Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat es schon gesagt: Die Chemieindustrie ist in einer schweren Krise. Aber, Herr Kappe, Sie hätten es mal auf den Punkt bringen müssen: Warum ist denn die Chemieindustrie in dieser schweren Krise? Warum ist unsere ganze Volkswirtschaft in dieser Krise? Der Grund ist ganz einfach: weil wir seit Jahren grün-linke Wirtschaftspolitik bekommen, und die CDU hat fleißig dabei mitgeholfen.
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(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Teure Energie, hohe Steuern und viel Bürokratie: Das sind die Gründe für den Niedergang.
Dieser Antrag von den Grünen ist eine Fortsetzung dieser ökosozialistischen Politik.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oha!)
Deshalb sichert Ihr Antrag nicht die Zukunft der deutschen Chemieindustrie. Ganz im Gegenteil, wenn wir das so umsetzen, dann ist es das sichere Todesurteil für diesen Wirtschaftszweig.
(Beifall bei der AfD)
Man muss das so deutlich benennen, weil die Lage eindeutig und offensichtlich katastrophal ist. Die durchschnittliche Auslastung liegt in der Chemieindustrie bei nur 70 Prozent. Da sagt jedes Unternehmen: „Damit können wir nicht kostendeckend produzieren“, und das wissen Sie auch. Die Folgen sind offensichtlich: Hunderttausendfacher Stellenabbau, Betriebsschließungen – Frau Detzer, Sie sind gar nicht mehr so aufgeputscht wie vorhin – und, das trifft unsere Wirtschaft am schwersten, der Zusammenbruch ganzer Prozessketten wie in Böhlen,
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön weiterlesen!)
das Sie gerade angesprochen haben. Darüber hätten Sie mal reden müssen; das ist Ihnen bekannt.
Um diese Katastrophe abzuwenden, gibt es eine klare Forderung aus der Industrie: Die CO2-Bepreisung ist abzuschaffen!
(Beifall bei der AfD)
Der CEO von Evonik fordert es und warnt vor dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen. Der Konzern INEOS fordert es, bezeichnet die politisch gewollten Energiekosten als industriellen Selbstmord, und damit hat dieses Unternehmen recht.
(Beifall bei der AfD)
Die CO2-Bepreisung in dieser scharfen Form gibt es nur in der EU und speziell in Deutschland. In den USA, in China gibt es diese Form der CO2-Bepreisung nicht. In den USA und China wächst die Chemieindustrie, bei uns bangt sie um die Wettbewerbsfähigkeit und um ihren weiteren Bestand.
Dass die Fraktion der Grünen trotz der eindeutigen Faktenlage und der lauten Gegenstimmen aus der Wirtschaft einen Antrag einbringt, der unbedingt auf eine steigende CO2-Besteuerung setzt, zeigt Ihre wirtschaftliche Inkompetenz.
(Beifall bei der AfD)
Und noch viel schlimmer: Sie machen das, was Sie hier vorschlagen, mit Vorsatz. Dieser Antrag ist die beste Begründung dafür, dass es für politische Entscheidungen endlich eine Amtshaftung braucht.
(Beifall bei der AfD)
Wer offenkundig Gesetze zum Schaden des deutschen Volkes macht, der muss mit Konsequenzen rechnen.
(Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Alternative für Deutschland steht für einen anderen Kurs. Wir wollen eine starke Volkswirtschaft und günstige Energie für unsere Unternehmen.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Russland, nicht für Deutschland!)
– Ja, auch Energie aus Russland; russisches Erdgas, russisches Erdöl, das brauchen wir jetzt.
(Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super!)
Niedrige Energiekosten sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Das haben Sie nicht verstanden.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne Rede des Kremls!)
Dafür gibt es die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein paar Rubel für die Kassen der AfD!)
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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