Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir morgens aufwachen, dann sind da draußen Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen: Menschen in Uniform, die bereit sind, für uns einzustehen, die die Basis unserer Freiheit darstellen. Denn ohne Sicherheit kann niemand Freiheit gewährleisten.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.600" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "3.600", "timeEnd": "5.560" }, { "text": "Wenn wir morgens aufwachen, dann sind da draußen Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen: Menschen in Uniform, die bereit sind, für uns einzustehen, die die Basis unserer Freiheit darstellen.", "timeStart": "5.560", "timeEnd": "20.240" }, { "text": "Denn ohne Sicherheit kann niemand Freiheit gewährleisten.", "timeStart": "20.240", "timeEnd": "25.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich kann man darüber diskutieren, das Amt des Polizeibeauftragten einzusparen oder wieder abzuschaffen. Die Position ist völlig legitim. Auch unsere Fraktion tat sich in der Vergangenheit immer schwer mit diesem Amt. Aber ich sage Ihnen auch: Ich habe den Polizeibeauftragten kennengelernt, und ich habe einen Mann kennengelernt, der mit großer Leidenschaft und mit großer Überzeugung
", "sentences": [ { "text": "Natürlich kann man darüber diskutieren, das Amt des Polizeibeauftragten einzusparen oder wieder abzuschaffen.", "timeStart": "25.100", "timeEnd": "32.640" }, { "text": "Die Position ist völlig legitim.", "timeStart": "32.640", "timeEnd": "34.600" }, { "text": "Auch unsere Fraktion tat sich in der Vergangenheit immer schwer mit diesem Amt.", "timeStart": "34.600", "timeEnd": "43.020" }, { "text": "Aber ich sage Ihnen auch: Ich habe den Polizeibeauftragten kennengelernt, und ich habe einen Mann kennengelernt, der mit großer Leidenschaft und mit großer Überzeugung", "timeStart": "43.020", "timeEnd": "53.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Nein, meine Damen und Herren, wir sollten heute das Amt des Polizeibeauftragten nicht abschaffen.", "timeStart": "58.600", "timeEnd": "63.520" }, { "text": "Natürlich, eine Position wie die des Polizeibeauftragten muss sich immer wieder neu rechtfertigen.", "timeStart": "63.520", "timeEnd": "70.080" }, { "text": "Ja, sie muss immer wieder neu überprüft und evaluiert werden.", "timeStart": "70.080", "timeEnd": "73.880" }, { "text": "Und ja, wir müssen immer wieder miteinander darüber sprechen, welche Erwartungshaltungen und Ziele wir gegenüber einem Polizeibeauftragten formulieren.", "timeStart": "73.880", "timeEnd": "83.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Frage zulassen.", "timeStart": "94.520", "timeEnd": "99.360" }, { "text": "– Nun gibt es das Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2025, und dort steht auf Seite 38 –", "timeStart": "99.360", "timeEnd": "107.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "(Sebastian Fiedler [SPD]: Ja, das fehlte auch noch! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden niemals lernen, was eine Koalition ist! Und das ist auch gut so!)", "timeStart": "117.320", "timeEnd": "123.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das denke ich mir.
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", "sentences": [ { "text": "Das kann ich mir vorstellen.", "timeStart": "123.400", "timeEnd": "124.800" }, { "text": "Das war auch eine unserer Bestrebungen.", "timeStart": "124.800", "timeEnd": "127.560" }, { "text": "– Aber wie stehen Sie dazu?", "timeStart": "127.560", "timeEnd": "128.560" }, { "text": "Sie haben es in Ihrem Wahlprogramm stehen, und jetzt ist es so, dass Sie das quasi nicht mehr wollen.", "timeStart": "128.560", "timeEnd": "134.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also erst einmal finde ich es gut, dass Sie aus unserem Wahlprogramm zitieren. Das wertet Sie, ehrlich gesagt, nur auf.
", "sentences": [ { "text": "Also erst einmal finde ich es gut, dass Sie aus unserem Wahlprogramm zitieren.", "timeStart": "134.780", "timeEnd": "137.560" }, { "text": "Das wertet Sie, ehrlich gesagt, nur auf.", "timeStart": "137.560", "timeEnd": "140.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Und ich habe ja ganz klar gesagt: Natürlich, wir tun uns mit dieser Position schwer.", "timeStart": "142.360", "timeEnd": "147.160" }, { "text": "Ich würde Ihnen empfehlen, jetzt noch weiter zuzuhören; dann werden Sie nämlich erfahren, was ich damit sagen möchte.", "timeStart": "147.160", "timeEnd": "151.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, wir haben uns immer damit schwergetan, diese Position einzuführen; Sie haben es richtig zitiert. Wir taten uns nämlich immer mit der Begründung und der Frage, wie dieses Amt denn ausgeführt werden soll, schwer.
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", "sentences": [ { "text": "Was wir nicht brauchen, ist Misstrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, das übrigens auch Sie immer wieder dann formulieren, wenn es gegen Ihre Partei geht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "191.440", "timeEnd": "203.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich bin fertig; aus meiner Sicht dürfen Sie sich setzen.", "timeStart": "203.440", "timeEnd": "208.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Dachte ich mir auch gerade.
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", "sentences": [ { "text": "Nur, dass wir uns da verstehen.", "timeStart": "210.360", "timeEnd": "213.160" }, { "text": "– Es geht deswegen sehr darum: Was macht der Polizeibeauftragte?", "timeStart": "213.160", "timeEnd": "218.080" }, { "text": "Die Position wurde jetzt eingeführt.", "timeStart": "218.080", "timeEnd": "219.480" }, { "text": "Deswegen sage ich: Wir als Parlament müssen auch formulieren, was unsere Erwartungshaltung an dieses Amt ist.", "timeStart": "219.480", "timeEnd": "224.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich glaube nicht, dass wir eine politische Kontrollinstanz brauchen.", "timeStart": "224.640", "timeEnd": "230.180" }, { "text": "Polizistinnen und Polizisten überprüfen ihre Arbeit ständig.", "timeStart": "230.180", "timeEnd": "233.680" }, { "text": "Jeder Einsatz wird evaluiert.", "timeStart": "233.680", "timeEnd": "235.240" }, { "text": "Polizistinnen und Polizisten gehen jeden Einsatz durch.", "timeStart": "235.240", "timeEnd": "237.720" }, { "text": "Sie ermitteln Fehler.", "timeStart": "237.720", "timeEnd": "238.920" }, { "text": "Sie überprüfen genau: Was ist gut gelaufen?", "timeStart": "238.920", "timeEnd": "241.360" }, { "text": "Was ist schlecht gelaufen?", "timeStart": "241.360", "timeEnd": "242.440" }, { "text": "Und wenn es schlecht gelaufen ist, dann gibt es in Deutschland – und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen – eben immer noch die Justiz, die so etwas überprüft.", "timeStart": "242.440", "timeEnd": "250.400" }, { "text": "Und genau die haben diesen Kontrollauftrag, meine Damen und Herren.", "timeStart": "250.400", "timeEnd": "254.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Brauchen wir ja nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "Was ein Polizeibeauftragter durchaus machen kann, ist Folgendes: Wenn das Amt dauerhaft bestehen soll und er dauerhaft Akzeptanz in der Breite des Parlaments genießen soll, brauchen wir, glaube ich, einen Polizeibeauftragten, der am Ende für mehr Rückendeckung für unsere Polizistinnen und Polizisten sorgt, einen Polizeibeauftragten, der für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten eintritt,", "timeStart": "254.880", "timeEnd": "280.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht er alles!)
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", "sentences": [ { "text": "Und natürlich kann er gerade in Zeiten von internationaler Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und der engen Vernetzung, die wir europaweit brauchen – etwas, was Sie immer sehr kritisch sehen –, auch ein Verbindungselement darstellen.", "timeStart": "326.040", "timeEnd": "339.600" }, { "text": "Denn es gibt auch in anderen Ländern Polizeibeauftragte.", "timeStart": "339.600", "timeEnd": "343.440" }, { "text": "Eine solche Interpretation des Amtes böte eine Chance – eine Chance, die Polizeiarbeit und ihre Effizienz weiter zu steigern, den Beamtinnen und Beamten durch gezielte strukturelle Verbesserungen Unterstützung zu bieten und vor allem für Respekt gegenüber der Arbeit unserer Polizisten zu sorgen.", "timeStart": "343.440", "timeEnd": "362.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als Union wollen eine starke Polizei, eine Polizei, der man vertrauen kann, eine Polizei, die handlungsfähig ist, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Wenn der Polizeibeauftragte diesem Ziel dient, dann hat er meine Unterstützung.
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Natürlich kann man darüber diskutieren, das Amt des Polizeibeauftragten einzusparen oder wieder abzuschaffen. Die Position ist völlig legitim. Auch unsere Fraktion tat sich in der Vergangenheit immer schwer mit diesem Amt. Aber ich sage Ihnen auch: Ich habe den Polizeibeauftragten kennengelernt, und ich habe einen Mann kennengelernt, der mit großer Leidenschaft und mit großer Überzeugung
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
auch für unsere Polizistinnen und Polizisten die Partei ergreift.
Nein, meine Damen und Herren, wir sollten heute das Amt des Polizeibeauftragten nicht abschaffen. Natürlich, eine Position wie die des Polizeibeauftragten muss sich immer wieder neu rechtfertigen. Ja, sie muss immer wieder neu überprüft und evaluiert werden. Und ja, wir müssen immer wieder miteinander darüber sprechen, welche Erwartungshaltungen und Ziele wir gegenüber einem Polizeibeauftragten formulieren.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Ja, bitte.
(Zuruf von der SPD: Hoffentlich ist die vorher aufgeschrieben worden!)
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Frage zulassen. – Nun gibt es das Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2025, und dort steht auf Seite 38 –
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
wenn ich das vielleicht mal zitieren darf –:
(Zuruf von der SPD: Ist schon noch eine Koalition!)
„Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen wir ab.“
Jetzt muss ich sagen: Ich hatte eigentlich auf Ihre Unterstützung gehofft und darauf, dass wir das heute gemeinsam machen.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Ja, das fehlte auch noch! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden niemals lernen, was eine Koalition ist! Und das ist auch gut so!)
Das denke ich mir.
Das kann ich mir vorstellen. Das war auch eine unserer Bestrebungen. – Aber wie stehen Sie dazu? Sie haben es in Ihrem Wahlprogramm stehen, und jetzt ist es so, dass Sie das quasi nicht mehr wollen.
Also erst einmal finde ich es gut, dass Sie aus unserem Wahlprogramm zitieren. Das wertet Sie, ehrlich gesagt, nur auf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie können davon nur lernen.
Und ich habe ja ganz klar gesagt: Natürlich, wir tun uns mit dieser Position schwer. Ich würde Ihnen empfehlen, jetzt noch weiter zuzuhören; dann werden Sie nämlich erfahren, was ich damit sagen möchte.
Ja, wir haben uns immer damit schwergetan, diese Position einzuführen; Sie haben es richtig zitiert. Wir taten uns nämlich immer mit der Begründung und der Frage, wie dieses Amt denn ausgeführt werden soll, schwer.
(Arne Raue [AfD]: Nee, nee, nee!)
– Doch, doch. Wer hat jetzt „Nee, nee“ gesagt?
(Arne Raue [AfD]: Klare Haltung im Wahlprogramm!)
– Natürlich, ich habe es ja gerade gesagt: Wir taten uns mit dieser Position immer schwer.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber jetzt haben Sie einen Koalitionspartner!)
Warum? Weil wir kein Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten dulden. Deswegen sage ich Ihnen eines klipp und klar: Was wir mit dem Amt des Polizeibeauftragten nicht brauchen, ist eine weitere bürokratische Hürde. Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer gesetzgeberischer oder operativer Hemmschuh für unsere Polizei.
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was wir nicht brauchen, ist Misstrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, das übrigens auch Sie immer wieder dann formulieren, wenn es gegen Ihre Partei geht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin fertig; aus meiner Sicht dürfen Sie sich setzen.
Dachte ich mir auch gerade.
Nur, dass wir uns da verstehen. – Es geht deswegen sehr darum: Was macht der Polizeibeauftragte? Die Position wurde jetzt eingeführt. Deswegen sage ich: Wir als Parlament müssen auch formulieren, was unsere Erwartungshaltung an dieses Amt ist.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Ich glaube nicht, dass wir eine politische Kontrollinstanz brauchen. Polizistinnen und Polizisten überprüfen ihre Arbeit ständig. Jeder Einsatz wird evaluiert. Polizistinnen und Polizisten gehen jeden Einsatz durch. Sie ermitteln Fehler. Sie überprüfen genau: Was ist gut gelaufen? Was ist schlecht gelaufen? Und wenn es schlecht gelaufen ist, dann gibt es in Deutschland – und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen – eben immer noch die Justiz, die so etwas überprüft. Und genau die haben diesen Kontrollauftrag, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Brauchen wir ja nicht!)
Was ein Polizeibeauftragter durchaus machen kann, ist Folgendes: Wenn das Amt dauerhaft bestehen soll und er dauerhaft Akzeptanz in der Breite des Parlaments genießen soll, brauchen wir, glaube ich, einen Polizeibeauftragten, der am Ende für mehr Rückendeckung für unsere Polizistinnen und Polizisten sorgt, einen Polizeibeauftragten, der für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten eintritt,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht er alles!)
einen Polizeibeauftragten, der für bessere Ausrüstung, für Einsatzstrategien, für Aus- und Weiterbildung kämpft und der natürlich auch Bindeglied zwischen operativer und strategischer Ebene sein kann.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht er leidenschaftlich!)
Er kann Mittler zwischen den Bedürfnissen der Polizeikräfte und der politischen Entscheidungsträger sein. Das muss er aber selbst immer wieder rechtfertigen. Und ja, wir werden immer wieder genau überprüfen, ob dieses Ziel erreicht wird.
Ich sage Ihnen ganz klar: Für mich ist eine Maßgabe entscheidend: Sorgt der Polizeibeauftragte für mehr Respekt und mehr Vertrauen für unsere Sicherheitskräfte, dann macht er seine Aufgabe richtig und dann werde ich ihn auch weiter unterstützen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und natürlich kann er gerade in Zeiten von internationaler Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und der engen Vernetzung, die wir europaweit brauchen – etwas, was Sie immer sehr kritisch sehen –, auch ein Verbindungselement darstellen. Denn es gibt auch in anderen Ländern Polizeibeauftragte. Eine solche Interpretation des Amtes böte eine Chance – eine Chance, die Polizeiarbeit und ihre Effizienz weiter zu steigern, den Beamtinnen und Beamten durch gezielte strukturelle Verbesserungen Unterstützung zu bieten und vor allem für Respekt gegenüber der Arbeit unserer Polizisten zu sorgen.
Wir als Union wollen eine starke Polizei, eine Polizei, der man vertrauen kann, eine Polizei, die handlungsfähig ist, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Wenn der Polizeibeauftragte diesem Ziel dient, dann hat er meine Unterstützung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christopher Drößler.
(Beifall bei der AfD)
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