Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land zahlen Rekordpreise für Energie, und jetzt wird uns hier ernsthaft erklärt, man könne das Problem lösen, indem man den Bürgern ihr eingezahltes Geld in Teilen zurückgibt – allerdings nicht fair und auch nicht gerecht. Das ist kein Entlastungskonzept, das ist ein staatlicher Umweg mit Ansage. Sie erheben eine CO2-Abgabe, verteuern damit Heizen, Tanken und Strom bis ins Unermessliche.
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(Zurufe der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und dann merken Sie: Oh, oh! Das belastet die Menschen massiv. – Das steht nicht nur in meinem Manuskript, das steht sogar in Ihrem eigenen Antrag.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel ist es denn beim Strom?)
Und der eigentliche Hammer ist: Sie sagen sogar selbst, dass die Klimawirkung dieser Maßnahmen begrenzt sei. Begrenzt! Aber dafür ist er teuer, teuer für Millionen von Bürgern.
(Beifall bei der AfD)
Was ist Ihre Lösung? Noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung, noch mehr Bürokratie. Sie nehmen den Menschen erst das Geld weg, um es ihnen anschließend in kleinen Portionen zurückzugeben. Herzlichen Glückwunsch! Das ist kein Fortschritt, das ist ein politischer Kreisverkehr.
(Zuruf von der Linken)
– Gut, dass ihr es mit Verkehrsregeln nicht so habt, das sieht man daran, dass von euch kaum einer einen Führerschein hat.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Polizist bist du aber nicht geworden, ne?)
– Ja, ich hätte dir gerne noch den Führerschein abgenommen. Glaub mir das mal!
(Zuruf von der Linken: Rausgeflogen bei der Polizei!)
Sie glauben ernsthaft, der Staat kann entscheiden, welcher Bürger mehr und welcher weniger von der Energiekrise betroffen ist. Das ist nicht gerecht; das ist willkürlich. Aber Linke machen eben linke Sachen und stellen linke Anträge, und darum sind wir jetzt auch alle hier.
(Zuruf von der Linken: Genau! Das nennt man Demokratie!)
Und dieser Antrag ist exemplarisch für die Begleiterscheinungen des Sozialismus, den Sie so toll finden. Ihre Politik bietet Umverteilung, die der AfD bietet Lösungen.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? Welche denn, außer Atomenergie?)
Was Sie machen, ist nämlich unfair. Entlasten Sie doch einfach die Bürger, aber dann bitte auch alle gleich. Was die Menschen jetzt brauchen, sind richtige Entlastungen, weniger Abgaben, eine Minderung der Energiesteuer – zumindest jetzt – und eine sofortige Abschaffung der CO2-Steuer – für immer!
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich gerade alles erklärt, warum das nicht geht! Sie haben nur nicht richtig zugehört!)
Kehren Sie endlich zur Kernkraft zurück, dann wird nämlich auch der Strom wieder bezahlbar, und machen Sie bitte endlich eine Politik für die Bürger in diesem Land, eine Politik, die sich an der Realität orientiert und nicht an Ihrer Ideologie.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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