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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, wir beraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Dabei geht es echt um viel. Nicht nur wegen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist es super, dass es vorangeht. Super ist auch, dass endlich die Tax Law Clinics an den Unis ihre Arbeit aufnehmen können. Und super ist, dass Lohnsteuerhilfevereine Erleichterungen bei ihrer täglichen Arbeit erfahren können. Das wollten wir in der Ampel schon machen. Das macht ihr jetzt. Das finde ich super, liebe Koalition.

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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

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Aber unsere Wirtschaft steht auch noch vor anderen Herausforderungen. Viel zu selten wird hier darüber gesprochen, dass wir über 3,5 Millionen Selbstständige, Freiberuflerinnen und viele kleine Unternehmen haben. Ihnen fehlt ganz oft der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung. In Hamburg ist tatsächlich jede achte erwerbstätige Person selbstständig oder soloselbstständig, ob in der Kreativwirtschaft oder als kleiner Handwerksbetrieb. Die finden im Moment kaum noch Steuerberatung. Nach einer Haufe-Umfrage aus dem Jahr 2023 erwägen 30 Prozent der befragten Steuerkanzleien, bestehende Mandate zu kündigen. 25 Prozent sehen sich gezwungen, neue Mandate abzulehnen, sollte sich die Situation im Fachkräftebereich nicht verbessern; und dies ist leider nicht absehbar. Besonders betroffen sind dann gerade Selbstständige und Kleinstunternehmen.

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(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

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Deswegen geht dieser Gesetzentwurf leider nicht weit genug.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Das ist ein strukturelles Risiko für unseren Wirtschaftsstandort. Wir brauchen mehr pragmatische Lösungen. Qualifizierte Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter/-innen sollten nicht nur kleinste Sachen machen wie Konten eröffnen.

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(Jörn König [AfD]: Wir brauchen einfach ein einfaches Steuersystem! Dann brauchen wir den ganzen Quatsch nicht!)

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Vielmehr sollten sie und auch Steuerfachwirte endlich das machen dürfen, was sie längst können, zum Beispiel Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen oder auch einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnungen machen. Das ist so was mit Plus und Minus; das kann eigentlich jeder. Da darf man sich bitte doch beraten lassen dürfen von Leuten, die eine solche Ausbildung haben.

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Letzter Punkt. Sie legen auch etwas zur Gewerbesteuer vor. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie Sie Kommunen sofort um 1,5 Milliarden Euro entlasten können. Ein Vorschlag ist, die erweiterte Grundstückskürzung zu streichen. Die ist über 100 Jahre alt, die braucht wirklich niemand mehr. Das hat auch ifo-Chef Clemens Fuest gesagt. Bitte schließen Sie sich diesem Gesetzentwurf ebenfalls an, um Kommunen zu entlasten und das Steuerrecht zu vereinfachen!

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Herzlichen Dank.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

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(Beifall bei der Linken)

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, wir beraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Dabei geht es echt um viel. Nicht nur wegen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist es super, dass es vorangeht. Super ist auch, dass endlich die Tax Law Clinics an den Unis ihre Arbeit aufnehmen können. Und super ist, dass Lohnsteuerhilfevereine Erleichterungen bei ihrer täglichen Arbeit erfahren können. Das wollten wir in der Ampel schon machen. Das macht ihr jetzt. Das finde ich super, liebe Koalition.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber unsere Wirtschaft steht auch noch vor anderen Herausforderungen. Viel zu selten wird hier darüber gesprochen, dass wir über 3,5 Millionen Selbstständige, Freiberuflerinnen und viele kleine Unternehmen haben. Ihnen fehlt ganz oft der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung. In Hamburg ist tatsächlich jede achte erwerbstätige Person selbstständig oder soloselbstständig, ob in der Kreativwirtschaft oder als kleiner Handwerksbetrieb. Die finden im Moment kaum noch Steuerberatung. Nach einer Haufe-Umfrage aus dem Jahr 2023 erwägen 30 Prozent der befragten Steuerkanzleien, bestehende Mandate zu kündigen. 25 Prozent sehen sich gezwungen, neue Mandate abzulehnen, sollte sich die Situation im Fachkräftebereich nicht verbessern; und dies ist leider nicht absehbar. Besonders betroffen sind dann gerade Selbstständige und Kleinstunternehmen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Deswegen geht dieser Gesetzentwurf leider nicht weit genug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein strukturelles Risiko für unseren Wirtschaftsstandort. Wir brauchen mehr pragmatische Lösungen. Qualifizierte Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter/-innen sollten nicht nur kleinste Sachen machen wie Konten eröffnen.

(Jörn König [AfD]: Wir brauchen einfach ein einfaches Steuersystem! Dann brauchen wir den ganzen Quatsch nicht!)

Vielmehr sollten sie und auch Steuerfachwirte endlich das machen dürfen, was sie längst können, zum Beispiel Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen oder auch einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnungen machen. Das ist so was mit Plus und Minus; das kann eigentlich jeder. Da darf man sich bitte doch beraten lassen dürfen von Leuten, die eine solche Ausbildung haben.

Letzter Punkt. Sie legen auch etwas zur Gewerbesteuer vor. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie Sie Kommunen sofort um 1,5 Milliarden Euro entlasten können. Ein Vorschlag ist, die erweiterte Grundstückskürzung zu streichen. Die ist über 100 Jahre alt, die braucht wirklich niemand mehr. Das hat auch ifo-Chef Clemens Fuest gesagt. Bitte schließen Sie sich diesem Gesetzentwurf ebenfalls an, um Kommunen zu entlasten und das Steuerrecht zu vereinfachen!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

(Beifall bei der Linken)

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