Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Geflüchtete reden, und, wie erwartet, es wird schlimm. Seit der Parteigründung ist die Entmenschlichung, Verächtlichmachung und Entrechtung von Flüchtlingen Kern des politischen Programms der AfD.
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(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht um heimatnahen Schutz, nicht um Verächtlichmachung! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Es ist Ihnen egal, was aus den Menschen wird, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Hauptsache, sie bleiben weit weg.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Man hilft da, wo es die Menschen am besten erreicht und wo man kosteneffizienter mehr Menschen helfen kann!)
Das ist auch die Botschaft dieses Antrages. Die Verschleierung mit Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention ist Ihnen nicht gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie vorgeben, bei Erstaufnahme sollten primär kulturelle Aspekte eine Rolle spielen, dann meinen Sie: Es soll kein einziger Geflüchteter in Europa Schutz finden. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie offen zu: Sie greifen damit wie so oft das individuelle Recht auf Asyl an.
Ihr rhetorisches Kartenhaus fällt spätestens dann in sich zusammen, wenn wir uns hier alle noch mal in Erinnerung rufen, dass Sie ja auch die Aufnahme ukrainischer, also europäischer Flüchtlinge ebenso entschieden ablehnen.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Dass die Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem brutalen Krieg fliehen, den Ihr guter Freund im Kreml angezettelt hat,
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Der mit Diplomatie hätte verhindert werden können und schon längst beendet werden können!)
führt anscheinend nicht zu einem wachsenden Verantwortungsbewusstsein Ihrerseits.
Ihr Antrag gibt zwar vor, sich für die Flüchtlingshilfe in den Herkunfts- und Nachbarländern einzusetzen, doch wir wissen alle: Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe werden von Ihnen immer fälschlicherweise als Geldverschwendung gebrandmarkt, die Sie sofort abschaffen wollen.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)
Es bleibt festzuhalten: Wenn Sie sich auf außen- und menschenrechtspolitischer Ebene bewegen, dann kommt man vor lauter Irrungen und Wirrungen irgendwann nicht mehr mit.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Humanität und Verantwortung hören nicht an Landesgrenzen auf. Es gibt keine Doppelstandards: Die Würde des Menschen hängt nicht von seinem Aufenthaltsort ab.
(Beifall bei der SPD – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Darum sagen wir ja: Hilfe vor Ort!)
Wir müssen die wachsende Zahl humanitärer Krisen unserer Zeit lösen – als Weltgemeinschaft gemeinsam. Niemand kann und darf sich davor wegducken. Als Europäerinnen und Europäer werden wir auch in Zukunft unseren Teil dazu beitragen, indem wir den aktuell von Krisen betroffenen Ländern und ihren besonders betroffenen Nachbarstaaten helfen, aber auch durch die Bereitschaft, ihnen hier vor Ort bei uns zu helfen.
Es gehört zur gebotenen Ehrlichkeit dazu, dass die finanziellen und gesellschaftlichen Möglichkeiten unseres Landes in der Flüchtlingshilfe auch begrenzt sind. Aber klar bleibt: Wir werden unseren Beitrag leisten. Dies ist heute nötiger denn je. Denn während die Zahl der Konflikte und Kriege zunimmt, steigt auch an anderer Stelle der Druck, und zwar in der globalen Politik. Nicht zuletzt auch durch Donald Trump und die US-Regierung werden internationale Organisationen und NGOs immer stärker eingeschränkt – finanziell und auch in ihrer Handlungsfreiheit. Die Zerschlagung von USAID war in diesem Trauerspiel nur der weltweit wahrgenommene Höhepunkt. In dieser schwierigen Situation muss und wird Deutschland zu seinen Verpflichtungen in der Flüchtlingshilfe stehen.
Für uns ist klar: Wir halten die Werte der Solidarität und Humanität hoch und kämpfen für sie. Die AfD versucht, diese Werte zu zerschlagen; und das werden wir nicht zulassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Jonas Geissler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Coße [SPD])
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