Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Dusel, schön, dass der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung heute auch hier ist.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Morgen ist Welt-Down-Syndrom-Tag, und wir werden in Wetzlar mit vielen Familien mit Kindern mit Trisomie 21 auf dem Eisenmarkt stehen – mit bunten Socken und mit Seifenblasen. Und wir werden informieren, aufklären und die Vielfalt unserer Gesellschaft feiern, weil nur Begegnung hilft, keine Angst vor Menschen zu haben, die anders sind als man selbst, und weil genau das den eigenen Horizont erweitert und das eigene Leben verschönert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber wir werden auch da sein, um mehr Unterstützung, bessere Versorgung und eine Willkommenskultur auch für unsere, für alle Kinder einzufordern. Wir werden deshalb auf dem Eisenmarkt für eine inklusive Gesellschaft werben, die mehr ist als die Rollstuhlrampe am Theatereingang. Inklusion ist ein menschlicher Weg des Zusammenlebens, der alle erreicht und alle umfasst. Inklusion guckt wertschätzend auf jeden Einzelnen und baut Barrieren ab für alle. Jeder Mensch ist gleich viel wert, und alle haben das Recht, gemeinsam am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Inklusion ist also genau das Gegenteil von Stigmatisierung und Ausgrenzung. Und darüber müssen wir heute reden.
Im Juli 2022 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Kassenzulassung für den Bluttest beschlossen, um die Risiken für eine Fehlgeburt durch eine Fruchtwasseruntersuchung zu verringern. Nun gibt es Hinweise, dass – was befürchtet wurde – der Bluttest nicht die Fruchtwasseruntersuchung bei der gleichen Zielgruppe eins zu eins ersetzt, sondern dass der Bluttest mehr und mehr zu einem Standardtest in der Vorsorge wird – wohl auch, weil Ärztinnen und Ärzte sich absichern wollen. Und das hat Konsequenzen für die Frauen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Falsch-positive Befunde sind viermal höher als erwartet, und hat man den Bluttest erst einmal gemacht, wird man mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Fruchtwasseruntersuchung machen, um Klarheit zu haben. Und ist es erst einmal vermeintlich normal, den Test zu machen, dann haben Frauen es schwerer, sich mit der grundsätzlichen Frage „Möchte ich es wissen oder nicht?“ zu beschäftigen und auch das Recht auf Nichtwissen gegen Druck durchzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke])
Deswegen müssen wir auch wissen, wie beraten wird. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nicht sein darf, ist, dass systematisch nach Menschen mit einer Trisomie gescreent und dann empfohlen und beraten wird, das Kind nicht zu bekommen. Das ist Stigmatisierung und Ausgrenzung, die wir nie wieder erfahren wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke])
Deshalb ist unser Antrag wichtig für wirkliche Selbstbestimmung auf Grundlage von Informationen und Aufklärung ohne Druck und um Frauen vor überflüssigen Untersuchungen zu schützen, die ihr Kind gefährden, und um uns als Gesellschaft darüber klar zu werden: Was darf und will ich über mein Kind wissen, und wo sind die Grenzen? Wir entscheiden hier nicht für oder gegen einen Test. Wir entscheiden darüber, mehr zu wissen und uns eine Grundlage für eine gute Meinungsbildung zu geben.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf das Wort Dr. Paula Piechotta erteilen.
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