Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine sehr emotionale Debatte, bei der die Meinungen – auch in meiner Fraktion – stark auseinandergehen. Wir dürfen dabei aber nie vergessen, dass es vordringlich um den Schutz des im Mutterleib heranwachsenden Kindes und der Mutter gehen muss. Wobei auch die werdenden Väter nicht ganz ins Abseits geraten sollten.
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Durch die medizinisch-technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte kann heute zu einem relativ frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft festgestellt werden, wie es – teilweise – um die Gesundheit des Kindes bestellt ist. Aufgrund der Rechtslage – wir haben es schon öfter gehört – spielt der Zeitpunkt der Diagnostik eine entscheidende Rolle. Und die werdenden Eltern haben ein nachvollziehbares Interesse, frühzeitig entsprechende Informationen zu erhalten. Die werdenden Eltern wollen wissen, ob sie sich um ein behindertes Kind kümmern müssen; oder eben nicht. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, da nach der Zerstörung der Familien durch die Politik der letzten Jahrzehnte oftmals keine ausreichende soziale Unterstützung im engeren Umfeld mehr vorhanden ist.
(Beifall bei der AfD)
Die im Feststellungsteil des Antrags dargelegten Motive der Antragsteller sind höchst ehrenhaft. Die Vermeidung der risikobehafteten invasiven Pränataltests und die Verringerung der Zahl von Spätabtreibungen dürften hier jedem am Herzen liegen.
Aber wir haben es hier mit einem Dilemma zu tun: auf der einen Seite das Interesse der werdenden Eltern an Informationen über den Gesundheitszustand des Kindes; auf der anderen Seite die Gefahr, dass es aufgrund dieser Informationen gehäuft zu invasiven pränatalen Tests bzw. Spätabtreibungen kommt.
Die Frage ist jetzt aber: Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme überhaupt geeignet? Wir diskutieren heute über Monitoring, Gremien, Berichte zur Kassenzulassung. Das klingt nach Verantwortung. Aber es wird versucht, ein im Kern statistisches Problem mit administrativen Instrumenten zu lösen, statt den betroffenen Menschen tatsächlich und wirklich zu helfen.
Der NIPT steht im Mittelpunkt der aktuellen Debatte, da – aus rein statistischen Gründen – die Aussage eines positiven Ergebnisses bei jungen Schwangeren deutlich geringer ist als bei älteren. Bei einer jungen Schwangeren werden Trisomien selten beobachtet. Wenn ein Test hier positiv ausfällt, ist es daher statistisch wahrscheinlicher, dass es sich um einen Fehlalarm handelt. Das ist aber kein Versagen des Tests – wie es vorhin behauptet wurde –, das ist reine Statistik. Das heißt, selbst wenn der Test technisch einwandfrei funktioniert, bleibt Unsicherheit bestehen.
Das Problem der falsch-positiven Testergebnisse ließe sich zum Beispiel durch serielle Teststrategien mit weiteren technisch unabhängigen Tests deutlich reduzieren. Diese sollten im gleichen Zeitraum wie der NIPT durchgeführt werden. Wir brauchen also eine gezielte Forschungsinitiative für einen echt unabhängigen Frühphasentest.
Aber zurück zum Antrag. Die eigentliche Herausforderung, vor die sich die werdenden Eltern gestellt sehen, ist nicht regulatorisch zu lösen, sondern nur kommunikativ. Wir müssen sicherstellen, dass werdende Eltern verstehen, dass ein positives Ergebnis eben keine Diagnose ist, sondern eine Wahrscheinlichkeitsaussage mit schwankender Unsicherheit.
Schließlich. Die wirklich interessante Frage ist: Was machen Sie denn, wenn die erhobenen Daten wie von Ihnen befürchtet ausfallen? Verbieten Sie den Test?
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Nein, das will doch keiner! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Niemand will den Test verbieten!)
Das ist praktisch unmöglich; denn dann geht man halt ins Ausland und lässt ihn dort machen. Streichen Sie die Kassenleistung? Dann wird jemand online diesen Test machen lassen und steht im schlimmsten Fall mit der Diagnose bzw. dem Testergebnis völlig allein.
Was wir brauchen, sind Beratung der Eltern und Forschung in diesem relevanten Bereich.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Ich darf Dr. Wiebke Esdar das Wort erteilen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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