Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weimer, Sie sind seit zehn Monaten im Amt, und Folgendes scheint mittlerweile offensichtlich:
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Erstens. Sie haben ein groteskes Verständnis von Freiheit.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Unverschämt!)
Sie trauen einer unabhängigen Jury nicht zu, demokratische Orte zu erkennen. Sie trauen sich selbst aber zu, nach Gutdünken auszusortieren.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Sie selbst haben das Haber-Verfahren angewendet!)
Zweitens. Sie scheinen erschreckend viel Zeit zu haben; Zeit, um eine Liste mit 118 Buchhandlungen durchzugehen,
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Ist das nicht die Aufgabe des Staatsministers? Es wäre besser gewesen, wenn Ihre Staatsministerin auch dieser Aufgabe nachgegangen wäre!)
Zeit, die Sie offensichtlich nicht haben, um sie in die eigentliche Arbeit zu investieren.
Dann erlauben Sie mir, zu fragen: Wo ist denn die Digitalsteuer? Wo sind die Vereinbarungen zu den Streamingdiensten? Wo ist die Strategie für den Filmstandort?
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: In der Verdoppelung der Filmförderung!)
Alles groß angekündigt und nichts davon geliefert. Herr Weimer, Sie greifen ein, wo Sie nichts zu suchen haben, und liefern nicht, wo Sie Verantwortung tragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Schlimmer noch: Sie überschreiten bewusst Grenzen, die Sie in Ihrem Amt eigentlich schützen müssten. Schon als der Bundeskanzler Sie benannt hat, ging ein Raunen durch die Kulturszene, und nicht zu Unrecht. Der Skandal um den Buchhandlungspreis ist ja nicht Ihr erster Skandal. Er ist auch nicht der zweite. Er ist auch nicht der dritte. Es ist auch nicht der vierte. Er ist der fünfte in nicht mal einem Jahr.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Und nicht der letzte!)
Das muss man erst einmal schaffen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Mal wird die Sprache zum politischen Kriterium. Wer gendert, soll um seine Fördermöglichkeiten bangen. Dann kam der Skandal um den Ludwig-Erhard-Gipfel: eine Vermischung von Amt und Eigeninteressen. Ein Kulturstaatsminister, der seine Position nutzt, um seinen privaten Veranstaltungen Glanz zu verleihen, um Gäste zu akquirieren und um persönliche Netzwerke Dritter zu pflegen!
Dann ging es weiter mit Eingriffen in Programme von Kultureinrichtungen wie dem Haus der Kulturen der Welt. Offensichtlich kein Tabubruch mehr!
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Antisemitismus ist für Sie kein Tabubruch? – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kuratorische Freiheit? Künstlerische Unabhängigkeit? Alles Verhandlungsmasse!
Es geht noch weiter. Es reicht eine von der Meinungsfreiheit gedeckte unliebsame Preisrede auf der Berlinale: ein Moment, der in einer Kulturlandschaft ausgehalten werden muss, so kritisch, wie er ist. Er muss an dieser Stelle in der Kulturszene diskutiert werden. Was dann aber diskutiert worden ist, waren Fragen zur Chefin der Berlinale.
Und schließlich das: Drei Buchhandlungen werden nachträglich von einer bereits entschiedenen Preisliste gestrichen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!)
Eine unabhängige Jury wird damit de facto abgesetzt, und die Buchhandlungen werden auch noch angelogen.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist das Problem!)
Keine transparenten Kriterien, keine nachvollziehbaren Begründungen und kein Respekt für die Betroffenen.
Wenn wir diese Schritte aneinanderreihen, dann ergibt sich ein klares Bild: Herr Weimer, Ihr Problem ist nicht ein einziger Fehler. Ihr Problem ist Ihr Amtsverständnis, das Kontrolle über Freiheit stellt, politische Opportunität über institutionelle Unabhängigkeit und persönliche Maßstäbe über transparente Verfahren. Und genau das ist das eigentliche Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Sie inszenieren sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Aber sobald Ihnen eine Meinung nicht passt, greifen Sie ein. Wer so handelt, zeigt ein autoritäres Verständnis von Politik. Und gerade in der Kulturpolitik ist das absolut fehl am Platz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Wo sind wir eigentlich hingekommen, wenn ein Kulturstaatsminister sich nicht mehr traut, auf eine Buchmesse zu gehen? Wer den Dialog nicht sucht – das kann ich Ihnen sagen, Herr Kulturstaatsminister –, der ist ein Kulturstaatsminister auf Zeit.
Und damit kommen wir zum Bundeskanzler.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Frieser [CDU/CSU]: Ist das Stand-up-Comedy?)
Denn es gibt genau eine Person, die die Verantwortung dafür trägt, dass Herr Weimer dort ist, wo er ist, nämlich Friedrich Merz. Ins Amt gebracht hat ihn alleine seine persönliche Nähe zum Kanzler. Deshalb lässt sich die Frage stellen: Was sagt es eigentlich über die Personalentscheidungen dieses Kanzlers aus, wenn ein Kulturstaatsminister, den er benannt hat, binnen kürzester Zeit jegliches Vertrauen der Kulturszene verspielt hat? Und was sagt es über die Führungsqualitäten dieses Kanzlers aus, wenn er nicht erkennt, in welchen Umständen sich dieser Minister befindet, und weiter an ihm festhält?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Sven Wendorf [AfD]: Was sagt das über die Kulturszene aus?)
Am Ende bleibt eine einfache Erkenntnis: Ein Kulturstaatsminister, der die Freiheit der Kultur unter politischen Vorbehalt stellt, ist eine Fehlbesetzung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Michael Frieser.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Holger Mann [SPD])
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