Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 Billion Dollar – diese unvorstellbar große Zahl hat in dieser Woche Jensen Huang, der CEO der Firma Nvidia, in den Mund genommen. Und er nutzt diese Zahl, um anzukündigen, wie viel Umsatz diese Firma in diesem und im nächsten Jahr alleine mit KI-Chips macht.
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(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Diese Zahl zeigt nicht nur, wie stark das Unternehmen positioniert ist, sie zeigt, welchen fundamentalen Wandel unsere Welt durchläuft. Denn KI ist auf dem besten Wege, sich in jeden Teil unseres Alltags, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft einzupflanzen. Und dabei stellt sich eine wesentliche Frage: Dient KI wirklich den Menschen?
Schauen wir in die USA. In den USA gibt es faktisch gar keine Leitplanken für KI. Dort ist es so: Wer das meiste Geld in KI investiert, hat die Macht in der Hand. Das Kapital hat die Macht über die KI. Und das heißt, mit Blick auf die USA können wir klar sagen: Nein, die KI dient nicht den Menschen.
Schauen wir nach China. Auch dort wird massiv in KI investiert. Dort hat das diktatorische Regime die Hand drauf bei dem, was KI tut. Die Macht liegt beim Regime, um Macht im Inneren zu steuern, um Macht im Äußeren auszuüben. Deshalb können wir mit Blick auf China sagen: Nein, die KI dient nicht den Menschen.
Beide Modelle können kein Vorbild für Deutschland und Europa sein. Denn bei uns haben Individuen, hat jeder einzelne Mensch starke Grundrechte. Und der AI Act in Europa sorgt dafür, dass diese Grundrechte gewahrt werden und dass in Europa und Deutschland gilt: Die KI dient den Menschen.
(Beifall bei der SPD)
Dabei müssen wir uns aber die Frage stellen: Reicht das aus? Um es ganz klar zu sagen: Nein, das ist nicht ausreichend. Denn wenn wir in Europa in der Topliga mitspielen wollen, wenn es um KI geht, dann muss KI in der Europäischen Union wirklich oberste Priorität haben, dann reicht es nicht, ein paar Blubberreden über Souveränität zu halten. Wir brauchen eine echte Agenda mit massiven, radikalen Maßnahmen, um den Wettbewerbsnachteil, den wir haben, auszugleichen und an die Spitze aufzuschließen.
Zu einer solchen Agenda gehören mindestens drei wesentliche Pfeiler.
Erstens. Europa muss zum Magneten für weltweite Toptalente werden. Diese Talente sollen unter den besten Rahmenbedingungen zu uns kommen, und sie müssen es auch einfach haben, im Leben hier anzukommen. Das darf nicht an Banalitäten in Behörden scheitern. Wir brauchen einen One-Stop-Shop, der digital ist, in englischer Sprache, der es den Toptalenten ermöglicht, einfach, schnell und ohne Probleme hier anzukommen.
Zweitens. Wir brauchen mehr Kapital. Wir haben in Europa viel privates Kapital bei Pensionskassen, bei Versicherungsunternehmen. Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, um 1 Billion Euro freizumachen, die in Start-ups, in Scale-ups, ins KI-Ökosystem investiert werden können. Deshalb muss die 1 Billion Euro für diese Investitionen stehen.
Drittens. Wir brauchen eine DSGVO, die in allen 27 Ländern einheitlich angewendet wird. Die DSGVO ist ein Meilenstein; aber wir können sie doch nicht 27-mal unterschiedlich umsetzen. Wir brauchen es einfach, praktikabel, einheitlich – überall in Europa.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese drei Meilensteine brauchen wir mindestens, wenn wir es ernst damit meinen, KI zur Toppriorität in Europa zu machen, und wenn wir zur Weltspitze aufschließen und zum Champion bei menschenzentrierter KI weltweit werden wollen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Abschluss dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Herr Abgeordneter Ralph Brinkhaus das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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