Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich: Wenn man diesen Antrag von Ihnen hier liest und sieht, welches Bild Sie darin zeichnen, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, welche Fraktion in diesem Haus die größeren Populisten sind. Dieser Antrag zeichnet schlichtweg ein falsches Bild. Er ist populistisch bis in die letzte Zeile!
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(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Mit „populistisch“ meine ich, dass Sie schlichtweg ignorieren, dass wir in Deutschland das Land mit den höchsten umweltpolitischen und den höchsten rechtspolitischen Standards sind, mit vielen weitreichenden demokratischen Möglichkeiten. Sie zeichnen hier ein Bild, als ob die Bundesregierung dabei wäre, den Naturschutz und die Demokratie dieses Landes zu zerstören.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie ja auch!)
Und das ist schlichtweg – ich muss es leider sagen – eine Lüge.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)
Das können und dürfen wir so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
Die Standards sind wohl in keinem anderen Land so hoch, und niemand will diese Standards auch nur anrühren. Niemand will Klagerechte einschränken.
(Widerspruch der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber wenn es mittlerweile Organisationen gibt, deren Geschäftsmodell nur darin besteht, zu klagen, Spenden einzusammeln und dafür auch noch Förderungen zu bekommen, dann müssen wir hier auch einmal auf die Bremse treten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Dann geht es nicht um Bürgerrechte. Die Bürger und die Verbände vor Ort sollten hier entsprechende Möglichkeiten haben, aber nicht irgendwelche Abmahnvereine, deren Geschäftsmodell eben nur aus Klagen vor Gericht besteht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich bin selber Kommunalpolitiker. Wir müssen wieder ins Ermöglichen kommen.
(Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage mehr. – Dieser Antrag macht mich wirklich fassungslos. Wenn Projekte über Jahre und Jahrzehnte verhindert und verteuert werden, dann kann es natürlich sein, dass dies auch demokratiefeindlich ist, weil der Bürger den Eindruck hat: Dieses Land hat nicht mehr die Kraft, etwas zu realisieren. Deshalb verwehren wir uns gegen diesen Antrag, gegen diese Wortwahl. Und wir werden diesen Antrag auch ganz entschieden ablehnen. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also!)
Kommen Sie bitte zurück in die Realität!
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen Umweltschutz; wir wollen Naturschutz; wir wollen den Schutz der Ressourcen. Aber wir wollen auch noch etwas ermöglichen und nicht nur Verhinderung erleben, die dann auch noch belohnt wird!
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schrecklichste Rede überhaupt!)
Herzlichen Dank! Schönes Wochenende!
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Coole Rede! Unser Mann!)
Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.
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