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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon wirklich krass: Die AfD fordert, das Amt des Polizeibeauftragten abzuschaffen, und schickt als ersten Redner jemanden ins Rennen, der 2020 vom Polizeidienst suspendiert worden ist,

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(Rasha Nasr [SPD]: Aha! – Steffen Janich [AfD]: Wegen eines Spaziergangs!)

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weil er eine Demo angeführt hat

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und im Rahmen dieser Demo gegen Auflagen verstoßen worden ist und Polizeibeamte beschimpft worden sind.

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(Steffen Janich [AfD]: Wir waren beim Volk! Wo waren Sie?)

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Das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte. Sie trauen sich was, meine Damen und Herren; das muss man Ihnen schon echt lassen.

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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Fey [Die Linke])

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Ich selbst war 28 Jahre bei der Polizei

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(Steffen Janich [AfD]: Man merkt’s gar nicht!)

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und bin deswegen aus Überzeugung ein großer Verfechter des Polizeibeauftragten. Ich danke Uli Grötsch ganz, ganz herzlich für seine herausragende und tolle Arbeit, die er für uns alle hier im Haus leistet.

", "sentences": [ { "text": "und bin deswegen aus Überzeugung ein großer Verfechter des Polizeibeauftragten.", "timeStart": "35.480", "timeEnd": "41.680" }, { "text": "Ich danke Uli Grötsch ganz, ganz herzlich für seine herausragende und tolle Arbeit, die er für uns alle hier im Haus leistet.", "timeStart": "41.680", "timeEnd": "49.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

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Damit das eingeordnet werden kann: Das Amt des Polizeibeauftragten ist ja keine exotische Idee des Deutschen Bundestages gewesen, die so dahergekommen wäre. Uli Grötsch ist einer Vereinigung europäischer Polizeibeauftragter beigetreten, und zwar im Dezember 2024 als 23. Polizeibeauftragter der Europäischen Union. Jetzt muss man nicht so tun, als wenn wir hier einen Sonderweg beschritten hätten. Das ist nicht so. Zahlreiche Bundesländer haben unabhängige Polizeibeauftragte.

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(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es! Und die Welt dreht sich immer noch weiter!)

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Herr Janich, es wäre wünschenswert, wenn auch Sachsen sich dieser Idee anschließen würde. Ich habe gerade erläutert, warum das sinnvoll wäre.

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(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

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Die Einführung des Amtes ist eben gerade kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck einer guten Fehlerkultur; ich komme gleich noch auf ein Beispiel zu sprechen. Uli Grötsch arbeitet mit der Polizei; das schildert er im Innenausschuss und bei jeder anderen Gelegenheit. Er genießt hohe Anerkennung bei den Beschäftigten der Polizeien des Bundes, und dafür gebührt ihm Dank. Das ist Pionierarbeit; die ist wichtig.

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Das Vertrauen in die Polizei ist in Deutschland herausragend hoch, auch im internationalen Vergleich. Etwa 80 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, sie vertrauen der Polizei. Aber – und jetzt kommt der Punkt – das sind Durchschnittswerte; das gilt eben nicht für alle. Aus meinem Wahlkreis ist mir leider der Fall eines jungen Mannes bekannt, eines Deutschen mit dunkler Hautfarbe, der von der Bundespolizei kontrolliert und entsprechend behandelt worden ist. Wenn man Zweifel an seinen Schilderungen haben sollte, dann muss man sich die Strafanzeige angucken. Da ist nämlich das Feld angekreuzt worden: Konsularische Vertretung wurde benachrichtigt. – Deutscher Personalausweis.

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Das ist ein Fall gewesen, bei dem alle Institutionen – das muss man sagen – dieser Person nicht weitergeholfen haben. Die einzige Institution, die weitergeholfen und dazu beigetragen hat, die strukturellen Vorgänge aufzuklären, war der Polizeibeauftragte, weil er dafür gesorgt hat, dass Fehlerkultur dorthin kommt, wo sie hingehört, sodass die Dinge nachbereitet werden und diese Person anschließend hoffentlich ein höheres Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden hat. Denn das ist wichtig; die Sicherheitsbehörden sind auf alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen bei ihrer wichtigen Arbeit, die sie für uns leisten, angewiesen.

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Deswegen: Danken Sie alle gemeinsam Uli Grötsch für seine gute Arbeit, und hören Sie nicht auf den Unsinn der AfD, den wir uns da wieder anhören müssen!

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Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.

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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon wirklich krass: Die AfD fordert, das Amt des Polizeibeauftragten abzuschaffen, und schickt als ersten Redner jemanden ins Rennen, der 2020 vom Polizeidienst suspendiert worden ist,

(Rasha Nasr [SPD]: Aha! – Steffen Janich [AfD]: Wegen eines Spaziergangs!)

weil er eine Demo angeführt hat

(Steffen Janich [AfD]: Weil ich bei den Demonstranten auf der Straße war!)

und im Rahmen dieser Demo gegen Auflagen verstoßen worden ist und Polizeibeamte beschimpft worden sind.

(Steffen Janich [AfD]: Wir waren beim Volk! Wo waren Sie?)

Das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte. Sie trauen sich was, meine Damen und Herren; das muss man Ihnen schon echt lassen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Fey [Die Linke])

Ich selbst war 28 Jahre bei der Polizei

(Steffen Janich [AfD]: Man merkt’s gar nicht!)

und bin deswegen aus Überzeugung ein großer Verfechter des Polizeibeauftragten. Ich danke Uli Grötsch ganz, ganz herzlich für seine herausragende und tolle Arbeit, die er für uns alle hier im Haus leistet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Damit das eingeordnet werden kann: Das Amt des Polizeibeauftragten ist ja keine exotische Idee des Deutschen Bundestages gewesen, die so dahergekommen wäre. Uli Grötsch ist einer Vereinigung europäischer Polizeibeauftragter beigetreten, und zwar im Dezember 2024 als 23. Polizeibeauftragter der Europäischen Union. Jetzt muss man nicht so tun, als wenn wir hier einen Sonderweg beschritten hätten. Das ist nicht so. Zahlreiche Bundesländer haben unabhängige Polizeibeauftragte.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es! Und die Welt dreht sich immer noch weiter!)

Herr Janich, es wäre wünschenswert, wenn auch Sachsen sich dieser Idee anschließen würde. Ich habe gerade erläutert, warum das sinnvoll wäre.

(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Die Einführung des Amtes ist eben gerade kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck einer guten Fehlerkultur; ich komme gleich noch auf ein Beispiel zu sprechen. Uli Grötsch arbeitet mit der Polizei; das schildert er im Innenausschuss und bei jeder anderen Gelegenheit. Er genießt hohe Anerkennung bei den Beschäftigten der Polizeien des Bundes, und dafür gebührt ihm Dank. Das ist Pionierarbeit; die ist wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Vertrauen in die Polizei ist in Deutschland herausragend hoch, auch im internationalen Vergleich. Etwa 80 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, sie vertrauen der Polizei. Aber – und jetzt kommt der Punkt – das sind Durchschnittswerte; das gilt eben nicht für alle. Aus meinem Wahlkreis ist mir leider der Fall eines jungen Mannes bekannt, eines Deutschen mit dunkler Hautfarbe, der von der Bundespolizei kontrolliert und entsprechend behandelt worden ist. Wenn man Zweifel an seinen Schilderungen haben sollte, dann muss man sich die Strafanzeige angucken. Da ist nämlich das Feld angekreuzt worden: Konsularische Vertretung wurde benachrichtigt. – Deutscher Personalausweis.

Das ist ein Fall gewesen, bei dem alle Institutionen – das muss man sagen – dieser Person nicht weitergeholfen haben. Die einzige Institution, die weitergeholfen und dazu beigetragen hat, die strukturellen Vorgänge aufzuklären, war der Polizeibeauftragte, weil er dafür gesorgt hat, dass Fehlerkultur dorthin kommt, wo sie hingehört, sodass die Dinge nachbereitet werden und diese Person anschließend hoffentlich ein höheres Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden hat. Denn das ist wichtig; die Sicherheitsbehörden sind auf alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen bei ihrer wichtigen Arbeit, die sie für uns leisten, angewiesen.

Deswegen: Danken Sie alle gemeinsam Uli Grötsch für seine gute Arbeit, und hören Sie nicht auf den Unsinn der AfD, den wir uns da wieder anhören müssen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.

(Beifall bei der Linken)

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