Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nennt sich selbst „innovationsfreundlich“ und „bürokratiearm“. Was Sie hier aber erzeugen, ist kein Schutzschild für deutsche Unternehmer und Entwickler gegen Bürokratie, sondern die brav ausgefüllte Hausaufgabe einer Bundesregierung, der der Apparat in Brüssel wieder einmal wichtiger ist als die Menschen in Deutschland; die Menschen, denen Sie verpflichtet sind.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.580" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "4.580", "timeEnd": "8.100" }, { "text": "Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nennt sich selbst „innovationsfreundlich“ und „bürokratiearm“.", "timeStart": "8.100", "timeEnd": "14.960" }, { "text": "Was Sie hier aber erzeugen, ist kein Schutzschild für deutsche Unternehmer und Entwickler gegen Bürokratie, sondern die brav ausgefüllte Hausaufgabe einer Bundesregierung, der der Apparat in Brüssel wieder einmal wichtiger ist als die Menschen in Deutschland; die Menschen, denen Sie verpflichtet sind.", "timeStart": "14.960", "timeEnd": "29.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "14.960", "timeEnd": "31.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie uns gleich konkret werden. Dieses Gesetz schafft, ganz anders als Herr Minister Wildberger gerade behauptet hat, eben doch neue Behördenstrukturen bei der Bundesnetzagentur. Sie schafft Marktüberwachungskammern, sie schafft Koordinierungs- und Kompetenzzentren, zentrale Anlaufstellen und – wie soll es auch anders sein in Deutschland – zentrale Beschwerdestellen.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie uns gleich konkret werden.", "timeStart": "29.280", "timeEnd": "31.800" }, { "text": "Dieses Gesetz schafft, ganz anders als Herr Minister Wildberger gerade behauptet hat, eben doch neue Behördenstrukturen bei der Bundesnetzagentur.", "timeStart": "31.800", "timeEnd": "39.880" }, { "text": "Sie schafft Marktüberwachungskammern, sie schafft Koordinierungs- und Kompetenzzentren, zentrale Anlaufstellen und – wie soll es auch anders sein in Deutschland – zentrale Beschwerdestellen.", "timeStart": "39.880", "timeEnd": "48.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])", "timeStart": "39.880", "timeEnd": "61.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist gerade einmal zwei Tage her, da stand unser Bundeskanzler hier am Pult und erzählte uns das Märchen von seinem Einsatz bei der EU für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie.
", "sentences": [ { "text": "Es ist gerade einmal zwei Tage her, da stand unser Bundeskanzler hier am Pult und erzählte uns das Märchen von seinem Einsatz bei der EU für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie.", "timeStart": "48.680", "timeEnd": "61.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])", "timeStart": "48.680", "timeEnd": "64.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Geschichten aus dem Paulanergarten, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Geschichten aus dem Paulanergarten, meine Damen und Herren.", "timeStart": "61.880", "timeEnd": "64.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ich frage mich, was Sie Ihren Kindern vorlesen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ich frage mich, was Sie Ihren Kindern vorlesen!)", "timeStart": "61.880", "timeEnd": "74.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie stellen Ihre Glaubwürdigkeit auf die Autobahn Ihrer vielen nicht eingehaltenen Versprechen und überfahren sie hemmungslos mit Ihrem eigenen Spitzenpersonal.
", "sentences": [ { "text": "Sie stellen Ihre Glaubwürdigkeit auf die Autobahn Ihrer vielen nicht eingehaltenen Versprechen und überfahren sie hemmungslos mit Ihrem eigenen Spitzenpersonal.", "timeStart": "64.840", "timeEnd": "74.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn heute sprechen wir über 43 neue Planstellen allein im Bund – über 13 Millionen Euro Jahreskosten nur auf Bundesebene. Die Länder sollen jedes Jahr noch einmal 33 Millionen Euro drauflegen: für mehr Bürokratie und einen KI-Kummerkasten. Fast 50 Millionen Euro pro Jahr nicht für Forschung, nicht für Entwicklung, nicht für einen einzigen Entwickler, der morgen früh seinen Rechner einschaltet und etwas Neues erschaffen will. Nein, nur für mehr Verwaltung.
", "sentences": [ { "text": "Denn heute sprechen wir über 43 neue Planstellen allein im Bund – über 13 Millionen Euro Jahreskosten nur auf Bundesebene.", "timeStart": "74.960", "timeEnd": "83.320" }, { "text": "Die Länder sollen jedes Jahr noch einmal 33 Millionen Euro drauflegen: für mehr Bürokratie und einen KI-Kummerkasten.", "timeStart": "83.320", "timeEnd": "90.880" }, { "text": "Fast 50 Millionen Euro pro Jahr nicht für Forschung, nicht für Entwicklung, nicht für einen einzigen Entwickler, der morgen früh seinen Rechner einschaltet und etwas Neues erschaffen will.", "timeStart": "90.880", "timeEnd": "99.680" }, { "text": "Nein, nur für mehr Verwaltung.", "timeStart": "99.680", "timeEnd": "102.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nur noch einmal zur Sicherheit: Wir waren uns ursprünglich einig, dass Staatsmodernisierung auch Entbürokratisierung heißen sollte. Aber zusätzlich lesen wir in der Begründung, der geschätzte Aufwand sei mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet; Seite 28 in Ihrem Gesetzestext. Auf Deutsch: Es könnte sogar noch teurer werden. Und traurigerweise ist das die einzige ehrliche Botschaft in diesem Gesetzentwurf.
", "sentences": [ { "text": "Nur noch einmal zur Sicherheit: Wir waren uns ursprünglich einig, dass Staatsmodernisierung auch Entbürokratisierung heißen sollte.", "timeStart": "102.640", "timeEnd": "108.860" }, { "text": "Aber zusätzlich lesen wir in der Begründung, der geschätzte Aufwand sei mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet; Seite 28 in Ihrem Gesetzestext.", "timeStart": "108.860", "timeEnd": "117.640" }, { "text": "Auf Deutsch: Es könnte sogar noch teurer werden.", "timeStart": "117.640", "timeEnd": "120.160" }, { "text": "Und traurigerweise ist das die einzige ehrliche Botschaft in diesem Gesetzentwurf.", "timeStart": "120.160", "timeEnd": "125.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die EU-Verordnung teilt künstliche Intelligenz in Risikostufen ein. Das klingt vernünftig. Aber wenn wir uns das genauer anschauen, sehen wir, dass es das nicht ist. Denn wer entscheidet denn, was ein Hochrisikosystem ist? Sind das Experten? Nein, es sind Ihre Behörden. Wer kontrolliert die Einhaltung? Ebenfalls Behörden. Und wer sanktioniert die Verstöße? Ach ja, das sind ebenfalls Behörden: Henker und Richter in Personalunion.
", "sentences": [ { "text": "Die EU-Verordnung teilt künstliche Intelligenz in Risikostufen ein.", "timeStart": "125.000", "timeEnd": "129.760" }, { "text": "Das klingt vernünftig.", "timeStart": "129.760", "timeEnd": "131.160" }, { "text": "Aber wenn wir uns das genauer anschauen, sehen wir, dass es das nicht ist.", "timeStart": "131.160", "timeEnd": "134.080" }, { "text": "Denn wer entscheidet denn, was ein Hochrisikosystem ist?", "timeStart": "134.080", "timeEnd": "136.760" }, { "text": "Sind das Experten?", "timeStart": "136.760", "timeEnd": "138.000" }, { "text": "Nein, es sind Ihre Behörden.", "timeStart": "138.000", "timeEnd": "139.600" }, { "text": "Wer kontrolliert die Einhaltung?", "timeStart": "139.600", "timeEnd": "141.720" }, { "text": "Ebenfalls Behörden.", "timeStart": "141.720", "timeEnd": "142.840" }, { "text": "Und wer sanktioniert die Verstöße?", "timeStart": "142.840", "timeEnd": "144.440" }, { "text": "Ach ja, das sind ebenfalls Behörden: Henker und Richter in Personalunion.", "timeStart": "144.440", "timeEnd": "149.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wer sitzt am Ende auf dem Schaden? Das ist dann der Unternehmer, der Entwickler, der Mittelständler, derjenige nämlich, der, statt zu wirtschaften, nun Rechtsfolgenabschätzungen erstellt, Konformitätsnachweise führt und auf Behördenbescheide wartet.
", "sentences": [ { "text": "Und wer sitzt am Ende auf dem Schaden?", "timeStart": "149.160", "timeEnd": "151.240" }, { "text": "Das ist dann der Unternehmer, der Entwickler, der Mittelständler, derjenige nämlich, der, statt zu wirtschaften, nun Rechtsfolgenabschätzungen erstellt, Konformitätsnachweise führt und auf Behördenbescheide wartet.", "timeStart": "151.240", "timeEnd": "163.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Trostpflaster lassen Sie ja in Ihrer unendlichen Großzügigkeit den Unternehmern: Wer auf einen Genehmigungsbescheid für einen Testbetrieb wartet und nach sage und schreibe 30 Tagen keine Antwort bekommt, dem gilt das Schweigen der Behörde als Zustimmung. Was für ein Zugeständnis in einem Gesetzentwurf voller Zumutungen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
", "sentences": [ { "text": "Ein Trostpflaster lassen Sie ja in Ihrer unendlichen Großzügigkeit den Unternehmern: Wer auf einen Genehmigungsbescheid für einen Testbetrieb wartet und nach sage und schreibe 30 Tagen keine Antwort bekommt, dem gilt das Schweigen der Behörde als Zustimmung.", "timeStart": "163.960", "timeEnd": "176.880" }, { "text": "Was für ein Zugeständnis in einem Gesetzentwurf voller Zumutungen, liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "176.880", "timeEnd": "181.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Ruben Rupp [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Ruben Rupp [AfD])", "timeStart": "176.880", "timeEnd": "184.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Wildberger, Sie sprachen gerade von schnellen Rechtsrahmen wie in den USA. Sind 30 Tage schnell?
", "sentences": [ { "text": "Herr Wildberger, Sie sprachen gerade von schnellen Rechtsrahmen wie in den USA.", "timeStart": "181.040", "timeEnd": "184.640" }, { "text": "Sind 30 Tage schnell?", "timeStart": "184.640", "timeEnd": "187.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Bei Ihnen sind drei Minuten lang!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Bei Ihnen sind drei Minuten lang!)", "timeStart": "184.640", "timeEnd": "195.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viel ist in Ihrem Gesetz von sogenannten Künstliche-Intelligenz-Reallaboren die Rede: klingt modern, klingt mutig, klingt nach Innovation. Ein Blick in die Begründung schafft auch hier schnell Ernüchterung: Die genauen Regeln für diese Reallabore müssen erst noch durch die Europäische Kommission festgelegt werden. Wie sie aussehen sollen, ist unklar. Wann sie starten, ist unklar. Und was dort genau erprobt werden darf, ist unklar.
", "sentences": [ { "text": "Viel ist in Ihrem Gesetz von sogenannten Künstliche-Intelligenz-Reallaboren die Rede: klingt modern, klingt mutig, klingt nach Innovation.", "timeStart": "187.360", "timeEnd": "195.520" }, { "text": "Ein Blick in die Begründung schafft auch hier schnell Ernüchterung: Die genauen Regeln für diese Reallabore müssen erst noch durch die Europäische Kommission festgelegt werden.", "timeStart": "195.520", "timeEnd": "203.560" }, { "text": "Wie sie aussehen sollen, ist unklar.", "timeStart": "203.560", "timeEnd": "205.320" }, { "text": "Wann sie starten, ist unklar.", "timeStart": "205.320", "timeEnd": "206.920" }, { "text": "Und was dort genau erprobt werden darf, ist unklar.", "timeStart": "206.920", "timeEnd": "210.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir bauen wieder mal Behördenstrukturen für etwas auf, das noch niemand beschreiben kann, schaffen Stellen für ein Labor, das noch keiner geplant hat und geben Steuergeld aus für eine Idee, die noch nicht mal eine Definition hat. Das ist Ihr Verständnis von Innovationsförderung, meine Damen und Herren. Für mich ist das Planlosigkeit in Gesetzesform.
", "sentences": [ { "text": "Wir bauen wieder mal Behördenstrukturen für etwas auf, das noch niemand beschreiben kann, schaffen Stellen für ein Labor, das noch keiner geplant hat und geben Steuergeld aus für eine Idee, die noch nicht mal eine Definition hat.", "timeStart": "210.120", "timeEnd": "221.600" }, { "text": "Das ist Ihr Verständnis von Innovationsförderung, meine Damen und Herren.", "timeStart": "221.600", "timeEnd": "224.680" }, { "text": "Für mich ist das Planlosigkeit in Gesetzesform.", "timeStart": "224.680", "timeEnd": "227.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "224.680", "timeEnd": "234.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kollegen von der Regierungskoalition, nicht die künstliche Intelligenz ist das Risiko für Deutschland. Das Risiko für Deutschland ist Ihre Art, Politik zu machen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegen von der Regierungskoalition, nicht die künstliche Intelligenz ist das Risiko für Deutschland.", "timeStart": "227.400", "timeEnd": "234.880" }, { "text": "Das Risiko für Deutschland ist Ihre Art, Politik zu machen.", "timeStart": "234.880", "timeEnd": "238.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])", "timeStart": "234.880", "timeEnd": "244.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während wir hier über Marktüberwachungskammern diskutieren, laufen in den Vereinigten Staaten und in China Systeme, die längst produktiv im Einsatz sind. Während wir Verhaltenskodizes aufstellen, werden anderswo Produkte gebaut, Patente angemeldet, Märkte erschlossen: Es wird Wertschöpfung betrieben. Wir verwalten die Dinge, noch bevor wir sie überhaupt begreifen. Das ist Deutschland 2026; das ist Ihr Werk, liebe Kollegen von der Union und der SPD.
", "sentences": [ { "text": "Während wir hier über Marktüberwachungskammern diskutieren, laufen in den Vereinigten Staaten und in China Systeme, die längst produktiv im Einsatz sind.", "timeStart": "238.240", "timeEnd": "244.800" }, { "text": "Während wir Verhaltenskodizes aufstellen, werden anderswo Produkte gebaut, Patente angemeldet, Märkte erschlossen: Es wird Wertschöpfung betrieben.", "timeStart": "244.800", "timeEnd": "253.460" }, { "text": "Wir verwalten die Dinge, noch bevor wir sie überhaupt begreifen.", "timeStart": "253.460", "timeEnd": "256.560" }, { "text": "Das ist Deutschland 2026; das ist Ihr Werk, liebe Kollegen von der Union und der SPD.", "timeStart": "256.560", "timeEnd": "263.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "256.560", "timeEnd": "265.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine echte Wenderegierung hätte hier ein Zeichen gesetzt. Man hätte sagen können: Wir setzen das absolute Minimum um, das das europäische Recht von uns verlangt, und nicht einen Millimeter mehr. Man hätte schlanke, schnelle, unternehmensfreundliche Strukturen schaffen können. Man hätte den deutschen Entwicklern signalisieren können, dass wir auf ihrer Seite stehen.
", "sentences": [ { "text": "Eine echte Wenderegierung hätte hier ein Zeichen gesetzt.", "timeStart": "263.480", "timeEnd": "265.960" }, { "text": "Man hätte sagen können: Wir setzen das absolute Minimum um, das das europäische Recht von uns verlangt, und nicht einen Millimeter mehr.", "timeStart": "265.960", "timeEnd": "272.320" }, { "text": "Man hätte schlanke, schnelle, unternehmensfreundliche Strukturen schaffen können.", "timeStart": "272.320", "timeEnd": "275.720" }, { "text": "Man hätte den deutschen Entwicklern signalisieren können, dass wir auf ihrer Seite stehen.", "timeStart": "275.720", "timeEnd": "279.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stattdessen bekommt die Bundesnetzagentur neue Kammern, das BSI bekommt neue Aufgaben, die BaFin bekommt neue Zuständigkeiten, und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bekommt neue Stellen. Wo es also offensichtlich schon kapazitiv an menschlicher Intelligenz scheitert, soll nun künstliche Intelligenz entstehen. Da sind wir aber mal herzlich gespannt.
", "sentences": [ { "text": "Stattdessen bekommt die Bundesnetzagentur neue Kammern, das BSI bekommt neue Aufgaben, die BaFin bekommt neue Zuständigkeiten, und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bekommt neue Stellen.", "timeStart": "279.320", "timeEnd": "290.440" }, { "text": "Wo es also offensichtlich schon kapazitiv an menschlicher Intelligenz scheitert, soll nun künstliche Intelligenz entstehen.", "timeStart": "290.440", "timeEnd": "295.520" }, { "text": "Da sind wir aber mal herzlich gespannt.", "timeStart": "295.520", "timeEnd": "297.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie reden gerne von Staatsmodernisierung; Sie reden gerne davon, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
", "sentences": [ { "text": "Sie reden gerne von Staatsmodernisierung; Sie reden gerne davon, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.", "timeStart": "297.320", "timeEnd": "302.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und Sie reden über menschliche Intelligenz!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und Sie reden über menschliche Intelligenz!)", "timeStart": "297.320", "timeEnd": "305.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wie gerne würden wir Ihnen dabei auch helfen. Aber Sie hören a) nicht zu, und b) kuschen Sie wieder mal vor Brüssel. Beides erweist sich als nachhaltig stupide, wie Ihnen die Wahlergebnisse auch wieder einmal gezeigt haben und am nächsten Sonntag zeigen werden.
", "sentences": [ { "text": "Und wie gerne würden wir Ihnen dabei auch helfen.", "timeStart": "302.880", "timeEnd": "305.400" }, { "text": "Aber Sie hören a) nicht zu, und b) kuschen Sie wieder mal vor Brüssel.", "timeStart": "305.400", "timeEnd": "309.700" }, { "text": "Beides erweist sich als nachhaltig stupide, wie Ihnen die Wahlergebnisse auch wieder einmal gezeigt haben und am nächsten Sonntag zeigen werden.", "timeStart": "309.700", "timeEnd": "317.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wiederholen fortwährend denselben Fehler und erwarten ein anderes Ergebnis. Das, was Albert Einstein einst als Wahnsinn bezeichnet hat, das nennen Sie verlässliche Politik für Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Sie wiederholen fortwährend denselben Fehler und erwarten ein anderes Ergebnis.", "timeStart": "317.640", "timeEnd": "321.840" }, { "text": "Das, was Albert Einstein einst als Wahnsinn bezeichnet hat, das nennen Sie verlässliche Politik für Deutschland.", "timeStart": "321.840", "timeEnd": "327.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])", "timeStart": "321.840", "timeEnd": "332.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber, meine Damen und Herren, verlässlich ist bei Ihnen nur, dass es bei Ihren leeren Versprechungen bleibt.
", "sentences": [ { "text": "Aber, meine Damen und Herren, verlässlich ist bei Ihnen nur, dass es bei Ihren leeren Versprechungen bleibt.", "timeStart": "327.800", "timeEnd": "332.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So viel billige Polemik! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Gehen Sie doch mal inhaltlich auf die Seiten ein! Das ist wieder die allgemeine AfD-Schallplatte, die Sie abspielen! – Gegenruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]: Seite 28! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Mit Ihnen rede ich doch gar nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So viel billige Polemik! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Gehen Sie doch mal inhaltlich auf die Seiten ein! Das ist wieder die allgemeine AfD-Schallplatte, die Sie abspielen! – Gegenruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]: Seite 28! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Mit Ihnen rede ich doch gar nicht!)", "timeStart": "327.800", "timeEnd": "344.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jede einzelne Seite Ihres Gesetzes war eine Chance, eine Chance, Rückgrat zu zeigen gegenüber dem regulatorischen Hunger der EU-Behörde. Jede Seite ist eine verpasste Chance. Sie verpassen Chancen. Sie beschweren sich hier, Sie regen sich auf.
", "sentences": [ { "text": "Jede einzelne Seite Ihres Gesetzes war eine Chance, eine Chance, Rückgrat zu zeigen gegenüber dem regulatorischen Hunger der EU-Behörde.", "timeStart": "332.680", "timeEnd": "344.400" }, { "text": "Jede Seite ist eine verpasste Chance.", "timeStart": "344.400", "timeEnd": "346.640" }, { "text": "Sie verpassen Chancen.", "timeStart": "346.640", "timeEnd": "347.920" }, { "text": "Sie beschweren sich hier, Sie regen sich auf.", "timeStart": "347.920", "timeEnd": "349.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wo sind Ihre Inhalte? Inhalte!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wo sind Ihre Inhalte? Inhalte!)", "timeStart": "347.920", "timeEnd": "359.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie verpassen eine Chance nach der anderen und belügen Ihre Wähler.
", "sentences": [ { "text": "Sie verpassen eine Chance nach der anderen und belügen Ihre Wähler.", "timeStart": "349.920", "timeEnd": "359.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind doch Sie ganz groß drin! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist alles heiße Luft!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind doch Sie ganz groß drin! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist alles heiße Luft!)", "timeStart": "349.920", "timeEnd": "363.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir von der AfD wollen kein Deutschland, das zum Handlanger europäischer Überregulierung wird.
", "sentences": [ { "text": "Wir von der AfD wollen kein Deutschland, das zum Handlanger europäischer Überregulierung wird.", "timeStart": "359.120", "timeEnd": "363.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Nee, Sie wollen ein Handlanger Russlands werden! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen ein Handlanger Putins sein! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin und Trump: Sie wissen nur noch nicht, wer!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Nee, Sie wollen ein Handlanger Russlands werden! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen ein Handlanger Putins sein! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin und Trump: Sie wissen nur noch nicht, wer!)", "timeStart": "359.120", "timeEnd": "373.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen ein Land, das seine Unternehmen schützt, das seinen Entwicklern vertraut und das Brüssel ganz klar sagt: Bis hierher und nicht weiter! Wir können Souveränität schaffen, indem wir souveräne Gesetze entwickeln und uns nicht zum Handlanger der EU machen.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen ein Land, das seine Unternehmen schützt, das seinen Entwicklern vertraut und das Brüssel ganz klar sagt: Bis hierher und nicht weiter!", "timeStart": "363.280", "timeEnd": "373.920" }, { "text": "Wir können Souveränität schaffen, indem wir souveräne Gesetze entwickeln und uns nicht zum Handlanger der EU machen.", "timeStart": "373.920", "timeEnd": "384.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch schon die Handlanger Putins und Trumps!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch schon die Handlanger Putins und Trumps!)", "timeStart": "373.920", "timeEnd": "388.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieses Gesetz verdient Mitleid, aber keine Zustimmung. Überweisen Sie es statt in den Ausschuss doch einfach zurück an die EU-Kommission!
", "sentences": [ { "text": "Dieses Gesetz verdient Mitleid, aber keine Zustimmung.", "timeStart": "384.280", "timeEnd": "388.400" }, { "text": "Überweisen Sie es statt in den Ausschuss doch einfach zurück an die EU-Kommission!", "timeStart": "388.400", "timeEnd": "400.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "400.160", "timeEnd": "401.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])", "timeStart": "400.160", "timeEnd": "405.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort.", "timeStart": "401.040", "timeEnd": "405.440" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "405.440", "timeEnd": "406.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "405.440", "timeEnd": "406.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nennt sich selbst „innovationsfreundlich“ und „bürokratiearm“. Was Sie hier aber erzeugen, ist kein Schutzschild für deutsche Unternehmer und Entwickler gegen Bürokratie, sondern die brav ausgefüllte Hausaufgabe einer Bundesregierung, der der Apparat in Brüssel wieder einmal wichtiger ist als die Menschen in Deutschland; die Menschen, denen Sie verpflichtet sind.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie uns gleich konkret werden. Dieses Gesetz schafft, ganz anders als Herr Minister Wildberger gerade behauptet hat, eben doch neue Behördenstrukturen bei der Bundesnetzagentur. Sie schafft Marktüberwachungskammern, sie schafft Koordinierungs- und Kompetenzzentren, zentrale Anlaufstellen und – wie soll es auch anders sein in Deutschland – zentrale Beschwerdestellen.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Es ist gerade einmal zwei Tage her, da stand unser Bundeskanzler hier am Pult und erzählte uns das Märchen von seinem Einsatz bei der EU für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie.
(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Geschichten aus dem Paulanergarten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ich frage mich, was Sie Ihren Kindern vorlesen!)
Sie stellen Ihre Glaubwürdigkeit auf die Autobahn Ihrer vielen nicht eingehaltenen Versprechen und überfahren sie hemmungslos mit Ihrem eigenen Spitzenpersonal.
Denn heute sprechen wir über 43 neue Planstellen allein im Bund – über 13 Millionen Euro Jahreskosten nur auf Bundesebene. Die Länder sollen jedes Jahr noch einmal 33 Millionen Euro drauflegen: für mehr Bürokratie und einen KI-Kummerkasten. Fast 50 Millionen Euro pro Jahr nicht für Forschung, nicht für Entwicklung, nicht für einen einzigen Entwickler, der morgen früh seinen Rechner einschaltet und etwas Neues erschaffen will. Nein, nur für mehr Verwaltung.
Nur noch einmal zur Sicherheit: Wir waren uns ursprünglich einig, dass Staatsmodernisierung auch Entbürokratisierung heißen sollte. Aber zusätzlich lesen wir in der Begründung, der geschätzte Aufwand sei mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet; Seite 28 in Ihrem Gesetzestext. Auf Deutsch: Es könnte sogar noch teurer werden. Und traurigerweise ist das die einzige ehrliche Botschaft in diesem Gesetzentwurf.
Die EU-Verordnung teilt künstliche Intelligenz in Risikostufen ein. Das klingt vernünftig. Aber wenn wir uns das genauer anschauen, sehen wir, dass es das nicht ist. Denn wer entscheidet denn, was ein Hochrisikosystem ist? Sind das Experten? Nein, es sind Ihre Behörden. Wer kontrolliert die Einhaltung? Ebenfalls Behörden. Und wer sanktioniert die Verstöße? Ach ja, das sind ebenfalls Behörden: Henker und Richter in Personalunion.
Und wer sitzt am Ende auf dem Schaden? Das ist dann der Unternehmer, der Entwickler, der Mittelständler, derjenige nämlich, der, statt zu wirtschaften, nun Rechtsfolgenabschätzungen erstellt, Konformitätsnachweise führt und auf Behördenbescheide wartet.
Ein Trostpflaster lassen Sie ja in Ihrer unendlichen Großzügigkeit den Unternehmern: Wer auf einen Genehmigungsbescheid für einen Testbetrieb wartet und nach sage und schreibe 30 Tagen keine Antwort bekommt, dem gilt das Schweigen der Behörde als Zustimmung. Was für ein Zugeständnis in einem Gesetzentwurf voller Zumutungen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Herr Wildberger, Sie sprachen gerade von schnellen Rechtsrahmen wie in den USA. Sind 30 Tage schnell?
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Bei Ihnen sind drei Minuten lang!)
Viel ist in Ihrem Gesetz von sogenannten Künstliche-Intelligenz-Reallaboren die Rede: klingt modern, klingt mutig, klingt nach Innovation. Ein Blick in die Begründung schafft auch hier schnell Ernüchterung: Die genauen Regeln für diese Reallabore müssen erst noch durch die Europäische Kommission festgelegt werden. Wie sie aussehen sollen, ist unklar. Wann sie starten, ist unklar. Und was dort genau erprobt werden darf, ist unklar.
Wir bauen wieder mal Behördenstrukturen für etwas auf, das noch niemand beschreiben kann, schaffen Stellen für ein Labor, das noch keiner geplant hat und geben Steuergeld aus für eine Idee, die noch nicht mal eine Definition hat. Das ist Ihr Verständnis von Innovationsförderung, meine Damen und Herren. Für mich ist das Planlosigkeit in Gesetzesform.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen von der Regierungskoalition, nicht die künstliche Intelligenz ist das Risiko für Deutschland. Das Risiko für Deutschland ist Ihre Art, Politik zu machen.
(Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Während wir hier über Marktüberwachungskammern diskutieren, laufen in den Vereinigten Staaten und in China Systeme, die längst produktiv im Einsatz sind. Während wir Verhaltenskodizes aufstellen, werden anderswo Produkte gebaut, Patente angemeldet, Märkte erschlossen: Es wird Wertschöpfung betrieben. Wir verwalten die Dinge, noch bevor wir sie überhaupt begreifen. Das ist Deutschland 2026; das ist Ihr Werk, liebe Kollegen von der Union und der SPD.
(Beifall bei der AfD)
Eine echte Wenderegierung hätte hier ein Zeichen gesetzt. Man hätte sagen können: Wir setzen das absolute Minimum um, das das europäische Recht von uns verlangt, und nicht einen Millimeter mehr. Man hätte schlanke, schnelle, unternehmensfreundliche Strukturen schaffen können. Man hätte den deutschen Entwicklern signalisieren können, dass wir auf ihrer Seite stehen.
Stattdessen bekommt die Bundesnetzagentur neue Kammern, das BSI bekommt neue Aufgaben, die BaFin bekommt neue Zuständigkeiten, und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bekommt neue Stellen. Wo es also offensichtlich schon kapazitiv an menschlicher Intelligenz scheitert, soll nun künstliche Intelligenz entstehen. Da sind wir aber mal herzlich gespannt.
Sie reden gerne von Staatsmodernisierung; Sie reden gerne davon, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und Sie reden über menschliche Intelligenz!)
Und wie gerne würden wir Ihnen dabei auch helfen. Aber Sie hören a) nicht zu, und b) kuschen Sie wieder mal vor Brüssel. Beides erweist sich als nachhaltig stupide, wie Ihnen die Wahlergebnisse auch wieder einmal gezeigt haben und am nächsten Sonntag zeigen werden.
Sie wiederholen fortwährend denselben Fehler und erwarten ein anderes Ergebnis. Das, was Albert Einstein einst als Wahnsinn bezeichnet hat, das nennen Sie verlässliche Politik für Deutschland.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Aber, meine Damen und Herren, verlässlich ist bei Ihnen nur, dass es bei Ihren leeren Versprechungen bleibt.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So viel billige Polemik! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Gehen Sie doch mal inhaltlich auf die Seiten ein! Das ist wieder die allgemeine AfD-Schallplatte, die Sie abspielen! – Gegenruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]: Seite 28! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Mit Ihnen rede ich doch gar nicht!)
Jede einzelne Seite Ihres Gesetzes war eine Chance, eine Chance, Rückgrat zu zeigen gegenüber dem regulatorischen Hunger der EU-Behörde. Jede Seite ist eine verpasste Chance. Sie verpassen Chancen. Sie beschweren sich hier, Sie regen sich auf.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wo sind Ihre Inhalte? Inhalte!)
Sie verpassen eine Chance nach der anderen und belügen Ihre Wähler.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind doch Sie ganz groß drin! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist alles heiße Luft!)
Wir von der AfD wollen kein Deutschland, das zum Handlanger europäischer Überregulierung wird.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Nee, Sie wollen ein Handlanger Russlands werden! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen ein Handlanger Putins sein! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin und Trump: Sie wissen nur noch nicht, wer!)
Wir wollen ein Land, das seine Unternehmen schützt, das seinen Entwicklern vertraut und das Brüssel ganz klar sagt: Bis hierher und nicht weiter! Wir können Souveränität schaffen, indem wir souveräne Gesetze entwickeln und uns nicht zum Handlanger der EU machen.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch schon die Handlanger Putins und Trumps!)
Dieses Gesetz verdient Mitleid, aber keine Zustimmung. Überweisen Sie es statt in den Ausschuss doch einfach zurück an die EU-Kommission!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])
Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1158074/21066.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216600200", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:09" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210066004" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210066", "attributes": { "number": 66 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210066" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10526", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 22", "title": "Durchführung der EU-Verordnung über KI" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10526" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132730390", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Robin Jünger", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Robin Jünger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Robin_J%C3%BCnger" }, "abgeordnetenwatchID": "183496" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132730390" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q106201320", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ruben Rupp", "labelAlternative": [ "Ruben Nicolas Benjamin Rupp" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ruben Rupp", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ruben_Rupp" }, "abgeordnetenwatchID": "145843" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q106201320" } }, { "type": "person", "id": "Q108703579", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Plum", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Plum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Plum" }, "abgeordnetenwatchID": "175871" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108703579" } }, { "type": "person", "id": "Q108760467", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Carolin Wagner", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108760467&v=912dca23", "thumbnailCreator": "Stefan Kaufmann (WMDE)", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Carolin Wagner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Carolin_Wagner" }, "abgeordnetenwatchID": "175410" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108760467" } }, { "type": "person", "id": "Q15782242", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Hoffmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15782242&v=de924985", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Hoffmann (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Hoffmann_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "79295" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15782242" } }, { "type": "person", "id": "Q15813082", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Saskia Esken", "labelAlternative": [ "Saskia Hofer", "Saskia Christina Esken", "Saskia Christina Hofer" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15813082&v=ec8e876d", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Saskia Esken", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Saskia_Esken" }, "abgeordnetenwatchID": "79387" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15813082" } }, { "type": "person", "id": "Q22686", "attributes": { "type": "person", "label": "Donald Trump", "labelAlternative": [ "Präsident Donald Trump", "Präsident Trump", "Präsident Donald J. Trump", "Präsident Donald John Trump", "US-Präsident Donald Trump", "US-Präsident Trump", "US-Präsident Donald J. Trump", "US-Präsident Donald John Trump" ], "degree": "B.Sc.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q22686&v=c36c847d", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Daniel Torok", "thumbnailLicense": "PD-author", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Donald Trump", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q22686" } }, { "type": "person", "id": "Q2426649", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Thomas Rachel", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2426649&v=7c85c9bf", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Thomas Rachel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Rachel" }, "abgeordnetenwatchID": "79071" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2426649" } }, { "type": "person", "id": "Q76265", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Franziska Brantner", "labelAlternative": [ "Franziska Katharina Brantner" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q76265&v=9b8652a0", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Franziska Brantner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Franziska_Brantner" }, "abgeordnetenwatchID": "79429" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q76265" } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "type": "person", "label": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "labelAlternative": [ "Vladimir Putin", "Wladimir Putin", "Präsident Putin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q7747&v=0d314de8", "thumbnailCreator": "Пресс-служба Президента России", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q7747" } }, { "type": "person", "id": "Q89578", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ralf Stegner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q89578&v=80d5953c", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Raimond Spekking", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ralf Stegner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner" }, "abgeordnetenwatchID": "139062" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q89578" } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Britta Haßelmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q920726&v=bfdf2b43", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Britta Haßelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Ha%C3%9Felmann" }, "abgeordnetenwatchID": "79325" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q920726" } }, { "type": "person", "id": "Q937", "attributes": { "type": "person", "label": "Albert Einstein", "labelAlternative": [ "Einstein" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q937&v=a797c37f", "thumbnailCreator": "Orren Jack Turner, Princeton, N.J. Modified with Photoshop by Der Wolf im Wald", "thumbnailLicense": "CC-Zero", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "285", "wikipedia": { "title": "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanstalt_f%C3%BCr_Finanzdienstleistungsaufsicht" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q314211" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU-Kommission", "labelAlternative": [ "Europäische Kommission" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q8880&v=b6aed0f2", "thumbnailCreator": "European Commission", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "16081", "wikipedia": { "title": "Europäische Kommission", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q8880" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210066004&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15750", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4594", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 \r\n(Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)\r\n" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285724", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-03-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "331110", "titel": "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104594.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15750" } }, { "type": "document", "id": "15751", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4758", "labelAlternative": [ "Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285929", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-17", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "8061", "titel": "Sonja Lemke, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Sonja Lemke" }, { "id": "7559", "titel": "Clara Bünger, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Clara Bünger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332631", "titel": "Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104758.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15751" } }, { "type": "document", "id": "15752", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4759", "labelAlternative": [ "Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285935", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-17", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "8016", "titel": "Donata Vogtschmidt, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Donata Vogtschmidt" }, { "id": "7559", "titel": "Clara Bünger, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Clara Bünger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332632", "titel": "Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104759.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15752" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210066004&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q240141", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "EU-Verordnung", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Verordnung (EU)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q240141" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210066004&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132730390", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q106201320", "attributes": { "timeStart": "176.88", "timeEnd": "184.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9823 } } }, { "type": "person", "id": "Q106201320", "attributes": { "timeStart": "327.8", "timeEnd": "344.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9777 } } }, { "type": "person", "id": "Q108703579", "attributes": { "timeStart": "359.12", "timeEnd": "373.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9629 } } }, { "type": "person", "id": "Q108703579", "attributes": { "timeStart": "400.16", "timeEnd": "405.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9701 } } }, { "type": "person", "id": "Q108760467", "attributes": { "timeStart": "234.88", "timeEnd": "244.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9146 } } }, { "type": "person", "id": "Q15782242", "attributes": { "timeStart": "327.8", "timeEnd": "344.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6287 } } }, { "type": "person", "id": "Q15782242", "attributes": { "timeStart": "327.8", "timeEnd": "344.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6287 } } }, { "type": "person", "id": "Q15782242", "attributes": { "timeStart": "349.92", "timeEnd": "363.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6883 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813082", "attributes": { "timeStart": "39.88", "timeEnd": "61.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9944 } } }, { "type": "person", "id": "Q22686", "attributes": { "timeStart": "359.12", "timeEnd": "373.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3323 } } }, { "type": "person", "id": "Q2426649", "attributes": { "timeStart": "327.8", "timeEnd": "344.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9817 } } }, { "type": "person", "id": "Q76265", "attributes": { "timeStart": "359.12", "timeEnd": "373.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9905 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "359.12", "timeEnd": "373.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3931 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "359.12", "timeEnd": "373.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6973 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "373.92", "timeEnd": "388.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3931 } } }, { "type": "person", "id": "Q89578", "attributes": { "timeStart": "61.88", "timeEnd": "74.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9951 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "349.92", "timeEnd": "363.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "359.12", "timeEnd": "373.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9903 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "373.92", "timeEnd": "388.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9908 } } }, { "type": "person", "id": "Q937", "attributes": { "timeStart": "321.84", "timeEnd": "327.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6437 } } }, { "type": "document", "id": "15750", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15751", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15752", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "349.92", "timeEnd": "363.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "359.12", "timeEnd": "373.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "359.12", "timeEnd": "373.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "373.92", "timeEnd": "388.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "327.8", "timeEnd": "344.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3727 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "327.8", "timeEnd": "344.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3727 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "327.8", "timeEnd": "344.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3727 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "349.92", "timeEnd": "363.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "359.12", "timeEnd": "373.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3761 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "400.16", "timeEnd": "405.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "405.44", "timeEnd": "406.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "321.84", "timeEnd": "332.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "39.88", "timeEnd": "61.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "61.88", "timeEnd": "74.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "184.64", "timeEnd": "195.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "234.88", "timeEnd": "244.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "256.56", "timeEnd": "263.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "297.32", "timeEnd": "305.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "401.04", "timeEnd": "405.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "405.44", "timeEnd": "406.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "term", "id": "Q240141", "attributes": { "timeStart": "125", "timeEnd": "129.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q257906", "attributes": { "timeStart": "279.32", "timeEnd": "290.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4958 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q269138", "attributes": { "timeStart": "31.8", "timeEnd": "39.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8903 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q269138", "attributes": { "timeStart": "279.32", "timeEnd": "290.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8793 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q314211", "attributes": { "timeStart": "279.32", "timeEnd": "290.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8264 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "14.96", "timeEnd": "31.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "61.88", "timeEnd": "74.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "176.88", "timeEnd": "184.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "224.68", "timeEnd": "234.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.56", "timeEnd": "265.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "327.8", "timeEnd": "344.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "349.92", "timeEnd": "363.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "359.12", "timeEnd": "363.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "373.92", "timeEnd": "388.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6765 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "400.16", "timeEnd": "405.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "48.68", "timeEnd": "61.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "373.92", "timeEnd": "384.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "timeStart": "195.52", "timeEnd": "203.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.986 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "timeStart": "388.4", "timeEnd": "400.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9656 } } } ] } } }