Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Somit ist das auch unsere Aufgabe hier im Bundestag.
Was das im Einzelfall konkret bedeutet, ist oft gar nicht so einfach zu beantworten, gerade dann nicht, wenn der medizinische Fortschritt schneller ist als die Verständigung in der Gesellschaft darüber, wie wir damit umgehen wollen. Genau darüber sprechen wir heute.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] und Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genau darüber sprechen wir heute. Wir sprechen über einen Bluttest in der Schwangerschaft, mit dem frühzeitig Hinweise auf genetische Besonderheiten wie Trisomie 21 erkannt werden können. Die Kosten für diesen Test werden seit 2022 von den Krankenkassen übernommen.
Als Sozialdemokratin ist für mich klar: Wir wollen, dass medizinischer Fortschritt allen zugutekommt, dass werdende Eltern Zugang zu diesen Untersuchungen haben, unabhängig von ihrem Einkommen.
Aber wir müssen trotzdem genau hinschauen, welche Wirkung es hat, wenn die Krankenkassen so einen Test übernehmen; denn ein Test wie dieser ist kein wertneutraler Fortschritt, er hat Folgen. Wir sehen in den ersten Erhebungen, dass die Zahl der Testdurchführungen stark gestiegen ist. Und wir wissen, dass es falsch-positive Tests gibt und dann häufig invasive Untersuchungen folgen, die Risiken für das ungeborene Kind und die Mutter bergen.
Darum müssen wir uns als Gesellschaft ehrlich fragen: Was macht es mit uns, wenn bestimmte Eigenschaften eines ungeborenen Kindes immer früher und immer häufiger erkannt werden? Werden die dann anders bewertet in unserer Gesellschaft? Das sind keine einfachen Fragen, und es gibt darauf auch keine einfachen Antworten. Aber deshalb halte ich es für richtig, dass wir mit diesem Antrag fordern, genauer hinzusehen und systematisch zu erfassen, was tatsächlich passiert: Wie wird beraten? Nicht auf dem Papier, sondern in der Praxis. Wie entwickeln sich die Testzahlen? Was sind die Gründe dafür? Und welche Folgen ergeben sich daraus für die Familien und für die Gesellschaft als Ganzes?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen ein interdisziplinäres Gremium einrichten, das genau diese Fragen zusammenführt, medizinisch, ethisch und rechtlich besetzt.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta beantworten?
Nicht als Zwischenfrage, gerne als Kurzintervention; damit ich zunächst meine Rede zu Ende führen kann. – Es geht darum, wie wir als Gesellschaft auf Leben schauen und wie wir mit Unterschiedlichkeit umgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Bielefelderin kann ich sagen: Dank Bethel wissen wir in Bielefeld, dass es funktioniert,
(Beifall der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke])
dass ganz unterschiedliche Menschen – gesund oder krank, mit Behinderung oder ohne Behinderung – zusammenleben können. Darum: Lassen Sie uns auch hier im Bundestag die Würde des Menschen achten und für eine Gesellschaft kämpfen, die jedes Leben wertschätzt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Darum bitte ich um Unterstützung für den vorliegenden Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] und Gerrit Huy [AfD])
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