Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je bunter und dysfunktionaler die deutsche Gesellschaft wird, desto größer wird der Staatsapparat. Die Verwerfungen der offenen Gesellschaft werden zur Grundlage neuer Kontrollapparate. Für allerlei Probleme im Land werden Sonderbeauftragte, angebliche Experten, Sozialarbeiter und andere Soziologiestudenten eingestellt – natürlich mit klarer politischer Prägung. Allein der Komplex der Antidiskriminierung, der über die letzten zehn Jahre durch Steuermittel aufgebläht wurde, ist Zeugnis dieser Fehlentwicklung.
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(Beifall bei der AfD)
Man schafft dabei immer neue Posten, die unterm Strich aber gar keine Probleme lösen, sondern zum Instrument der Politik werden. Und genau das sehen wir auch im Fall des Polizeibeauftragten des Bundes.
(Arne Raue [AfD]: Genau so!)
Schaut man sich die Tätigkeitsberichte an, so wird schnell klar, dass das Hauptinteresse in der Dokumentierung politischer Dissidenz liegt. Diese wird in einer angeblich rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Haltung der Beamten gegenüber Minderheitengruppen dargestellt – natürlich ohne Zusammenhang mit dem Anstieg migrantischer Kriminalität und gesellschaftlicher Spannungen.
(Beifall bei der AfD)
Die vorgebrachten Fälle angeblicher Diskriminierung durch Polizeibeamte werden dabei in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen aufgeführt mit Verweis auf die Unlösbarkeit des Sachverhaltes. Und damit ist die Tätigkeit des Polizeibeauftragten schlicht entbehrlich.
Unter dem begrifflich ungenauen Vorwand, „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen“ zu beheben, können unzählige politische Vorwürfe gegen die Polizisten erhoben werden. Damit werden die Beamten nicht nur durch zusätzliche bürokratische Hürden bei der Ausübung ihrer Arbeit gehindert, sie stehen zudem unter einem permanenten psychologischen Druck. Durch das Amt des Polizeibeauftragten wird diese Politisierung der Beamten verfestigt. Es handelt sich effektiv um einen Kommissar der Gesinnungsbürokratie – mehr nicht.
(Beifall bei der AfD)
Unter diesem Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften und der Verharmlosung migrantischer Kriminalität hat Deutschland nun genug gelitten. Wir fordern daher die Abschaffung dieses Amtes. Damit werden die Polizeibehörden entlastet, da sie nicht länger auskunfts- und rechenschaftspflichtig sind.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Ja, das fehlt auch noch!)
Und für den Bundeshaushalt ergeben sich erhebliche Einsparungen.
Tun Sie etwas für die innere Sicherheit, für unsere Sicherheitsbeamten
(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
und für den Steuerzahler, und schaffen Sie wenigstens einen unnützen Posten ab!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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