Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor Kurzem traf ich eine junge Gründerin aus München. Sie hatte eine künstliche Intelligenz entwickelt, die Produktionsprozesse um bis zu 20 Prozent effizienter macht. Und wer war ihr erster Kunde? Ein Unternehmen in den USA. Nicht weil ihr Produkt dort besser funktioniert, sondern weil dort der Rechtsrahmen schneller und die Umsetzung einfacher war. Das, meine Damen und Herren, darf uns nicht passieren.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Künstliche Intelligenz ist die tiefgreifendste Technologie unserer Zeit. Heute entscheiden wir, ob Deutschland und Europa dabei Taktgeber werden oder Getriebene. Denn KI ist kein gewöhnliches Werkzeug. Sie schlussfolgert, sie plant, sie handelt. Die Werte, die wir in sie einbauen, bestimmen, wessen Interessen sie dient und wessen Macht sie stärkt. Wie wir uns dazu aufstellen, betrifft jeden Einzelnen in diesem Land und entscheidet über Wachstum, Arbeitsplätze und unsere gemeinsame Zukunft.
Unsere Haltung in der Bundesregierung ist klar: KI ist eine Chance, vielleicht die Chance für unser Land. Sie verlangt Offenheit und Begeisterung für Technologie. Aber sie verlangt noch mehr: Verantwortung und verantwortungsvolle Führung. Dazu gehört: Wir dürfen KI nicht einfach übernehmen, Anwender sein, einkaufen. Wir müssen selbst bauen, selbst gestalten. Und wir müssen technologische Sprünge mitprägen, statt von der Seitenlinie zuzuschauen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wenn wir jedes Risiko von vornherein wegregulieren, werden die Standards woanders gesetzt. Dann haben wir keine Chance, unsere Werte einfließen zu lassen, keine Chance, eigene Produkte, eigene Wertschöpfung zu bauen. Wir wollen in diesem Land digitale Technologien selbstbestimmt entwickeln, bereitstellen und sicher nutzen – auf internationalem Spitzenniveau.
Und ich sage Ihnen: Deutschland kann das. Wir haben alles, was es dazu braucht: Ideen, Talente, Weltklasseforschung, Industrie, unseren starken, wichtigen Mittelstand mit enormen Datenschätzen und immer mehr KI-Start-ups. Vor allem: Wir haben Werte. Wenn wir diese Stärken ausbauen und unsere Interessen selbstbewusst vertreten wollen, dann dürfen wir die Chancen der KI nicht links liegen lassen.
Was wir brauchen, ist schlaue Regulierung: Regulierung, die Innovation ermöglicht und nicht abwürgt. Gut gemachte EU-Regeln können ein Standortvorteil sein. Die KI-Verordnung ist bereits in Kraft. Sie schafft den ersten europaweit geltenden Rechtsrahmen für KI. Sie definiert die Pflichten für Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von KI-Systemen. Ja, wir als Regierung wollen auf EU-Ebene Dinge unbedingt verbessern und drängen darauf. Deshalb bringen wir uns im KI-Omnibus aktiv ein.
Aber ganz unabhängig davon erfordert jetzt die bereits geltende Verordnung, dass wir die zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland benennen. Genau das tun wir mit dem heutigen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung. Damit bekommen Unternehmen schnell Rechtsklarheit und klare Ansprechstellen. So können Anzeigen und Bewertungen der Konformität rechtzeitig starten, damit Unternehmen ihre Produkte schnell und auch rechtskonform auf den Markt bringen können.
Und wir legen ganz bewusst keine teure Goldrandlösung mit Sonderlocken vor, die am Ende alles verkompliziert, aber nichts besser macht. Unser Motto: klare Struktur, klare Kompetenzen, ohne Schnörkel und innovationsoffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir greifen dazu auf bestehende Strukturen und behördliche Expertise zurück. Wir vermeiden Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste und benutzen bewährte Fachkompetenz. Es wird bewusst keine neue KI-Superbehörde mit riesigem Overhead geschaffen.
Ja, Vorschläge zur weiteren Zentralisierung mögen aus Behördensicht naheliegen. Wir müssen sie aber auch am Verfassungsrecht messen. Denn nicht alles, was einfach klingt, ist auch automatisch richtig.
Der Regierungsentwurf legt fest, welche nationalen Behörden des Bundes und der Länder für die KI-Marktüberwachung und die Notifizierung zuständig sind. Unternehmen behalten auf diese Weise ihre bekannten Ansprechpartner, weil die für sie bereits zuständigen Marktüberwachungsbehörden auch für die KI-VO zuständig sein werden.
Bei der Bundesnetzagentur entsteht ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum zur Unterstützung dieser Behörden. Und die Bundesnetzagentur bündelt KI-Expertise, koordiniert die Zusammenarbeit und stellt eine einheitliche Anwendung der KI-VO sicher.
Die BNetzA erhält nicht nur einen koordinierenden, sondern auch einen innovationspolitischen Auftrag, einschließlich eines KI-Reallabors für die rechtssichere Erprobung von innovativen KI-Anwendungen. Außerdem betreibt die BNetzA bereits jetzt einen KI-Service-Desk und gibt Unternehmen Hilfestellung bei der Implementierung der KI-Verordnung. Und zusätzlich wird bei der BNetzA eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet, und Bürgerinnen und Bürger können Verstöße einfach melden.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ebenso klar: Ich nehme die Sorgen der Menschen, bezogen auf KI, sehr ernst. KI wird den Arbeitsmarkt verändern. Schon heute schreibt KI Code, analysiert Verträge und steuert Prozesse schneller als der Mensch.
Aber vergessen wir nicht: Maschinen konsumieren nicht. Sie kaufen keine Lebensmittel, machen keinen Urlaub und schicken keine Kinder zur Ausbildung. Produktivitätsgewinne, die diese Technologie ermöglicht, müssen bei den Menschen ankommen, sonst führt Wachstum nicht zu Wohlstand.
Auch die Bildungsfrage müssen wir ernst nehmen. Wenn Kinder ihr Denken an Chatbots auslagern, verlieren wir genau das, was keine Maschine ersetzen kann: Kreativität, Resilienz, moralisches Urteilsvermögen. Deshalb sage ich klar: Sicherheit ist kein Bremsklotz. Sicherheit ist unser Burggraben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Gerade in regulierten Bereichen wie Gesundheitswesen, Verwaltung und Industrie wird Vertrauenswürdigkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil, und Deutschland kann hier Vorreiter sein. Wir als Ministerium gehen selbst voran. Mit unserer KI-Lösung für die Verwaltung KIPITZ arbeiten wir aktiv. Und mit dem „Agentic AI Hub“ laden wir junge Unternehmen at scale dazu ein, uns bei der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen. Wir reden nicht nur über KI, wir setzen sie bei uns auch ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer nicht gestaltet, wird gestaltet. Dieses Gesetz ist ein erster, ganz wichtiger Schritt. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Schritte gehen: entschlossen, verantwortungsvoll und mit dem Mut, unsere Zukunft selbst zu bauen! Ich freue mich auf die Beratung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Robin Jünger das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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