Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, dass heute der Internationale Tag des Glücks ist. Mich jedenfalls und auch viele andere in Deutschland macht glücklich, jetzt bei aufkommendem Frühlingswetter draußen in der Natur unterwegs zu sein. Ich glaube, das ist etwas sehr Schönes.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe vorgestern hier nebenan, im Tiergarten, einen Mäusebussard gesehen. Das hat mich besonders gefreut. Das war eine sehr schöne Situation.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
So geht es vielen Menschen in unserem Land, dass sie das sehr genießen, nämlich 11 Millionen Menschen. 11 Millionen Menschen sind Mitglieder im Deutschen Naturschutzring, bei verschiedenen Organisationen – und das sind nur die organisierten Mitglieder. Viele Ehrenamtliche, auch Hauptamtliche setzen sich hier für den Naturschutz, für den Umweltschutz ein. Dazu kommen natürlich noch viele andere Menschen, denen das ein wichtiges Anliegen ist.
Bitter ist allerdings, dass die Bundesregierung diese Menschen, die sich im Naturschutz engagieren, entrechten möchte, entrechten möchte mit einem Gesetz, das diesen Menschen wichtige Beteiligungs- und Klagerechte nimmt.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Das ist Teil einer breit angelegten Strategie der Bundesregierung, die ökologische Zivilgesellschaft mundtot zu machen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! So ein Blödsinn!)
Das äußert sich auch jetzt schon.
(Jörn König [AfD]: Steuergeld für linke Vorfeldorganisationen!)
Wer in den letzten Tagen mal auf Naturschutzveranstaltungen unterwegs war, der konnte spüren, dass da die Angst umgeht vor dieser Politik der Bundesregierung, die aus drei Punkten besteht:
Erstens. Dass sich der Kanzler hinstellt und ausgerechnet den Umweltschützern in unserem Land demokratieschädigendes Verhalten vorwirft, ist ein dreister, unsäglicher, unfassbarer Vorgang.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben hier eine rechte Partei im Bundestag sitzen, die unsere Verfassung bedroht;
(Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie bedrohen doch die Verfassung!)
dann ausgerechnet die Umwelt- und Naturschützer zu diffamieren, geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Es werden massiv Fördermittel gestrichen, Stellen fallen weg.
Drittens. Jetzt kommt noch dieser Hammer, nämlich ein Gesetz, das Klage- und Beteiligungsrechte massiv einschränken soll, und das vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung gerade noch mal wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt wurde. Aber die Antwort darauf müsste doch sein, mehr Klimaschutz zu machen, anstatt die Zivilgesellschaft plattzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ausgerechnet im Jahr 50 des Bestehens der Regel, dass, wer Natur zerstört, woanders Natur auch wiederherstellen muss, will diese Bundesregierung diese Regel abschaffen. Die Bundesregierung will, dass man sich in Zukunft von Naturzerstörung einfach freikaufen kann.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Ich finde das unsäglich und vor allem unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein wichtiger Punkt ist das Thema „erneuerbare Energien“. Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien; sie machen uns unabhängig und sind günstig. Aber im Moment muss man ja sicher etwas anderes fragen. Manche erinnern sich ja noch an die „Altmaier-Delle“ beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das war ja noch gar nichts gegen das, was jetzt kommt. Im Moment hat man ja den Eindruck, auf die „Altmaier-Delle“ folgt die „Reiche-Schlucht“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das ist fatal, weil es uns abhängiger macht und weil es die Strompreise in die Höhe treibt.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. – Und ich frage mich an der Stelle vor allem: Wo ist der Umweltminister? Carsten Schneider ist ja heute da. Man sieht, dass Sie sich in der Presse als Umweltschützer inszenieren; aber dann können Sie das doch nicht alles mitmachen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich meine, da sind das Teuer-heizen-Gesetz, der Solarkiller, die Abschaffung der Realkompensation, der Wolf ins Jagdrecht. So viele Punkte, und Sie machen den ganzen Scheiß mit! – Entschuldigung, Herr Präsident;
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Frau Präsidentin!)
aber es muss jetzt mal so gesagt werden. – Und dann frage ich mich: Wollen Sie in dieser Legislaturperiode – –
Also, immer noch „Frau Präsidentin“; aber gut.
Entschuldigung, Frau Präsidentin; gerade war noch der Präsident da.
Ja, ich weiß.
Und dann muss man sich jetzt wirklich mal die Frage stellen: Wollen Sie in dieser Wahlperiode noch Umweltminister werden, oder bleiben Sie der Vollstrecker von Katherina Reiche? Ich hoffe, Ersteres.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen Umwelt- und Klimaschutz für unser Land, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der Vorsitz hier in der Sitzungsleitung hat sich verändert.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war in meinem Rücken!)
– Das kann ich gut verstehen. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich jetzt noch das Wort für eine Kurzintervention an den Abgeordneten Dr. Paul Schmidt.
(Beifall bei der AfD)
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