Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei steuerliche Initiativen liegen heute zur ersten Beratung vor, und sie eint mehr, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn sie alle zeigen, was in der deutschen Steuerpolitik grundlegend schiefläuft. Statt klarer Entlastung, statt systematischer Vereinfachung, statt einer echten Wachstumsstrategie für dieses Land bekommen wir Flickschusterei, Umverteilungsfantasien und einen Staat, der immer tiefer in die Taschen derjenigen greift, die Leistung erbringen und Risiken tragen.
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(Beifall bei der AfD)
Zum Regierungsentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes wurde hier einiges gesagt. Wir erkennen durchaus an, dass an einigen Stellen überfälliger Modernisierungsbedarf angegangen wird: von der Neuregelung der studentischen Steuerberatung bis hin zu Fragen des Berufsrechts der Steuerberater. Fachverbände aus Wissenschaft und Anwaltschaft haben dazu im Vorfeld teils zustimmend Stellung genommen.
Aber dieser Gesetzentwurf leidet an einem Grundproblem dieser Koalition. Er versucht, ein historisch gewachsenes, systematisch inkonsistentes Regelwerk durch weitere Schichten von Generalklauseln und Verweisungsnormen zu überformen, anstatt es grundlegend neu zu ordnen.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass Regelungen zu Rechtsdienstleistungen im Steuerberatungsgesetz fehl am Platz sind. Diese Kritik teilen wir. Wir werden den Entwurf in den weiteren Beratungen daher kritisch begleiten.
(Beifall bei der AfD)
Zur Initiative der Fraktion Die Linke. Der Antrag zur Stärkung der Gewerbesteuer ist in seiner Stoßrichtung ehrlich, aber ehrlich falsch.
(Christian Görke [Die Linke]: Wer keine Ahnung hat!)
Eine Anhebung des Mindesthebesatzes auf 350 Prozent, die vollständige Einbeziehung von Pachten, Mieten, Leasingraten, die Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler – das ist kein Reformprogramm. Das ist ein Investitionshemmnis in Gesetzesform. Die Kommunen leiden nicht, weil Unternehmen zu wenig besteuert werden. Sie leiden, weil der Bund ihnen seit Jahren strukturelle Aufgaben aufbürdet, ohne die Finanzierung mitzuliefern.
(Beifall bei der AfD)
Das ist das eigentliche Problem. Das lässt sich nicht durch neue Steuerlasten lösen, sondern nur durch eine grundlegende Reform der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das fordern wir immer wieder. Meine Kollegin Zimmer hat es soeben auch getan.
Zum Gesetzentwurf der Grünen. Ich will fair sein: Das Problem, das hier adressiert wird, ist durchaus real. Immobilienkapitalgesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, zahlen heute nur Körperschaftsteuer, während alle anderen Kapitalgesellschaften kraft Rechtsform zusätzlich Gewerbesteuer entrichten. Das ist eine tatsächliche Ungleichbehandlung, die zu Verzerrungen im Steuersystem und zu Fehlanreizen bei der Kapitalallokation führt. So weit die Diagnose.
Aber die Therapie der Grünen ist falsch. Wenn zwei Gruppen ungleich behandelt werden, gibt es zwei Lösungswege: Man hebt die begünstigte Gruppe nach oben, oder man entlastet die benachteiligte nach unten. Die Grünen wählen reflexartig den ersten Weg. Wir halten den zweiten für richtig. Eine wettbewerbsfähige, investitionsfreundliche Unternehmensbesteuerung muss das Ziel sein, nicht die Anhebung der Steuerlast auf dem Rücken eines Sektors, der für die Wohnraumversorgung in diesem Land unverzichtbar ist.
(Beifall bei der AfD)
Hinzu kommt – und auch hier haben die Grünen einen Punkt –: Die angespannte Lage der Kommunalfinanzen, auf die sich die Grünen berufen, ist zu einem erheblichen Teil Folge der Politik dieser Regierungskoalition. Die sukzessive Körperschaftsteuersenkung von 15 auf 10 Prozent vom vergangenen Sommer schwächt über die Gewerbesteuerumlage mittelbar genau die kommunalen Haushalte, die man jetzt retten will.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das hat doch damit nicht das Geringste zu tun!)
Man schlägt ein Loch in den Eimer und verspricht, es mit einem anderen Loch zu stopfen. Das kann natürlich keine nachhaltige Lösung sein.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, das eigentliche Problem unserer Steuerpolitik ist ein anderes – ich habe es angesprochen –: Die Gesamtbelastung für Unternehmen und Bürger in Deutschland gehört zu den höchsten in der entwickelten Welt. Wir brauchen keine neuen Steuern. Wir brauchen eine umfassende Steuerreform mit spürbarer Entlastung des Mittelstands, eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und den Abbau bürokratischer Hürden, die Investitionen lähmen. Dafür stehen in diesem Hause – das machen die hier vorliegenden Initiativen deutlich – nur wir von der AfD.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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