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(Heiterkeit des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist gut, weil er uns Gelegenheit gibt, grundlegend über Industriepolitik zu sprechen. Der Inhalt ist nicht so gut, weil er, finde ich, ein viel zu blauäugiges Bild von Greentech und grünen Leitmärkten zeichnet.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
So einfach ist das nicht. Wir leben nicht auf einer Insel, wir stehen im globalen Wettbewerb. Deshalb müssen wir unsere deutsche bzw. europäische Industrie schützen, insbesondere die Grundstoffindustrie. Ich komme im weiteren Verlauf noch mal darauf zurück.
Ich glaube, einige Fraktionen hier im Haus haben, wenn sie das Wort „Industriepolitik“ hören, schon ein bisschen ein Verständnisproblem oder überhaupt Probleme, dies mit Inhalt zu füllen. Aber Industriepolitik bedeutet für mich und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, uns zur heimischen Grundstoffproduktion zu bekennen und ihr als Lebens- und Arbeitsgrundlage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land politisch die höchste Priorität einzuräumen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich finde, wir müssen uns wieder zur Industrie bekennen. Wir müssen stolz auf unsere Industrie sein, insbesondere auf unsere chemische Industrie, die in unserem Land eine 150-, 170-jährige Tradition hat. Diese Traditionsunternehmen geraten zunehmend in Bedrängnis, und das ist nicht gut. Ich zitiere Herrn Michael Vassiliadis von meiner IGBCE, der sagt: „Es droht der Verlust kompletter Industriecluster mit Monopolisierungstendenz, mindestens aber eine chaotische Deindustrialisierung“ unseres Landes.
Und Sie reden hier über die Zukunft der europäischen Chemieindustrie, Sie reden von Innovation, von Nachhaltigkeit und von Resilienz. Ich habe erlebt, was unsere Chemieindustrie bei mir in Duisburg-Homberg resilient gemacht hat: Das war die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die um ihre Fabrik gekämpft haben, die sich intensiv um ETS-Zertifikate bemüht und gefragt haben: Wie kann man eigentlich trotz einer solchen Situation, wo fehlende Zertifikate zusätzliche Belastungen sind, durch die ganzen Patente, durch die Innovationen im Unternehmen wieder auf einen grünen Zweig kommen?
Das sind die Dinge, die Sie, finde ich, zu blauäugig sehen. Wenn wir Titandioxid künftig irgendwie auf dem globalen Markt kaufen, es aus China, aus Indien bekommen, in Leverkusen und in Duisburg-Homberg beispielsweise diese Wertschöpfungskette mit dem Grundstoff nicht mehr da ist, kein Kalkstickstoff, den wir brauchen, bis hin zum Calciumcarbid für den Hochofen, den wir derzeit noch betreiben, wenn der Grundstoff fehlt in unserem Land, dann ist da etwas in der Wertschöpfungskette verkehrt.
Deshalb brauchen wir diese Produktion, und deshalb ist es wichtig, dass wir die Herausforderungen gemeinsam in Angriff nehmen. Und die Herausforderungen sind aus meiner Sicht, dass wir die europäischen Regeln in den Blick nehmen. Wir müssen uns als Deutsche dazu bekennen – mit der Bundesregierung, mit dem Parlament –, in Europa gemeinsam auch Regeln von RFNBO bis hin zum ETS so zu gestalten, dass wir an dieser Stelle auch unseren Industriestandort Deutschland schützen. Dafür müssen wir die gemeinsamen Regeln in Europa parteien- und fraktionsübergreifend treffen, finde ich.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Den Schluss in dieser Debatte macht Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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