten aber in Papierform vorliegen. Den Einzelnen hat das vielleicht nur ein paar Minuten gekostet, die deutsche Rechtspflege insgemein aber Tausende von Arbeitsstunden. Am Ende bedeutet das: mehr Arbeit, Fehleranfälligkeit und Kosten, die wir uns sparen können. Hier setzt der Gesetzentwurf an. Eine vollstreckbare Ausfertigung muss nicht mehr zwingend physisch vorliegen, und wir schaffen klare Regelungen für den elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichtsvollziehern. Bisher gab es hier Unsicherheiten in der Praxis, künftig gibt es eindeutige Standards und verlässliche Abläufe. Das bedeutet: Wir bessern nach. Wir schaffen mit strukturierten Datensätzen auch die Möglichkeit, dass die Software ansetzt, dass man Dinge nicht mehr händisch übertragen muss. Ja, „Medienbrüche abbauen“ klingt sperrig, aber es heißt ganz einfach: Wir ziehen dem Drucker den Stecker und schaffen schnellere Rechtsdurchsetzung. Tablet statt Siegel und Schnur!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das entlastet die Wirtschaft, weil Pfändungen schneller zum Ziel kommen. Gläubiger kommen schneller zu ihrem Recht, und mit der Integration der Kreditwirtschaft in den elektronischen Rechtsverkehr bringen wir einen der großen wirtschaftlichen Player in das System sicherer elektronischer Zustellungen. Das wird große volkswirtschaftliche Effizienzgewinne nach sich ziehen, die weit über das Zwangsvollstreckungsverfahren hinausgehen. Die eingesparten Ressourcen können wir dort einsetzen, wo sie gebraucht werden: bei der Durchsetzung von Recht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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