Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon in den letzten Tagen lag der Spritpreis pro Liter bei 2 Euro, und jetzt, mit der Bombardierung der weltgrößten Flüssiggasanlage in Katar, werden die Preise für Öl, Gas und Benzin mutmaßlich weiter steigen.
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", "sentences": [ { "text": "Wir müssen endlich raus aus dieser Schnappatmung und aus diesem fossilen energiepolitischen Teufelskreis.", "timeStart": "235.680", "timeEnd": "241.840" }, { "text": "In Großbritannien hat man errechnet, dass die volkswirtschaftlichen Kosten eines einzigen fossilen Preisschocks, wie beispielsweise 2022, höher sind als der komplette Transformationspfad zu einer klimaneutralen Wirtschaft –", "timeStart": "241.840", "timeEnd": "254.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete.
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(Marcel Queckemeyer [AfD]: Das freut Sie doch als Grüne! Das ist doch das, was Sie immer wollten! – Gegenruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke]: Ach, was ist denn das für ein Bullshit! – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
Mal wieder befinden wir uns in einer globalen Krise; mal wieder befinden wir uns in einer Energiekrise. Und es ist ja klar, dass es jetzt einen Reflex vonseiten der Politik gibt, zu fragen: Wie können wir kurzfristig die Bürgerinnen und Bürger entlasten? Machen wir was bei der Umsatzsteuer? Erhöhen wir die Pendlerpauschale?
In unserer Regierungszeit
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: …, da waren Sie beim Emir von Katar!)
haben wir beim letzten großen Energiepreisschock auf Druck der FDP den Tankrabatt eingeführt und gleichzeitig auch das Deutschlandticket. Wenn wir uns anschauen, wie das dann am Ende verlaufen ist, sehen wir: Der Tankrabatt war ein kurzfristiges Strohfeuer, das einmal gebrannt hat – mit großen Kosten und keinem Nutzen für die Zukunft. Das Deutschlandticket hat in den letzten Jahren Millionen Menschen entlastet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Und die Verkehrsinfrastruktur belastet! – Gegenruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Und die Steuerzahler!)
Da haben wir die aktionistische Schnappatmungspolitik auf der einen Seite und auf der anderen Seite langfristige Politik mit Sinn und Verstand. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir immer wieder die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Die Frage ist: Machen Sie von der Regierung das? Zielen Sie auf diesen langfristigen Aspekt?
Es gibt Überlegungen, dass Sie zum Beispiel Öl- und Gaskartellen bei Preisabsprachen in den Arm fallen wollen. Die SPD hat jetzt auch vorgeschlagen, dass die Übergewinne, die die Konzerne sich gerade auf unser aller Kosten zusammenraffen, abgeschöpft werden. Ja, aus meiner Sicht geht das wirklich in die richtige Richtung; das ist richtig gedacht.
Es gibt nur ein Problem: Die CDU hat ihren Wahlkampf für die fossile Lobby gemacht, und Sie haben eine Gaslobbyistin an den Kabinettstisch gebracht. Wie wollen Sie das denn auflösen? Sie haben den Bock zum Gärtner gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sehe nicht, wie Sie das zusammenbringen können mit den Ideen, die wir aus Richtung SPD hören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir über konkrete Entlastungen reden, dann finden wir den Antrag der Linken gut; wir werden diesem Antrag zustimmen. Als klar wurde, dass wir dieses Jahr Rekordeinnahmen aus der CO2-Bepreisung haben – nämlich über 21 Milliarden Euro statt 18 Milliarden Euro im letzten Jahr –, haben wir genau diesen Vorschlag gemacht.
(Beifall des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das stimmt aber nicht! Wenn du 21 Milliarden einzahlst und 26 Milliarden auszahlst, dann fehlt was!)
Apropos Einnahmen: Damit das Klimageld wirklich greift, brauchen wir natürlich einen stabilen, langfristigen, planbaren CO2-Preispfad. Ich fand es schade, dass Sie diese Woche im Ausschuss unseren dahin gehenden Antrag abgelehnt haben und leider auch keine alternative Lösung präsentiert haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, daran müssen Sie noch arbeiten, weil sonst das Konzept nicht zusammenpasst.
Zur AfD. Herr Hilse, ich finde, Sie sollten mal ganz kleine Brötchen backen. Sie finden mittlerweile keine unabhängigen Wissenschaftler mehr, die sie für Anhörungen einladen können.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Denken Sie mal nach, warum!)
Sie mussten einen Landtagsabgeordnetenkollegen von sich in den Ausschuss einladen. So sieht es mit Ihrer Faktensicherheit aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Antidemokratische Ausgrenzungspolitik ist das! Nichts weiter! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das Problem ist: Sie können halt die Wahrheit nicht vertragen, Frau Badum! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wir sind unsere eigenen Sachverständigen! Wir brauchen gar keine!)
Die Sachlage ist: Sie wollen natürlich keinen CO2-Preis; Sie wollen ihn nicht. Warum nicht? Damit Sie weiter die Ungerechtigkeiten verschleiern können. Diejenigen, die besonders viel fliegen,
(Karsten Hilse [AfD]: Zum Beispiel die Grünen! Die Grünen fliegen am meisten! – Jörn König [AfD]: Von Frankfurt nach Luxemburg! Frau Baerbock! – Weitere Zurufe von der AfD: Die Grünen!)
die auf unsere Kosten besonders schmutzig wirtschaften, wollen Sie schützen. Sie wollen, dass das auf unser aller Kosten weiter geschieht.
(Andreas Bleck [AfD]: Das ist doch heuchlerisch! Die Grünen fliegen doch am meisten! Die Grünen fahren die dicksten Autos und fliegen am meisten! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wegen mir können Sie auch ruhig fliegen – aus jedem Parlament!)
Diese soziale Ungleichheit der AfD lehnen wir ab; sie ist falsch.
Stattdessen brauchen wir jetzt ein Klimageld für jeden, wir brauchen ein 9-Euro-Ticket. Ja, wir brauchen die Senkung der Stromsteuer, und wir brauchen eine Prämie für Elektroautos, sozial gestaffelt. Das hat die Regierung lange besprochen, und da haben wir bisher nichts gesehen.
Wir müssen endlich raus aus dieser Schnappatmung und aus diesem fossilen energiepolitischen Teufelskreis. In Großbritannien hat man errechnet, dass die volkswirtschaftlichen Kosten eines einzigen fossilen Preisschocks, wie beispielsweise 2022, höher sind als der komplette Transformationspfad zu einer klimaneutralen Wirtschaft –
Frau Abgeordnete.
– bis 2050.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich dachte immer, dass Sie nur Unsinn im Ausschuss erzählen! Aber hier ist es ja genauso schlimm!)
Das heißt, ein solcher Schock, wie wir ihn jetzt haben, kann uns genauso viel kosten, wie unsere Wirtschaft unabhängig und in Zukunft starkzumachen. Deswegen wissen wir doch, was wir zu tun haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir hören Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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