Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Geschichte lehrt uns eine bittere Lektion: Wer Diktatoren und Warlords zu lange gewähren lässt und ihnen nicht entschlossen entgegentritt, zahlt immer einen hohen Preis, wie wir dies auf der Welt sehen können, wenn man nicht feige wegschaut. Gerade die Pinocchios, wie wir sie kennen, sind die feigen Wegducker bei Krisen und Konflikten. Man verwaltet Symptome, statt die Ursachen zu bekämpfen.
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Unsere Verantwortlichen in Deutschland warten, bis die jeweilige Krise unsere Haustür eintritt, statt am Entstehungsort rechtzeitig zu handeln. Eine wirksame Krisenprävention und eine von Realismus geprägte Flüchtlingspolitik erfordern ein mutiges, entschlossenes Vorgehen gegen Aggressoren. Notwendig sind klare Signale an menschenverachtende Regime, dass die internationale Wertegemeinschaft wirksam vor Ort reagiert.
In diesem Zusammenhang ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu sehen, welche die heutige Realität nicht mehr widerspiegelt.
(Beifall bei der AfD)
Unser Antrag zu einer Reform soll keine totale Abschottung Europas bedeuten, er ist vielmehr ein von Humanität geleiteter Akt der politischen Vernunft. In diesem Sinne fordert die AfD, Kriegsflüchtige vorwiegend in ihren Heimatregionen vorrangig zu schützen, entweder in Gebieten der betreffenden Staaten selbst oder in den angrenzenden Gebieten direkt benachbarter Länder – notfalls mit einem militärischen Mandat. Nur so kann das hehre Ziel der seit Jahrzehnten proklamierten Schutzverantwortung tatsächlich erreicht werden, statt in moralisierender Schwatzhaftigkeit unterwegs zu sein.
Es ist effektiver, Flüchtlinge direkt in der Krisenregion zu unterstützen als in Deutschland. Bei gleichem finanziellem Einsatz kann man in den Krisenregionen zehnmal mehr Menschen helfen als in den teuren europäischen Ländern.
(Beifall bei der AfD)
Zusätzlich entziehen wir auch den skrupellosen Schlepperbanden und den NGO-Schleuserschiffen ihr Geschäftsmodell und verhindern Flüchtlingsbewegungen über Tausende von Kilometern hinweg.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht fahren Sie mal in ein Flüchtlingslager und reden mal mit den Kindern da vor Ort!)
Und, liebe Linksfront, denkt hier auch an den CO2-Fußabdruck, was euch ja so wichtig ist!
(Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD])
Der tatsächliche Schutz von Flüchtlingen muss direkt in den betroffenen Regionen erfolgen. Nur dies garantiert die Chance auf eine Rückkehr in die Heimat und bewahrt vor einer inhumanen Entwurzelung.
Danke.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist eine intellektuelle Entwurzelung!)
Für die SPD-Fraktion darf ich Anja Troff-Schaffarzyk das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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