Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die chemische Industrie in Deutschland steht an einem Kipppunkt: Über 50 000 Arbeitsplätze sind akut bedroht,
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Standorte stehen vor dem Aus, ganze Industrieverbünde drohen zu zerbrechen.
Während Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, versagt die Bundesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Der vorliegende Antrag benennt einige Probleme; aber das eigentliche politische Problem sitzt leider auf der Regierungsbank. Denn diese Krise ist das Ergebnis politischen Wegduckens, sie ist das Ergebnis fehlender Industriepolitik und das Ergebnis einer Bundesregierung, die zu viel zusieht, statt selbst zu handeln.
(Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es gibt euch auch noch!)
Letzte Woche hat die IGBCE einen Notruf ausgesendet. Michael Vassiliadis warnt vor dem Verlust kompletter Industrieverbünde, er warnt vor einer Deindustrialisierung. Wer das leichtfertig abtut, hat den Ernst der Lage einfach nicht begriffen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der AfD)
Es geht hier um eine Schlüsselindustrie. Es geht um gute, tarifgebundene Arbeitsplätze – die Sie von der AfD übrigens nicht fördern wollen –,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn die grün sind, muss ich nichts fördern! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Doch, Frau Kollegin! – Weitere Zurufe von der AfD: Doch! – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: Sie können alle einpacken!)
und es geht um Regionen, deren wirtschaftliche Zukunft an diesen Standorten hängt. Und es geht um die Frage, ob dieses Land überhaupt noch den politischen Willen hat, industrielle Substanz zu verteidigen.
(Beifall bei der Linken – Beifall bei der AfD)
Und was hören wir von der Bundesregierung? Weder unsere Wirtschaftsministerin Reiche noch Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich dem massiven Stellenabbau mit der nötigen Entschlossenheit entgegen. Statt klarer Verantwortung hören wir immer wieder dieselbe Ausrede: Der Markt soll es richten.
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Aber der Markt richtet hier gar nichts. Der Markt schließt Werke, der Markt streicht Stellen, der Markt verlagert Investitionen ins Ausland.
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Und am Ende bezahlen die Beschäftigten und ihre Familien den Preis für diese politische Feigheit. Schauen Sie nach Ostdeutschland, schauen Sie nach Leuna! Dort geht es nicht um abstrakte Kennziffern; dort geht es um Menschen, um Lebensleistungen, um ganze Regionen, die schon einmal Deindustrialisierung erlebt haben
(Zuruf von der AfD: Ja, wegen des Sozialismus!)
und genau wissen, was politisches Nichtstun bedeutet.
(Beifall bei der Linken)
Eine Beschäftigte aus Leuna, seit 1977 im Chemiepark, sagt: Alles ist in Flammen, doch es gibt keinen hellen Punkt.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Tja, hätten wir doch bloß noch die Kernkraftwerke! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf des Abg. Christian Görke [Die Linke]: Könnt ihr nicht mal aufhören da drüben? Mannomannomann, ist das ein Niveau hier! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Sagen die Kommunisten!)
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Frau Kollegin, würden Sie bitte kurz Pause machen. – Wir haben jetzt 20:06 Uhr. Ich würde vorschlagen, dass wir den Rest des Abends noch mit einer anständigen Debatte verbringen und mit dem Austausch von rechts nach links und von links nach rechts jetzt aufhören und den Rednerinnen und Rednern einfach noch zuhören. Das schaffen wir noch,
(Tobias Ebenberger [AfD]: „Wir schaffen das“! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
egal ob wir vorher in der PG waren oder hinterher noch hinwollen; wir kriegen das jetzt noch hin.
(Beifall des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
Und jetzt: Setzen Sie Ihre Rede fort. – Und jetzt hören Sie von der AfD mit den Zwischenrufen und dem ständigen Gelache auf! Es ist wirklich unerträglich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Danke schön. – Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig am Verlust von Industriearbeitsplätzen. Wer jetzt weiter auf Marktgläubigkeit setzt, betreibt keine Industriepolitik, sondern organisierte Verantwortungslosigkeit. Wir brauchen Standortsicherung statt -abwicklung, mehr öffentliche Beteiligung statt bloßes Zuschauen, mehr Mitbestimmung für Betriebsräte und Beschäftigte – und einen Staat, der endlich handelt, bevor ganze Regionen wirtschaftlich ausbluten. Denn eine soziale und ökologische Transformation gelingt nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie.
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Nicklas Kappe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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