Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hört sich alles sehr einfach an: die Einnahmen aus dem CO2-Preis zurückgeben – nicht zielgerichtet, sondern mit der Gießkanne verteilen, 320 Euro pro Einwohner.
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(Marcel Bauer [Die Linke]: Nee! Nicht mit der Gießkanne! Eben nicht mit der Gießkanne!)
Ich habe die Rechnung hier an dieser Stelle schon einmal aufgemacht: Das würde 27 Milliarden Euro pro Jahr betragen, was Sie auch rückwirkend bezahlen wollen. Sehen wir uns jetzt die Einnahmen an. Wir haben 21 Milliarden Euro im letzten Jahr eingenommen, und 2026 werden es 22 Milliarden Euro sein. Alleine hier klafft eine Finanzlücke von 5 bis 6 Milliarden Euro. Vielleicht sollten sich die Linken einmal etwas mehr mit der Tatsache beschäftigen, dass man nicht ständig mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben die Mittel aus dem CO2-Preis fest in einem Klima- und Transformationsfonds eingeplant. Damit haben wir auch zentrale Klimaschutzmaßnahmen in die Finanzierung aufgenommen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme unterstützen, und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in den Schutz und die Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und anderen Ökosystemen. Damit geben wir einen Anreiz für Investitionen, die den CO2-Ausstoß positiv beeinflussen.
Ein Klimageld in der von Ihnen vorgeschlagenen Form hat natürlich zur Konsequenz – das habe ich eben beschrieben –, dass Sie mehr Geld ausgeben, als Sie einnehmen, und dabei noch nicht einmal Investitionen anreizen. Darum werden wir diesen Antrag auch heute wieder ablehnen. Ich glaube, ich brauche die Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität, von Wärmepumpen und für vieles andere mehr, womit wir ganz gezielt Maßnahmen auch mit angeregt haben, nicht noch einmal auszuführen. Aber ich möchte schon betonen, dass wir die Netzentgelte senken und die Einnahmen aus der Stromsteuer in Gänze an die Bürger zurückgeben. Wir haben einen Mix: Wir geben den Menschen etwas zurück und reizen Investitionen in den Klimaschutz an. Das ist verantwortungsvolle Politik, wie wir sie wollen. Das streben wir als Koalition an, und das treiben wir weiter voran, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Wir wollen also die Bürger durch gezielte Maßnahmen, durch günstigere Energie entlasten. Es ist gerade in diesen Zeiten etwas schwierig, den Weg dorthin zu beschreiben, aber da wird sich in den nächsten Wochen sicherlich das eine oder andere ergeben. Und wir wollen vor allem eine Förderung klimafreundlicher Technologien. Das ist unser Ansinnen und nicht das pauschale Verteilen von Geld mit der Gießkanne. Das ist nicht unser Ansatz. Wir wollen verantwortungsvolle Klimapolitik im Einklang mit den Menschen, aber auch im Einklang mit der Wirtschaft. Das ist unser Ansinnen. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Manuel Krauthausen von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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