Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Neunten Bericht zur Lage der älteren Generation hebt man lapidar auf eine Binsenweisheit ab, die Lebensqualität der Älteren hänge entscheidend ab von ihrer materiellen Versorgung.
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Aber wie steht es nun damit? Die durchschnittliche Rente in Deutschland beträgt jährlich 19 100 Euro vor Steuern. Aber die anfallenden Ausgaben betragen 28 700 Euro. Das ist eine jährliche Unterdeckung von ungefähr 33 Prozent. Übrigens liegen unsere Rentner mit dieser dürftigen Altersversorgung im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld.
Aber das ist noch nicht alles. In anderen Ländern führt ein hohes Rentendefizit nicht automatisch zu Altersarmut. Auch in Luxemburg und Norwegen finden wir unzureichende Renten. Dort aber funktioniert das Dreisäulenmodell dank betrieblicher Altersvorsorge, privater Rücklagen und hoher Wohneigentumsquoten.
Nicht so in Deutschland. Die betriebliche Altersvorsorge ist wegen umständlicher Antragsverfahren recht unbeliebt. Nur ein Drittel bezieht neben ihrer Altersrente eine betriebliche Versorgung, die im Schnitt weniger als 10 Prozent ihrer Einnahmen beträgt. Auch an privaten Rücklagen fehlt es. Nach einer jüngst im Auftrag der Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft erstellten Umfrage haben 36 Prozent der über 65-Jährigen keine nennenswerten Ersparnisse aufgebaut. Wie sollten sie das auch, wenn wir bei uns im europäischen Vergleich fast die höchsten Lebenshaltungskosten haben? Kein Wunder also, dass viele Mitbürger keine Vermögensbildung betreiben können.
Mit unserer Wohneigentumsquote von nur 47,6 Prozent liegen wir Deutsche an der letzten Stelle der EU. Nach einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Altersvorsorge wohnen rund 60 Prozent der über 65-Jährigen in Deutschland zur Miete. In einem der – früher einmal – reichsten Länder der Welt konnten also Millionen Menschen während ihres gesamten Berufslebens keine Rücklagen für das Alter bilden. Ein Drittel kann von ihren Altersbezügen nicht auskömmlich leben. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
(Beifall bei der AfD)
Es sind vielfach gerade die Älteren, die unser einstmals zerstörtes Land wieder aufgebaut haben. Statt sie dafür nun respektvoll zu belohnen, vergisst man sie, missachtet sie, schiebt sie an den Rand. Wie erbärmlich ist das, bitte schön?
(Beifall bei der AfD)
Schauen Sie doch bei Gelegenheit einmal oben aus den Kuppelfenstern dieses Reichstages. Was sehen Sie von dort? – Ja, genau: Häuser, Brücken, Straßen. Hat etwa die Generation, die hier im Plenum sitzt, das alles aufgebaut? Haben Sie dabei geholfen? Nein.
(Katrin Fey [Die Linke]: Wer hat es denn kaputtgemacht?)
Wir können und müssen wenigstens denen danken, die unseren Wohlstand aufgebaut und uns hinterlassen haben.
Die Bundesregierung müsste also eigentlich endlich aufzeigen, wie sie sich die Besserstellung älterer Menschen vorstellt. Aber man liest den Bericht und findet: nichts. Wie wäre es denn, liebe Union, die links-grüne Ideologie einmal gegen ökonomischen Sachverstand zu tauschen? Man muss ja nicht gleich zur Kettensäge greifen. Aber reduzieren wir den Staat auf seine Kernaufgaben, verzichten wir auf feudale Prachtbauten im Regierungsviertel, vermindern wir die Anzahl der Ministerien, bauen wir Stellen ab statt auf, senken wir Steuern und Abgaben, verabschieden wir uns von unnötigen Transferzahlungen ins Ausland, entfesseln wir endlich den freien Markt!
In der letzten Haushaltsdebatte haben wir doch aufgezeigt, dass jetzt schon 111 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart und für die Bürger eingesetzt werden können. Mit diesen Mitteln könnten wir gerade die Menschen mit geringen Einkommen entlasten, insbesondere diejenigen mit kleinen Renten.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: So ein Quatsch!)
Damit würden wir denen, die wenig Geld zur Verfügung haben, endlich die Gelegenheit geben, Rücklagen für das Alter oder im Alter aufzubauen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Statt Wohnungsnot zu beklagen, müssen wir ein Volk von Wohneigentümern werden. Der Bericht zeigt deutlich auf, dass ältere Menschen besser leben, wenn sie Wohneigentum haben. Er zeigt auch, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihren eigenen Wänden leben möchten. Sorgen wir doch dafür! Das ist keine Herkulesaufgabe. Springen Sie über Ihren Schatten! Insbesondere die Wohnnebenkosten kann man senken; Grunderwerbsteuer und Grundsteuer können drastisch reduziert werden. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO2-Steuer, das Gebäudeenergiegesetz und, ja, auch die Rundfunkbeiträge können ersatzlos abgeschafft werden. Weniger Staat – dann klappt es auch mit dem Alter. Freiheit statt Sozialismus!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mandy Eißing [Die Linke])
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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