Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir rast das Herz, wenn ich so eine Rede höre.
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(Robin Jünger [AfD]: Das ist gut! Dann hat’s gewirkt!)
Man sieht genau die Art und Weise der Politik der AfD: Ihnen soll Angst gemacht werden.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Nein, wir sagen die Wahrheit!)
Sie sollen in Panik versetzt werden, damit Sie nicht mehr sehen und hören, was eigentlich im politischen Raum geordnet und reguliert wird. Sie sollen einfach nur aufgescheucht werden. Das ist eine Art und Weise der Politik, die schädlich für jeden von Ihnen und für alle von uns ist. Es ist eine Frechheit, was Sie hier gerade abgezogen haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)
Gruselgeschichten ohne Ende!
Wir brauchen verlässliche Regeln für den Einsatz von KI in unserem Alltag: im öffentlichen Raum, in Betrieben und in Behörden. Der AI Act bietet uns einen rechtlichen Rahmen für die Entwicklung, für den Einsatz und für die Nutzung von künstlicher Intelligenz, und dieser Rahmen ist ganz, ganz wichtig.
Je höher das Risiko für die Gesundheit, für Sicherheit, für die Grundrechte ist, desto strenger sind die Vorgaben, die erfüllt werden müssen Der AI Act schafft damit einen Ausgleich zwischen Nutzen und Risiken von KI. Es geht um KI-Anwendungen, die hier in den Ländern der Europäischen Union eingesetzt werden, auch wenn sie von US-Konzernen entwickelt werden. Deshalb nervt diese Konzerne auch so, was wir hier an Regelwerken haben.
(Robin Jünger [AfD]: Es nervt die normalen Bürger!)
Sie wollen keine Regeln haben, sie wollen maximale Gewinne, ähnlich wie die AfD. Sie haben kein Interesse an Fragen über Schutzstandards oder Missbrauch von KI-Technologien. Sie wollen ihre Marktmacht weiter ausbauen.
Wir in Europa aber wollen einen KI-Einsatz, der unsere Werte respektiert:
(Robin Jünger [AfD]: Wir sind in Deutschland! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Datenschutz, Transparenz, Ethik. Das ist keine Entscheidung zwischen Innovation oder Regulierung. Die Innovationen, die dem Menschen dienen, werden an der Regulierung nicht scheitern,
(Ruben Rupp [AfD]: Doch! Genau das wird passieren! Deswegen kaufen wir alles aus den USA ein, aus anderen Ländern! Weil Sie diese Gesetze machen!)
und wenn sie es tun, dann dienen diese Innovationen nicht den Menschen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genauso sehen das übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger. Laut einer aktuellen Studie befürworten 80 Prozent der Befragten die verpflichtende Prüfung von KI-Systemen durch unabhängige Stellen. Und wie diese Prüfung hier in Deutschland erfolgen soll, das regeln wir.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Behörden sind nicht unabhängig!)
– Ja, die Behörden sind schrecklich, fürchterlich! Das ist Ihr Albtraum. Sie werden sehen: Sie werden nicht mehr schlafen können wegen der Behördenstruktur, die wir hier einsetzen.
(Robin Jünger [AfD]: Jetzt machen Sie uns ja Angst!)
Die BNetzA wird eine zentrale Bundesbehörde. Sie koordiniert, berät, prüft und ahndet Verstöße.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Sie wollen den Beamtenstaat aufblasen!)
– Sie quaken wirklich die ganze Zeit. Hören Sie doch einfach mal zu!
(Robin Jünger [AfD]: Weil Sie Unsinn erzählen! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Wir benennen sie zur Marktüberwachungsbehörde. Sie richtet eine zentrale Beschwerdestelle und eine unabhängige Marktüberwachungskammer ein. Sie baut ein Kompetenzzentrum auf zur Beratung von Unternehmen für KI-Anwendungen. Sie baut das KI-Reallabor auf, in dem KI-Innovationen getestet werden können, mit besonderen Zugängen eben auch für KMUs und Start-ups, um diese zu fördern, und für Forschungseinrichtungen.
Jetzt haben wir im Vergleich zum Referentenentwurf noch mal einen differenzierten Entwurf vom Kabinett bekommen mit verschiedenen Zuständigkeiten im Hochrisikobereich. Das werden wir uns alles anschauen. Wir brauchen klare Strukturen, und wir müssen die Behörde so ausstatten, dass sie am Ende funktioniert.
Ich möchte auch noch ganz klar sagen: Die Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Digital-Omnibus gehen in einigen Bereichen in eine bessere Richtung. Ja, der Einsatz pornografischer KI-Tools gehört natürlich verboten, wenn keine Zustimmung der betroffenen Person vorliegt.
Meine Damen und Herren, der Fall Collien Fernandes zeigt uns ganz deutlich, wie wichtig klare Regeln und Verbote hier sind. Über Jahre hinweg wurden über Fake Accounts veränderte Bilder und Videos von der Schauspielerin und Moderatorin verbreitet, auch mit pornografischen Deepfakes. Es ist ganz klar: Das war für sie – so sagt sie – eine „virtuelle Vergewaltigung“. Meine Damen und Herren, wir brauchen klare Regeln und Verbote. Frau Justizministerin, wir brauchen harte Strafen für Täter digitaler Gewalt. Volle Solidarität mit Collien Fernandes!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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