Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, dann merkt man vor allem eines:
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(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist gut!)
Da spricht der tiefe Frust – der Frust darüber, dass Ihre Politik an der Realität gescheitert ist
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)
und dass die Menschen sich in diesem Land Ihre Bevormundung nicht länger gefallen lassen wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das ist ein ganz trauriger Antrag!)
Sie nennen unsere Politik einen Frontalangriff auf Natur und Klima. Ich nenne das: endlich wieder Politik für die Menschen in diesem Land. Sie behaupten, wir wollen die Natur ihrer Anwälte berauben.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es doch!)
Ganz ehrlich, das ist schon eine sehr große Überhöhung. Als ob nur bestimmte Verbände für das Gemeinwohl sprechen dürfen, als ob nur Ihre Perspektive die richtige wäre! So funktioniert unser Rechtsstaat nicht. Das ist kein zulässiges Verständnis von Demokratie; das ist politische Selbstermächtigung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wir waren schon für Umweltschutz, da gab es die Grünen noch nicht! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Und: Ja, wir schränken das Verbandsklagerecht ein, und zwar ganz bewusst – aber nicht, um den Naturschutz zu schwächen,
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
sondern um Missbrauch zu verhindern. Denn was wir nicht länger akzeptieren, ist, dass Verfahren über Jahre blockiert werden, dass Einwendungen taktisch zurückgehalten werden, dass Projekte auf dem Klageweg verzögert werden
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News!)
ohne echten Mehrwert für Natur und Umwelt. Deutschland braucht keine Verhinderung, Deutschland braucht Entscheidungen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Deutschland braucht die AfD!)
Und genau hier liegt der Unterschied: Sie verteidigen den Stillstand, wir ermöglichen Fortschritt. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir sorgen dafür, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr Jahrzehnte dauern. Oder anders gesagt: Wir bauen wieder, statt nur zu diskutieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und dann Ihre nächste Erzählung: Vorhabenträger könnten sich freikaufen. – Das ist schlichtweg falsch. Naturschutz bleibt, der Ausgleich bleibt. Aber wir sorgen dafür, dass er endlich wirksam wird, statt sich im Klein-Klein zu verlieren. Denn entscheidend ist doch nicht, wie kompliziert ein Verfahren ist, sondern ob am Ende wirklich Natur entsteht. Wir machen Naturschutz wirksamer und schneller. Das ist kein Rückschritt; das ist bessere Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kommen wir zur Energiepolitik. Auch hier das gleiche Muster: viel Moral, aber wenig Realität. Sie haben doch den Menschen Vorschriften gemacht bis in den Heizungskeller hinein und dabei ihre Lebenswirklichkeit ignoriert.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Ergebnis: Verunsicherung, steigende Kosten und ein massiver Vertrauensverlust. – Und wissen Sie, was wirklich passiert ist? Es wurden so viele Ölheizungen wie nie zuvor verkauft. Sie wollten die Energiewende erzwingen und haben genau das Gegenteil erreicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und dann Ihr Verständnis von Zivilgesellschaft!
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich muss gleich erst mal wieder in die Natur gehen, damit ich wieder glücklich werde!)
Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man meinen: Zivilgesellschaft, das sind nur die Umweltorganisationen. – Ich frage Sie: Was ist eigentlich mit den Millionen Menschen im Ehrenamt – in Sportvereinen, in Feuerwehren, in Kulturvereinen, in Kommunen? Sind denn das keine Teile der Zivilgesellschaft?
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn das für ein Vergleich?)
Doch, genau das sind sie, und auch für die stehen wir. Sie verengen den Begriff auf diejenigen, die in Ihr Weltbild passen. Das ist keine Vielfalt, das ist politische Schieflage, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lass ich mir als Altherrenfußballer nicht bieten! Ich kenne Sportvereine von innen!)
Und dann werfen Sie uns NGO-Bashing vor! Ich sage Ihnen: Wer jede Kritik diffamiert, der will keine Debatte, der will die Deutungshoheit. Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren!
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie machen am Ende Naturschutz zur Ideologie und wundern sich dann, wenn in der Praxis nichts vorangeht. Wir gehen einen anderen Weg: Wir investieren mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Milliarden in Natur- und Umweltschutz.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat’s erfunden?)
Wir räumen Hindernisse aus dem Weg. Wir beschleunigen Verfahren, und wir stärken die Infrastruktur. So sorgen wir dafür, dass Naturschutz und Fortschritt endlich wieder zusammengehen, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Haben Sie vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Queckemeyer.
(Beifall bei der AfD)
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