Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Kernstück des internationalen Flüchtlingsschutzes. Sie steht für Mitmenschlichkeit und Solidarität über die Grenzen hinweg.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.760" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.760", "timeEnd": "10.360" }, { "text": "Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Kernstück des internationalen Flüchtlingsschutzes.", "timeStart": "10.360", "timeEnd": "15.400" }, { "text": "Sie steht für Mitmenschlichkeit und Solidarität über die Grenzen hinweg.", "timeStart": "15.400", "timeEnd": "22.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD kritisiert nun, dass viele Flüchtende nicht einfach in ihrer Region, in der Regel in ärmeren Weltregionen, bleiben, sondern in reichere Länder, nach Europa kommen. Sie will deshalb die Konvention ausdrücklich ergänzen, in dem Sinne, dass die Menschen doch bitte in ihrer Region bleiben, also etwa im Nachbarland, und nicht nach Europa kommen sollen. Wir werden dem als Union definitiv nicht zustimmen.
", "sentences": [ { "text": "Die AfD kritisiert nun, dass viele Flüchtende nicht einfach in ihrer Region, in der Regel in ärmeren Weltregionen, bleiben, sondern in reichere Länder, nach Europa kommen.", "timeStart": "22.280", "timeEnd": "34.520" }, { "text": "Sie will deshalb die Konvention ausdrücklich ergänzen, in dem Sinne, dass die Menschen doch bitte in ihrer Region bleiben, also etwa im Nachbarland, und nicht nach Europa kommen sollen.", "timeStart": "34.520", "timeEnd": "46.000" }, { "text": "Wir werden dem als Union definitiv nicht zustimmen.", "timeStart": "46.000", "timeEnd": "49.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "46.000", "timeEnd": "62.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn was hier als Sorge um die Flüchtenden dargestellt wird, hat vor allem eins zum Ziel: die Lasten abzudrücken, ohne eigene Verantwortung zu übernehmen.
", "sentences": [ { "text": "Denn was hier als Sorge um die Flüchtenden dargestellt wird, hat vor allem eins zum Ziel: die Lasten abzudrücken, ohne eigene Verantwortung zu übernehmen.", "timeStart": "49.000", "timeEnd": "62.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schauen wir zuerst auf die Fakten. Wir reden von über 120 Millionen Menschen auf der Flucht weltweit. Aber schon heute finden die meisten, nämlich etwa zwei Drittel, Schutz in Nachbarländern. Viele Millionen bleiben außerdem als Binnenflüchtlinge in ihrem Land. Das ist heute schon Realität unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das heißt, es sind Krisenregionen, die heute die Hauptlast tragen.
", "sentences": [ { "text": "Schauen wir zuerst auf die Fakten.", "timeStart": "62.680", "timeEnd": "65.560" }, { "text": "Wir reden von über 120 Millionen Menschen auf der Flucht weltweit.", "timeStart": "65.560", "timeEnd": "71.920" }, { "text": "Aber schon heute finden die meisten, nämlich etwa zwei Drittel, Schutz in Nachbarländern.", "timeStart": "71.920", "timeEnd": "77.680" }, { "text": "Viele Millionen bleiben außerdem als Binnenflüchtlinge in ihrem Land.", "timeStart": "77.680", "timeEnd": "81.520" }, { "text": "Das ist heute schon Realität unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention.", "timeStart": "81.520", "timeEnd": "87.320" }, { "text": "Das heißt, es sind Krisenregionen, die heute die Hauptlast tragen.", "timeStart": "87.320", "timeEnd": "93.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schon heute gibt die Genfer Flüchtlingskonvention den Menschen keinen individuellen Anspruch, sich das Land auszusuchen, in dem sie letztendlich Schutz finden. Genauso wenig kann es aber einen völkerrechtlichen Anspruch ausgerechnet der reicheren Länder geben, dass die ärmeren Länder die Hauptlasten übernehmen.
", "sentences": [ { "text": "Schon heute gibt die Genfer Flüchtlingskonvention den Menschen keinen individuellen Anspruch, sich das Land auszusuchen, in dem sie letztendlich Schutz finden.", "timeStart": "93.400", "timeEnd": "102.360" }, { "text": "Genauso wenig kann es aber einen völkerrechtlichen Anspruch ausgerechnet der reicheren Länder geben, dass die ärmeren Länder die Hauptlasten übernehmen.", "timeStart": "102.360", "timeEnd": "112.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "102.360", "timeEnd": "129.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In ihrem Antrag zitiert die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich auch für den Verbleib von Flüchtenden in ihrer Region ausgesprochen haben. Ich stimme dem im Grundsatz auch zu; da gibt es sicher Vorteile. Angela Merkel hat mit dem EU-Türkei-Abkommen diesen Grundsatz sogar realisiert. Sie hat dafür gesorgt, dass es keinen falschen Anreiz mehr gab, über die Türkei und Griechenland den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu nehmen. Aber – und das ist der Unterschied – es wurde gleichzeitig dafür gesorgt, dass das Geld der EU die Türkei auch befähigt und die Lasten geteilt werden. Die Türkei ist nicht auf den Kosten sitzen geblieben, sondern sie konnte für die Geflüchteten für akzeptable Lebensbedingungen vor Ort sorgen, mit Arbeitsmöglichkeiten und vor allem auch mit Bildung für die Kinder. Das sind doch letztendlich die Kriterien, die darüber entscheiden, ob die Menschen sich weiter auf die Flucht nach Deutschland begeben oder dort bleiben.
", "sentences": [ { "text": "In ihrem Antrag zitiert die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich auch für den Verbleib von Flüchtenden in ihrer Region ausgesprochen haben.", "timeStart": "112.840", "timeEnd": "129.640" }, { "text": "Ich stimme dem im Grundsatz auch zu; da gibt es sicher Vorteile.", "timeStart": "129.640", "timeEnd": "134.300" }, { "text": "Angela Merkel hat mit dem EU-Türkei-Abkommen diesen Grundsatz sogar realisiert.", "timeStart": "134.300", "timeEnd": "140.360" }, { "text": "Sie hat dafür gesorgt, dass es keinen falschen Anreiz mehr gab, über die Türkei und Griechenland den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu nehmen.", "timeStart": "140.360", "timeEnd": "150.120" }, { "text": "Aber – und das ist der Unterschied – es wurde gleichzeitig dafür gesorgt, dass das Geld der EU die Türkei auch befähigt und die Lasten geteilt werden.", "timeStart": "150.120", "timeEnd": "159.800" }, { "text": "Die Türkei ist nicht auf den Kosten sitzen geblieben, sondern sie konnte für die Geflüchteten für akzeptable Lebensbedingungen vor Ort sorgen, mit Arbeitsmöglichkeiten und vor allem auch mit Bildung für die Kinder.", "timeStart": "159.800", "timeEnd": "171.520" }, { "text": "Das sind doch letztendlich die Kriterien, die darüber entscheiden, ob die Menschen sich weiter auf die Flucht nach Deutschland begeben oder dort bleiben.", "timeStart": "171.520", "timeEnd": "179.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So funktioniert auch die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Sie setzt einerseits auf Schutz vor irregulärer Migration und andererseits auf Hilfe für die Schutzbedürftigen und verteilt die Lasten dann aber auch fair unter den Mitgliedstaaten. Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, der muss mehr zahlen; das gehört dazu. So ein Solidaritätsmechanismus fehlt in Ihrem Antrag leider völlig.
", "sentences": [ { "text": "So funktioniert auch die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU.", "timeStart": "179.960", "timeEnd": "183.960" }, { "text": "Sie setzt einerseits auf Schutz vor irregulärer Migration und andererseits auf Hilfe für die Schutzbedürftigen und verteilt die Lasten dann aber auch fair unter den Mitgliedstaaten.", "timeStart": "183.960", "timeEnd": "195.600" }, { "text": "Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, der muss mehr zahlen; das gehört dazu.", "timeStart": "195.600", "timeEnd": "200.320" }, { "text": "So ein Solidaritätsmechanismus fehlt in Ihrem Antrag leider völlig.", "timeStart": "200.320", "timeEnd": "205.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "200.320", "timeEnd": "217.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der größte Anteil der Flüchtlinge in Deutschland und Europa geht übrigens auf das Konto von Wladimir Putin.
", "sentences": [ { "text": "Der größte Anteil der Flüchtlinge in Deutschland und Europa geht übrigens auf das Konto von Wladimir Putin.", "timeStart": "205.560", "timeEnd": "217.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)", "timeStart": "205.560", "timeEnd": "231.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "1,2 Millionen von über 6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflohen, weil sie zu Hause nicht mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland kommen, dann tun sie genau das, was Sie vorschlagen: Sie bleiben in ihrer Region und gehen ins Nachbarland. Denn die Europäische Union ist die Nachbarschaft für die Ukrainer. Es ist gut, dass diese Menschen hier Zuflucht finden.
", "sentences": [ { "text": "1,2 Millionen von über 6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflohen, weil sie zu Hause nicht mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind.", "timeStart": "217.360", "timeEnd": "231.880" }, { "text": "Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland kommen, dann tun sie genau das, was Sie vorschlagen: Sie bleiben in ihrer Region und gehen ins Nachbarland.", "timeStart": "231.880", "timeEnd": "241.720" }, { "text": "Denn die Europäische Union ist die Nachbarschaft für die Ukrainer.", "timeStart": "241.720", "timeEnd": "246.440" }, { "text": "Es ist gut, dass diese Menschen hier Zuflucht finden.", "timeStart": "246.440", "timeEnd": "249.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "246.440", "timeEnd": "266.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch für einen Großteil der syrischen Flüchtlinge trägt Putin die Mitverantwortung; denn ab 2015 hat er sich doch an den Bombardements durch das Assad-Regime beteiligt und die syrische Bevölkerung aus dem Land getrieben. Und nicht nur das: Er lotst die Flüchtlinge geradezu bewusst an die Ostgrenze der EU, um die Europäische Union und den Westen zu destabilisieren.
", "sentences": [ { "text": "Auch für einen Großteil der syrischen Flüchtlinge trägt Putin die Mitverantwortung; denn ab 2015 hat er sich doch an den Bombardements durch das Assad-Regime beteiligt und die syrische Bevölkerung aus dem Land getrieben.", "timeStart": "249.320", "timeEnd": "266.480" }, { "text": "Und nicht nur das: Er lotst die Flüchtlinge geradezu bewusst an die Ostgrenze der EU, um die Europäische Union und den Westen zu destabilisieren.", "timeStart": "266.480", "timeEnd": "276.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "266.480", "timeEnd": "290.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist Ihre Rollenverteilung: Putin sorgt mit unbarmherzigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und mit seinem Krieg dafür, dass die Menschen auf die Flucht gehen müssen, und Sie übernehmen das hier; Sie nutzen das für Kampagnen. Sie machen die Geflüchteten zum Feindbild, um die Debatte hier zu polarisieren.
", "sentences": [ { "text": "Das ist Ihre Rollenverteilung: Putin sorgt mit unbarmherzigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und mit seinem Krieg dafür, dass die Menschen auf die Flucht gehen müssen, und Sie übernehmen das hier; Sie nutzen das für Kampagnen.", "timeStart": "276.800", "timeEnd": "290.480" }, { "text": "Sie machen die Geflüchteten zum Feindbild, um die Debatte hier zu polarisieren.", "timeStart": "290.480", "timeEnd": "295.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Das macht die Union aber auch! Was macht denn Jens Spahn?)
", "sentences": [ { "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Das macht die Union aber auch! Was macht denn Jens Spahn?)", "timeStart": "290.480", "timeEnd": "304.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie etwas dagegen tun wollen, dass Menschen nach Europa flüchten, dann drehen Sie doch bitte den Telefonhörer um und empfangen nicht nur Befehle, sondern geben auch mal Tipps! Sagen Sie Putin, dass er diesen Krieg beenden soll.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie etwas dagegen tun wollen, dass Menschen nach Europa flüchten, dann drehen Sie doch bitte den Telefonhörer um und empfangen nicht nur Befehle, sondern geben auch mal Tipps!", "timeStart": "295.600", "timeEnd": "304.920" }, { "text": "Sagen Sie Putin, dass er diesen Krieg beenden soll.", "timeStart": "304.920", "timeEnd": "306.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "304.920", "timeEnd": "314.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir setzen auf Humanität und Ordnung. Das ist unser Ansatz für eine menschengerechte Migrationspolitik.
", "sentences": [ { "text": "Wir werden Ihren Antrag ablehnen.", "timeStart": "306.840", "timeEnd": "314.040" }, { "text": "Wir setzen auf Humanität und Ordnung.", "timeStart": "314.040", "timeEnd": "317.080" }, { "text": "Das ist unser Ansatz für eine menschengerechte Migrationspolitik.", "timeStart": "317.080", "timeEnd": "321.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "321.680", "timeEnd": "323.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "321.680", "timeEnd": "336.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Luise Amtsberg das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Luise Amtsberg das Wort.", "timeStart": "323.160", "timeEnd": "336.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "323.160", "timeEnd": "336.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Kernstück des internationalen Flüchtlingsschutzes. Sie steht für Mitmenschlichkeit und Solidarität über die Grenzen hinweg.
Die AfD kritisiert nun, dass viele Flüchtende nicht einfach in ihrer Region, in der Regel in ärmeren Weltregionen, bleiben, sondern in reichere Länder, nach Europa kommen. Sie will deshalb die Konvention ausdrücklich ergänzen, in dem Sinne, dass die Menschen doch bitte in ihrer Region bleiben, also etwa im Nachbarland, und nicht nach Europa kommen sollen. Wir werden dem als Union definitiv nicht zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn was hier als Sorge um die Flüchtenden dargestellt wird, hat vor allem eins zum Ziel: die Lasten abzudrücken, ohne eigene Verantwortung zu übernehmen.
Schauen wir zuerst auf die Fakten. Wir reden von über 120 Millionen Menschen auf der Flucht weltweit. Aber schon heute finden die meisten, nämlich etwa zwei Drittel, Schutz in Nachbarländern. Viele Millionen bleiben außerdem als Binnenflüchtlinge in ihrem Land. Das ist heute schon Realität unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das heißt, es sind Krisenregionen, die heute die Hauptlast tragen.
Schon heute gibt die Genfer Flüchtlingskonvention den Menschen keinen individuellen Anspruch, sich das Land auszusuchen, in dem sie letztendlich Schutz finden. Genauso wenig kann es aber einen völkerrechtlichen Anspruch ausgerechnet der reicheren Länder geben, dass die ärmeren Länder die Hauptlasten übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In ihrem Antrag zitiert die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich auch für den Verbleib von Flüchtenden in ihrer Region ausgesprochen haben. Ich stimme dem im Grundsatz auch zu; da gibt es sicher Vorteile. Angela Merkel hat mit dem EU-Türkei-Abkommen diesen Grundsatz sogar realisiert. Sie hat dafür gesorgt, dass es keinen falschen Anreiz mehr gab, über die Türkei und Griechenland den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu nehmen. Aber – und das ist der Unterschied – es wurde gleichzeitig dafür gesorgt, dass das Geld der EU die Türkei auch befähigt und die Lasten geteilt werden. Die Türkei ist nicht auf den Kosten sitzen geblieben, sondern sie konnte für die Geflüchteten für akzeptable Lebensbedingungen vor Ort sorgen, mit Arbeitsmöglichkeiten und vor allem auch mit Bildung für die Kinder. Das sind doch letztendlich die Kriterien, die darüber entscheiden, ob die Menschen sich weiter auf die Flucht nach Deutschland begeben oder dort bleiben.
So funktioniert auch die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Sie setzt einerseits auf Schutz vor irregulärer Migration und andererseits auf Hilfe für die Schutzbedürftigen und verteilt die Lasten dann aber auch fair unter den Mitgliedstaaten. Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, der muss mehr zahlen; das gehört dazu. So ein Solidaritätsmechanismus fehlt in Ihrem Antrag leider völlig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der größte Anteil der Flüchtlinge in Deutschland und Europa geht übrigens auf das Konto von Wladimir Putin.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
1,2 Millionen von über 6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflohen, weil sie zu Hause nicht mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland kommen, dann tun sie genau das, was Sie vorschlagen: Sie bleiben in ihrer Region und gehen ins Nachbarland. Denn die Europäische Union ist die Nachbarschaft für die Ukrainer. Es ist gut, dass diese Menschen hier Zuflucht finden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch für einen Großteil der syrischen Flüchtlinge trägt Putin die Mitverantwortung; denn ab 2015 hat er sich doch an den Bombardements durch das Assad-Regime beteiligt und die syrische Bevölkerung aus dem Land getrieben. Und nicht nur das: Er lotst die Flüchtlinge geradezu bewusst an die Ostgrenze der EU, um die Europäische Union und den Westen zu destabilisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist Ihre Rollenverteilung: Putin sorgt mit unbarmherzigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und mit seinem Krieg dafür, dass die Menschen auf die Flucht gehen müssen, und Sie übernehmen das hier; Sie nutzen das für Kampagnen. Sie machen die Geflüchteten zum Feindbild, um die Debatte hier zu polarisieren.
(Clara Bünger [Die Linke]: Das macht die Union aber auch! Was macht denn Jens Spahn?)
Wenn Sie etwas dagegen tun wollen, dass Menschen nach Europa flüchten, dann drehen Sie doch bitte den Telefonhörer um und empfangen nicht nur Befehle, sondern geben auch mal Tipps! Sagen Sie Putin, dass er diesen Krieg beenden soll.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir setzen auf Humanität und Ordnung. Das ist unser Ansatz für eine menschengerechte Migrationspolitik.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Luise Amtsberg das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1158074/21066.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216601500", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:10" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210066019" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210066", "attributes": { "number": 66 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210066" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10527", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 23", "title": "Reform der Genfer Flüchtlingskonvention" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10527" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1279621", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1279621&v=3909ac8b", "thumbnailCreator": "Frank Baquet", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Winkelmeier-Becker" }, "abgeordnetenwatchID": "78916" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1279621" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Clara Bünger", "labelAlternative": [ "Clara Anne Bünger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q110421439&v=72c026c1", "thumbnailCreator": "DIE LINKE. Sachsen", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Clara Bünger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Clara_B%C3%BCnger" }, "abgeordnetenwatchID": "175334" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q110421439" } }, { "type": "person", "id": "Q1876595", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Luise Amtsberg", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1876595&v=919af670", "thumbnailCreator": "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Luise Amtsberg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Luise_Amtsberg" }, "abgeordnetenwatchID": "139271" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1876595" } }, { "type": "person", "id": "Q42428977", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Max Lucks", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q42428977&v=9f280490", "thumbnailCreator": "Jugendpresse Deutschland", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Max Lucks", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Lucks" }, "abgeordnetenwatchID": "175624" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q42428977" } }, { "type": "person", "id": "Q567", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Angela Merkel", "labelAlternative": [ "Angela Dorothea Merkel", "Angela Kasner", "Angela Dorothea Kasner", "Mutti", "das Mädchen", "Frau Nein", "Kohls Mädchen", "Angie", "Klimakanzlerin", "Bildungskanzlerin", "Teflonkanzlerin", "Flüchtlingskanzlerin", "ewige Kanzlerin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q567&v=189dc488", "thumbnailCreator": "EU2017EE Estonian Presidency", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Angela Merkel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel" }, "abgeordnetenwatchID": "79137" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q567" } }, { "type": "person", "id": "Q60772", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ursula von der Leyen", "labelAlternative": [ "Ursula Gertrud Albrecht", "Ursula Gertrud von der Leyen", "Uschi von der Leyen", "Zensursula", "Rose Ladson", "Rosie", "Flinten-Uschi", "Röschen", "Ursula Albrecht", "Ursula Von der Leyen", "Ursula Leyen" ], "degree": "MUDr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q60772&v=8b702aff", "thumbnailCreator": "European People's Party", "thumbnailLicense": "CC BY 2.0", "additionalInformation": { "abgeordnetenwatchID": "78940", "wikipedia": { "title": "Ursula von der Leyen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen" } }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q60772" } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "type": "person", "label": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "labelAlternative": [ "Vladimir Putin", "Wladimir Putin", "Präsident Putin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q7747&v=0d314de8", "thumbnailCreator": "Пресс-служба Президента России", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q7747" } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jens Spahn", "labelAlternative": [ "Jens Georg Spahn" ], "degree": "B.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q86294&v=71ffc1a9", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jens Spahn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn" }, "abgeordnetenwatchID": "78993" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q86294" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210066019&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210066019&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15753", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4760", "labelAlternative": [ "Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention - Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285938", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-17", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "8028", "titel": "Dr. Alexander Wolf, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Alexander Wolf" }, { "id": "2247", "titel": "Stefan Keuter, MdB, AfD", "autor_titel": "Stefan Keuter" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332633", "titel": "Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention - Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104760.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15753" } }, { "type": "document", "id": "16334", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge", "labelAlternative": [ "UNO-Flüchtlingskonvention", "Non-Refoulement-Prinzip", "Flüchtlingskonvention", "Genfer Flüchtlingskonvention", "1951 Refugee Convention", "UN Refugee Convention of 1951" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=document&id=16334&v=c1367e18", "thumbnailCreator": "IdiotSavant", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge" } }, "sourceURI": "http://www.gesetze-im-internet.de/fl_abk/", "embedURI": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16334" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210066019&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q43055745", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Erkl%C3%A4rung_EU-T%C3%BCrkei_vom_18._M%C3%A4rz_2016" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q43055745" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210066019&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1279621", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "timeStart": "290.48", "timeEnd": "304.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9808 } } }, { "type": "person", "id": "Q1876595", "attributes": { "timeStart": "323.16", "timeEnd": "336.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9934 } } }, { "type": "person", "id": "Q42428977", "attributes": { "timeStart": "266.48", "timeEnd": "290.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9858 } } }, { "type": "person", "id": "Q567", "attributes": { "timeStart": "112.84", "timeEnd": "129.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9901 } } }, { "type": "person", "id": "Q567", "attributes": { "timeStart": "134.3", "timeEnd": "140.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9901 } } }, { "type": "person", "id": "Q60772", "attributes": { "timeStart": "112.84", "timeEnd": "129.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9886 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "205.56", "timeEnd": "217.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9917 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "217.36", "timeEnd": "231.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3894 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "249.32", "timeEnd": "266.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.705 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "276.8", "timeEnd": "290.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.705 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "304.92", "timeEnd": "306.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.705 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "290.48", "timeEnd": "304.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9908 } } }, { "type": "document", "id": "15753", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16334", "attributes": { "timeStart": "10.36", "timeEnd": "15.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9877 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "46", "timeEnd": "62.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "102.36", "timeEnd": "129.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "246.44", "timeEnd": "266.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "266.48", "timeEnd": "290.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "304.92", "timeEnd": "314.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "321.68", "timeEnd": "336.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "323.16", "timeEnd": "336.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "323.16", "timeEnd": "336.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "46", "timeEnd": "62.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "102.36", "timeEnd": "129.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "200.32", "timeEnd": "217.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "246.44", "timeEnd": "266.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "266.48", "timeEnd": "290.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "304.92", "timeEnd": "314.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "321.68", "timeEnd": "336.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "290.48", "timeEnd": "304.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9487 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "46", "timeEnd": "62.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "102.36", "timeEnd": "129.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "200.32", "timeEnd": "217.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "246.44", "timeEnd": "266.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "266.48", "timeEnd": "290.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "304.92", "timeEnd": "314.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "321.68", "timeEnd": "336.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "22.28", "timeEnd": "34.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "112.84", "timeEnd": "129.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6765 } } }, { "type": "term", "id": "Q43055745", "attributes": { "timeStart": "134.3", "timeEnd": "140.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8542 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "140.36", "timeEnd": "150.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6233 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "150.12", "timeEnd": "159.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "179.96", "timeEnd": "183.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "231.88", "timeEnd": "241.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6233 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "241.72", "timeEnd": "246.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6233 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "266.48", "timeEnd": "276.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "266.48", "timeEnd": "276.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9523 } } } ] } } }