Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während China und Amerika längst losgerannt sind, stehen wir ratlos am Startblock. Dazu legen wir uns Zusatzgewichte an: CO2-Preis, Lieferkettengesetz, Atomausstieg. So gewinnt man keinen industriellen Wettlauf.
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(Beifall bei der AfD)
Und Sie setzen noch einen drauf.
Schauen wir uns aber erst mal auf die deutsche Chemieindustrie, auf Traditionsunternehmen wie BASF, Henkel und Bayer. In Ludwigshafen entstand mit der Verbundidee ein Modell, das Produktion, Energie, Logistik und Infrastruktur intelligent zusammenführte.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie oft waren Sie denn schon in Ludwigshafen bei BASF? Ich glaube: Die lassen Sie gar nicht rein! Wir sind da jeden Sommer!)
Billige Energie gab es im Überfluss. Das Ergebnis nennen wir rückwirkend „Wirtschaftswunder“.
Und auch heute baut BASF wieder einen Verbundstandort für 10 Milliarden Euro, aber nicht in Deutschland, sondern am anderen Ende der Welt – in China. Das ist wegen Ihrer katastrophalen grünen Wirtschaftspolitik so.
(Beifall bei der AfD)
Der Verband der Chemischen Industrie schreibt alarmiert – Zitat –: „ein historischer Tiefpunkt und weit entfernt von Rentabilität“. Zitat Ende. Bedeutet: zu hohe Energiepreise, zu hohe Rohstoffkosten, zu viel Bürokratie und zu viel Regulierung. Übersetzt: Standortnachteile. Tausende Arbeitsplätze sind bereits gestrichen, 50 000 oder mehr sind gefährdet. Das entspricht einer ganzen Stadt, die wegen Ihrer grünen Politik bald arbeitslos ist.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!)
Und was fordern Sie in Ihren Anträgen? Mehr von genau dieser Politik: noch höhere Energiepreise, noch höhere Rohstoffpreise,
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht gelesen, Herr Kollege!)
noch mehr Bürokratie und noch mehr Regulierung. Sie fordern mehr Wind- und Solaranlagen,
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fordert die Chemieindustrie übrigens auch!)
die CO2-Preise sollen weiter steigen. Aber genau das führt zu hohen Energiepreisen. Haben Sie es jetzt mittlerweile verstanden?
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal die VCI-Stellungnahme!)
Sie fordern in Ihrem Antrag den Ausbau von Wasserstoff. Mit welchen Unternehmen eigentlich? Die meisten verwerfen diese Idee wegen fehlender Rentabilität. Die können zumindest rechnen, nicht so wie Sie.
Sie fordern in Ihrem Klumpatschantrag die industriepolitische Förderung von E-Mobilität, Solar- und Batterieproduktion – toll. All das wird in Deutschland nur finanziert, aber in China gefertigt. Ihre Wunschträume haben nichts, aber auch rein gar nichts mit ökonomischer Realität zu tun. Also wachen Sie endlich auf!
(Beifall bei der AfD)
Und weil Sie deutsche Traditionsindustrien wirtschaftlich so erfolgreich angeschossen haben, wollen Sie sich jetzt auch noch die Zukunftsbranche, die künstliche Intelligenz, vornehmen. Sie steigen in den Ring, wo sich die mächtigsten Konzerne der Welt den härtesten Wettkampf liefern – sehr ambitioniert.
(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Dafür braucht es aber Spitzentalente. Diese verdienen im Ausland leider mehr. Die kommen nicht. Es braucht Milliardeninvestitionen in Rechenzentren – Milliarden, die Sie alle lieber für Klima, Migranten, EU und die Ukraine verpulvern.
(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Vor allem brauchen wir aber massenhaft günstigen Strom. Diesen gibt es nur mit Kernenergie.
(Beifall bei der AfD)
Darüber hinaus sind die Ziele Ihrer KI-Politik nicht Nutzerfreundlichkeit, Genauigkeit und Schnelligkeit, sondern Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit. Wahrscheinlich debattieren wir mit Ihnen bald, ob oder wie viele Geschlechter eine KI hat.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Wegen Ihnen liegt der Industriestandort Deutschland auf der Intensivstation. Und Sie wollen dem Volk ernsthaft glauben machen, dass es bald wieder bergauf geht? Ja, wir müssen nur ein bisschen mehr von Ihrem grünen wirtschaftspolitischen Gift nehmen; dann wird alles besser.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Die Alternative für Deutschland sagt: Schluss damit! Wir betreiben wirtschaftliche Realpolitik. Wir stimmen für günstige Energie – und damit für Wirtschaftswachstum und für Wettbewerbsfähigkeit – und deswegen gegen Ihre Anträge.
Vielen Dank. – Und lassen Sie das mit der Brandmauer!
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD Dunja Kreiser.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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