Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja ein großer Fan von künstlicher Intelligenz, weil es fantastisch ist, was man damit alles machen kann. Aber lassen Sie mich auch ganz klar sein: Hier geht es nicht um irgendeine Technologie, sondern es geht um Jobs. Es geht um Bedeutung, es geht darum, wem diese Technologie gehört, es geht um Eigentum, es geht um Kultur, und am Ende geht es um Macht.
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Es ist eine riesige Machtfrage: Wem gehören die Inhalte auf den Plattformen? Nach welchen Werten wird die KI programmiert? Und wer kassiert am Ende die Milliarden? Das ist der Machtkampf, den wir gewinnen müssen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Frage ist: Wer prägt die Werte der Zukunft? Entscheiden wir, oder entscheiden Thiel, Musk, Altman für uns? Deswegen: Wir müssen diesen Machtkampf gewinnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte auch ganz klar sein: Nicht alle wollen überhaupt diesen Machtkampf führen. Die ehrenamtlichen Influencer der Tech-Brothers sitzen doch hier.
(Robin Jünger [AfD]: Genau!)
Sie wollen die KI-Verordnung komplett streichen,
(Robin Jünger [AfD]: Richtig!)
angeblich wegen Innovationsfeindlichkeit. In Wirklichkeit wollen sie eine KI, die unerhört lügt, die das Netz mit Hass flutet, die Wahlen manipuliert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der AfD)
Darum geht es der AfD, nicht um Innovation. Das ist Ihr alternatives Verständnis von Innovation. Deswegen lassen Sie mich klar sein: Die KI-Verordnung ist kein Bürokratiemonster.
(Ruben Rupp [AfD]: O Gott!)
Sie ist unsere erste Verteidigungslinie, und wir müssen sie erhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Es ist auch klar, dass man diesen Machtkampf nicht alleine mit Regeln gewinnen wird. Im Gegenteil: Wir müssen den anderen etwas entgegensetzen, was besser ist. Deswegen ist der Hebel nicht nur das Gesetz, sondern eine neue digitale Epoche der Ideen. „ Innovation made in Germany“, „Innovation made in Europe“, Alternativen aufzubauen,
(Ruben Rupp [AfD]: Geht mit dieser Verordnung nicht! Sie ersticken mit dieser Verordnung Innovationen! Verstehen Sie das nicht?)
darum geht es. Wir haben die entsprechenden Unternehmen in diesem Land.
Und was macht die Bundesregierung? Das ist wirklich enttäuschend! Statt klarer Führung wieder ein Flickenteppich: 16 Bundesländer, 16 Umsetzungen, Landesmedienanstalten hier, Landesdatenschutzbeauftragte da: Das ist DSGVO-Umsetzungsdesaster 2.0.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben es zu verantworten, dass wir dort am Ende wieder langsamer werden, komplizierter werden und nicht die Geschwindigkeit bekommen, die wir brauchen.
(Robin Jünger [AfD]: Da haben Sie recht!)
Zusätzlich bauen Sie, Herr Wildberger, eine eigene KI-Welt, der Kanzler gipfelte mit Macron ohne Ergebnis, und Frau Bär verfolgt ihre ganz eigene Hightech Agenda.
(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Wir haben bei der Bundesregierung hier tausend Stoßrichtungen, aber keine gemeinsame Mission.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Das ist falsch!)
Was diese Unternehmen jetzt brauchen, ist eine pragmatische Regulierung, eine finanzielle Ausstattung, privat und staatlich, zum Hochskalieren und den Staat als gescheiten und klugen Ankerkunden.
Und ja, wir dürfen uns keine Illusionen machen: Musk schläft nicht, Thiel wartet nicht, Altman investiert jeden Tag. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben doch etwas, das die alle nicht kaufen können. Wir haben die Ingenieurinnen, die nicht nur optimieren, sondern fragen: Optimiert für wen? Wir haben Gründer, die nicht nur skalieren, sondern fragen: Was bedeutet das für unsere Gesellschaft? Ich sage es Ihnen ganz klar: Das ist keine Schwäche. Das ist doch unser Vorsprung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch das, was uns ausmacht. Eine KI, die auf der Menschenwürde basiert, ist nicht die zweitbeste Lösung, sondern sie ist die Zukunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen auf europäischer Ebene Verbesserungen für solche Fälle wie Collien Fernandes; ist ja ganz klar. Es ist doch irre, was dieser Frau passiert ist. Wir müssen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der ermöglicht, diese Fälle dann auch wirklich zu bestrafen; das ist richtig und nötig. Die Scham muss die Seite wechseln! Solche Fälle gehören in das Gesetz mit hinein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Aber das Gesetz muss auch dort erleichtern, wo es vielleicht noch nötig ist – aber mit Augenmaß, mit einer Gartenschere, die es zum Blühen bringt, und nicht mit der Kettensäge. Also: Haben wir keine Angst vor den Tech-Brothers, sondern zeigen wir, –
Ihre Zeit ist überschritten.
– was dieses Land kann, wenn es wirklich will!
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Sonja Lemke das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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