Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Die positive Nachricht zuerst: Das Steuerberatungsgesetz erfährt Verbesserungen. Lohnsteuerhilfevereine bekommen mehr Handlungsspielraum. Die unentgeltliche Steuerberatung wird ausgeweitet. Tax Law Clinics werden ermöglicht. All das ist gut.
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Aber wir müssen vor allem über ein Thema reden, das es leider nicht in den Gesetzentwurf geschafft hat, nämlich ein wirksam verschärftes Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften. Was bedeutet das? Momentan können sich profitgetriebene Private-Equity-Gesellschaften über Umwege bei Steuerberatern einkaufen. Wohin das führt, sehen wir bei Medizinischen Versorgungszentren, die hier gestern auch ein Thema waren: Nicht mehr die Interessen von Patienten bzw. in diesem Fall von Mandanten stehen im Vordergrund, sondern Gewinnmaximierung in ganz großem Stil. Diese Gesetzeslücke sollte geschlossen werden. Aber offenbar wollen Sie sich wieder nicht mit der Kapitallobby anlegen, und das ist wirklich ein Problem.
(Beifall bei der Linken)
Immer mehr Steuerberatungsgesellschaften haben Finanzinvestoren als Gesellschafter; so weit ist es schon. Mittelständische Kanzleien werden aufgekauft. Langfristige Mandatsbeziehungen unterliegen dem Profit. Betroffen sind am Ende zum Beispiel auch kleine Selbstständige und Handwerksbetriebe, die nicht wissen, wer im Hintergrund der eigenen Steuerberatungskanzlei in welcher Form eigentlich Einfluss nimmt.
Wir sind mit unserer Kritik nicht allein. Der Europäische Gerichtshof hat zu Rechtsanwaltsgesellschaften klargestellt, dass das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren gerechtfertigt ist, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Das Bundesjustizministerium begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Der Bundesrat hat das Problem in der letzten Woche ebenfalls benannt und fordert eine klare Regelung auch für Steuerberatungsgesellschaften.
(Beifall bei der Linken)
Die Steuerberater selbst wehren sich zu Recht gegen solche Übernahmen. Ich denke, da braucht es etwas anderes als Geschwurbel von Bürokratieabbau und Modernisierung, wie wir es so oft von der GroKo hören.
Außerdem haben Sie im Entwurf noch eine Reform der Gewerbesteuer versteckt. Der Mindeststeuersatz soll auf 280 Punkte erhöht werden, um innerdeutschen Steueroasen das Leben schwerer zu machen und die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist eine Mindeststeuer, Frau Achelwilm, keine Steuererhöhung!)
– Ich habe doch „Mindeststeuersatz“ gesagt. –
Beide Ziele begrüßen wir, aber sie werden natürlich nicht mit Ihrem Gesetzentwurf erreicht. Schon heute haben viele Steueroasen einen Steuersatz von über 280 Punkten, und die erwarteten Mehreinnahmen sind minimal.
Wir fordern stattdessen eine Anhebung auf 350 Punkte und eine Einbeziehung unter anderem von Mieten und Lizenzgebühren.
(Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Damit die Steuern noch mehr steigen! Was für ein Rezept!)
Unser Antrag für mehr Steuerfairness zwischen den Kommunen liegt dieser Debatte bei und ist selbstverständlich umsetzbar.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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