Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weimer, was haben Sie eigentlich genau gegen Leipzig? Erst treten Sie eine Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis los, dann sagen Sie dessen Verleihung und schlussendlich auch alle übrigen Termine bei der Leipziger Buchmesse ab. Wissen Sie, die Leipziger Buchmesse war schon zu DDR-Zeiten ein Freiort. Man sprach dort miteinander, manchmal hinter vorgehaltener Hand.
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", "sentences": [ { "text": "Man ließ Bücher, die man sonst nicht bekommen konnte, mitgehen – das habe ich auch gemacht; geistiger Mundraub, ist verjährt –, und man ließ den Gedanken freien Lauf.", "timeStart": "28.400", "timeEnd": "38.220" }, { "text": "Heute ist sie ein Fest mit großartigen Preisträgerinnen und Preisträgern, über die wir leider ganz wenig sprechen können, wie Katerina Poladjan zum Beispiel oder Miljenko Jergović.", "timeStart": "38.220", "timeEnd": "48.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Ronald Gläser [AfD]: Das ist das System, das ihr installiert habt!)", "timeStart": "87.720", "timeEnd": "98.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie sagen nicht, warum – noch nicht einmal im Ausschuss des Bundestages. Wir hören nur ein Geraune, das Sie nicht näher beschreiben, wenn es um das Streichen der Buchhandlungen von der Liste der Jury geht. Auf die Frage der „Zeit“, ob es nicht eine repressivwirkende Grauzone erzeugen würde, dass als Grund für den Ausschluss der Buchhandlungen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes genannt werden, die von Ihnen vorgetragene Begründung aber wiederum eine ganz andere ist, sagen Sie: „Das will ich nicht hoffen, glaube es aber auch nicht.“ Doch, genau diese Grauzone ist entstanden. Ich frage Sie nach Ihrem Amtsverständnis. Sie sind Mitglied der Bundesregierung. Sie werden nach jedem verursachten Chaos, auch in diesem Fall, in Schutz genommen. Sie können nicht nach Hörensagen Entscheidungen treffen, Herr Weimer.
", "sentences": [ { "text": "Und Sie sagen nicht, warum – noch nicht einmal im Ausschuss des Bundestages.", "timeStart": "94.160", "timeEnd": "98.080" }, { "text": "Wir hören nur ein Geraune, das Sie nicht näher beschreiben, wenn es um das Streichen der Buchhandlungen von der Liste der Jury geht.", "timeStart": "98.080", "timeEnd": "106.220" }, { "text": "Auf die Frage der „Zeit“, ob es nicht eine repressivwirkende Grauzone erzeugen würde, dass als Grund für den Ausschluss der Buchhandlungen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes genannt werden, die von Ihnen vorgetragene Begründung aber wiederum eine ganz andere ist, sagen Sie: „Das will ich nicht hoffen, glaube es aber auch nicht.“", "timeStart": "106.220", "timeEnd": "124.140" }, { "text": "Doch, genau diese Grauzone ist entstanden.", "timeStart": "124.140", "timeEnd": "127.840" }, { "text": "Ich frage Sie nach Ihrem Amtsverständnis.", "timeStart": "127.840", "timeEnd": "130.680" }, { "text": "Sie sind Mitglied der Bundesregierung.", "timeStart": "130.680", "timeEnd": "132.840" }, { "text": "Sie werden nach jedem verursachten Chaos, auch in diesem Fall, in Schutz genommen.", "timeStart": "132.840", "timeEnd": "136.840" }, { "text": "Sie können nicht nach Hörensagen Entscheidungen treffen, Herr Weimer.", "timeStart": "136.840", "timeEnd": "140.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Und wenn es etwas anderes war als Hörensagen, dann haben die Öffentlichkeit und erst recht die Buchhaltungen das Recht, zu wissen, was die Grundlage dieser Entscheidung ist, und die müssen Sie liefern, Herr Weimer: gegenüber diesem Haus, der Öffentlichkeit und den Buchhandlungen.", "timeStart": "140.600", "timeEnd": "163.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommt uns bekannt vor!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommt uns bekannt vor!)", "timeStart": "140.600", "timeEnd": "166.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten.", "timeStart": "167.780", "timeEnd": "170.760" }, { "text": "– Eine ganz einfache Ja/Nein-Frage: Haben Sie, als Sie Teil der Bundesregierung waren, in Ihren Ressorts das Haber-Verfahren angewandt, ja oder nein?", "timeStart": "170.760", "timeEnd": "178.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Sehr gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Sehr gut!)", "timeStart": "170.760", "timeEnd": "183.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrter Herr Kollege, es geht nicht um Ja/Nein-Fragen, zum Glück nicht.
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", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Doch! Doch! Ganz einfach zu beantworten!)", "timeStart": "178.340", "timeEnd": "184.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Nein! – Warum sage ich das? Weil es hier nicht darum geht, ob das Haber-Verfahren angewendet worden ist.
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", "sentences": [ { "text": "(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das haben Sie aber gerade gesagt!)", "timeStart": "187.860", "timeEnd": "196.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht um die Frage: Was ist die Grundlage dafür?
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Michael Frieser [CDU/CSU]: Die Grundlage sind Fördergelder!)", "timeStart": "191.620", "timeEnd": "197.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und die Grundlage kann nicht Geraune sein. Die Grundlage kann nicht sein, dass die Verantwortung auf die Mitarbeitenden im BKM geschoben wird; das haben wir nämlich im Ausschuss erlebt.
", "sentences": [ { "text": "Und die Grundlage kann nicht Geraune sein.", "timeStart": "196.080", "timeEnd": "197.520" }, { "text": "Die Grundlage kann nicht sein, dass die Verantwortung auf die Mitarbeitenden im BKM geschoben wird; das haben wir nämlich im Ausschuss erlebt.", "timeStart": "197.520", "timeEnd": "206.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Grundlage muss doch nachvollziehbar sein, insbesondere für die Buchhandlungen, damit sie dazu Stellung nehmen können. Es kann nicht sein, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Extremisten beschimpfen lassen müssen, und nichts dazu sagen können. Darum geht es. Das ist Demokratie. Das ist Freiheit. Dafür bin ich mal auf die Straße gegangen.
", "sentences": [ { "text": "Die Grundlage muss doch nachvollziehbar sein, insbesondere für die Buchhandlungen, damit sie dazu Stellung nehmen können.", "timeStart": "206.720", "timeEnd": "213.360" }, { "text": "Es kann nicht sein, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Extremisten beschimpfen lassen müssen, und nichts dazu sagen können.", "timeStart": "213.360", "timeEnd": "219.080" }, { "text": "Darum geht es.", "timeStart": "219.080", "timeEnd": "226.760" }, { "text": "Das ist Demokratie.", "timeStart": "226.760", "timeEnd": "227.840" }, { "text": "Das ist Freiheit.", "timeStart": "227.840", "timeEnd": "228.840" }, { "text": "Dafür bin ich mal auf die Straße gegangen.", "timeStart": "228.840", "timeEnd": "230.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Ich glaube, das war ein Ja! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hätten wir uns auch mal gewünscht von Ihnen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Ich glaube, das war ein Ja! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hätten wir uns auch mal gewünscht von Ihnen!)", "timeStart": "228.840", "timeEnd": "241.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Klartext: Glauben Sie wirklich allen Ernstes – ich will das noch mal vertiefen –, dass die Jury extremistische Buchhandlungen vorgeschlagen hat oder sogar Verfassungsfeinde, wie Sie unterstellen?
", "sentences": [ { "text": "Im Klartext: Glauben Sie wirklich allen Ernstes – ich will das noch mal vertiefen –, dass die Jury extremistische Buchhandlungen vorgeschlagen hat oder sogar Verfassungsfeinde, wie Sie unterstellen?", "timeStart": "230.440", "timeEnd": "241.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Außerdem: Der nette Politiker-Move, man könne beim Buchhandlungspreis ja noch mal neu anfangen, man könne auch darüber reden, ob vielleicht auch Jugendbuchhandlungen einbezogen werden könnten, den Sie bei der Eröffnungsgala im Gewandhaus auf großer Bühne als Friedensangebot machen wollten, lässt mich stutzig werden. Ich frage mich: Haben Sie die Juryliste denn gelesen? Haben Sie gesehen, dass da Jugendbuchhandlungen längst draufstehen?
", "sentences": [ { "text": "Außerdem: Der nette Politiker-Move, man könne beim Buchhandlungspreis ja noch mal neu anfangen, man könne auch darüber reden, ob vielleicht auch Jugendbuchhandlungen einbezogen werden könnten, den Sie bei der Eröffnungsgala im Gewandhaus auf großer Bühne als Friedensangebot machen wollten, lässt mich stutzig werden.", "timeStart": "241.700", "timeEnd": "260.660" }, { "text": "Ich frage mich: Haben Sie die Juryliste denn gelesen?", "timeStart": "260.660", "timeEnd": "263.720" }, { "text": "Haben Sie gesehen, dass da Jugendbuchhandlungen längst draufstehen?", "timeStart": "263.720", "timeEnd": "268.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
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", "sentences": [ { "text": "Beispiele dafür sind „Kuckuck“ aus München, „Nimmerland“ aus Mainz oder „Serifee“ aus Leipzig.", "timeStart": "268.000", "timeEnd": "272.960" }, { "text": "Wissen Sie, auf welcher Grundlage Sie Entscheidungen treffen?", "timeStart": "272.960", "timeEnd": "276.240" }, { "text": "Ich frage noch mal nach Ihrem Amtsverständnis.", "timeStart": "276.240", "timeEnd": "279.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Zuruf von der Linken: Weiß er nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Zuruf von der Linken: Weiß er nicht!)", "timeStart": "276.240", "timeEnd": "285.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich frage noch mal: Was haben Sie gegen Leipzig? Sie kündigen mal eben an, der Erweiterungsbau der Nationalbibliothek komme nicht. Als die Nationalbibliothek noch Deutsche Bücherei hieß und die Grenzen dicht waren, gab es dort ein Zimmer, in dem man mit entsprechendem Formular der Universität eigentlich verbotene Bücher lesen konnte: Böll, Habermas, Hannah Arendt; die habe ich eingesogen hinter verschlossenen Türen. Also ja, ich bin voreingenommen. Aber darum geht es nicht. Es geht um den gesetzlichen Auftrag der Nationalbibliothek,
", "sentences": [ { "text": "Und ich frage noch mal: Was haben Sie gegen Leipzig?", "timeStart": "279.180", "timeEnd": "285.840" }, { "text": "Sie kündigen mal eben an, der Erweiterungsbau der Nationalbibliothek komme nicht.", "timeStart": "285.840", "timeEnd": "290.860" }, { "text": "Als die Nationalbibliothek noch Deutsche Bücherei hieß und die Grenzen dicht waren, gab es dort ein Zimmer, in dem man mit entsprechendem Formular der Universität eigentlich verbotene Bücher lesen konnte: Böll, Habermas, Hannah Arendt; die habe ich eingesogen hinter verschlossenen Türen.", "timeStart": "290.860", "timeEnd": "310.380" }, { "text": "Also ja, ich bin voreingenommen.", "timeStart": "310.380", "timeEnd": "312.660" }, { "text": "Aber darum geht es nicht.", "timeStart": "312.660", "timeEnd": "315.380" }, { "text": "Es geht um den gesetzlichen Auftrag der Nationalbibliothek,", "timeStart": "315.380", "timeEnd": "319.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)", "timeStart": "315.380", "timeEnd": "328.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und der heißt: „Die Bibliothek hat die Aufgabe, […] die ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerke […] im Original zu sammeln […].“ – im Original!
", "sentences": [ { "text": "und der heißt: „Die Bibliothek hat die Aufgabe, […] die ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerke […] im Original zu sammeln […].“", "timeStart": "319.160", "timeEnd": "328.440" }, { "text": "– im Original!", "timeStart": "328.440", "timeEnd": "329.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wieder frage ich nach Ihrem Amtsverständnis. Wollen wir demnächst auch Denkmäler oder Museen schließen, weil man die ja auch online betrachten kann? Ist das Kulturgut Buch – schnips! – gerade noch eine Datei wert? Ist das Deutschland? Ist das unsere Kulturnation? Ich sage, nein.
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", "sentences": [ { "text": "Ja, ich weiß, Sie haben zurückgerudert.", "timeStart": "347.400", "timeEnd": "351.080" }, { "text": "Aber der Schaden ist angerichtet.", "timeStart": "351.080", "timeEnd": "352.680" }, { "text": "Und ganz nebenbei geht es wieder einmal – und einmal mehr – um eine Investition in Ostdeutschland.", "timeStart": "352.680", "timeEnd": "358.520" }, { "text": "Das ist ein fatales Zeichen.", "timeStart": "358.520", "timeEnd": "360.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Weimer – noch mal –, bitte überdenken Sie Ihr Amtsverständnis. Kulturkampfminister hatten wir jetzt genug,
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "368.960", "timeEnd": "369.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil man Westbücher abstauben konnte!)
Man ließ Bücher, die man sonst nicht bekommen konnte, mitgehen – das habe ich auch gemacht; geistiger Mundraub, ist verjährt –, und man ließ den Gedanken freien Lauf. Heute ist sie ein Fest mit großartigen Preisträgerinnen und Preisträgern, über die wir leider ganz wenig sprechen können, wie Katerina Poladjan zum Beispiel oder Miljenko Jergović.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
In der ganzen Stadt geht es ums Lesen. Hunderttausende feiern Bücher: Alte mit Rucksäcken, Kinder, die an ihren Eltern zerren, weil sie etwas Spannendes am nächsten Stand entdeckt haben, Zuhörende, Diskutantinnen und Diskutanten aus dem In- und Ausland, nur der Kulturstaatsminister nicht. Man wundert sich. Wissen Sie, was Sie erreicht haben? Sie haben erreicht, dass alle in einen Abgrund blicken. Es ist der Abgrund der Einschränkungen, des vorauseilenden, ängstlichen Recht-machen-Wollens. Es ist die Angst, dass Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland davon abhängen könnte, ob sie gefällt. Und das ist ein riesengroßes Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Ronald Gläser [AfD]: Das ist das System, das ihr installiert habt!)
Und Sie sagen nicht, warum – noch nicht einmal im Ausschuss des Bundestages. Wir hören nur ein Geraune, das Sie nicht näher beschreiben, wenn es um das Streichen der Buchhandlungen von der Liste der Jury geht. Auf die Frage der „Zeit“, ob es nicht eine repressivwirkende Grauzone erzeugen würde, dass als Grund für den Ausschluss der Buchhandlungen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes genannt werden, die von Ihnen vorgetragene Begründung aber wiederum eine ganz andere ist, sagen Sie: „Das will ich nicht hoffen, glaube es aber auch nicht.“ Doch, genau diese Grauzone ist entstanden. Ich frage Sie nach Ihrem Amtsverständnis. Sie sind Mitglied der Bundesregierung. Sie werden nach jedem verursachten Chaos, auch in diesem Fall, in Schutz genommen. Sie können nicht nach Hörensagen Entscheidungen treffen, Herr Weimer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Und wenn es etwas anderes war als Hörensagen, dann haben die Öffentlichkeit und erst recht die Buchhaltungen das Recht, zu wissen, was die Grundlage dieser Entscheidung ist, und die müssen Sie liefern, Herr Weimer: gegenüber diesem Haus, der Öffentlichkeit und den Buchhandlungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommt uns bekannt vor!)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Natürlich, sehr gerne.
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Eine ganz einfache Ja/Nein-Frage: Haben Sie, als Sie Teil der Bundesregierung waren, in Ihren Ressorts das Haber-Verfahren angewandt, ja oder nein?
(Axel Müller [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Sehr geehrter Herr Kollege, es geht nicht um Ja/Nein-Fragen, zum Glück nicht.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Doch! Doch! Ganz einfach zu beantworten!)
– Nein! – Warum sage ich das? Weil es hier nicht darum geht, ob das Haber-Verfahren angewendet worden ist.
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das haben Sie aber gerade gesagt!)
Es geht um die Frage: Was ist die Grundlage dafür?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Michael Frieser [CDU/CSU]: Die Grundlage sind Fördergelder!)
Und die Grundlage kann nicht Geraune sein. Die Grundlage kann nicht sein, dass die Verantwortung auf die Mitarbeitenden im BKM geschoben wird; das haben wir nämlich im Ausschuss erlebt.
Die Grundlage muss doch nachvollziehbar sein, insbesondere für die Buchhandlungen, damit sie dazu Stellung nehmen können. Es kann nicht sein, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Extremisten beschimpfen lassen müssen, und nichts dazu sagen können. Darum geht es. Das ist Demokratie. Das ist Freiheit. Dafür bin ich mal auf die Straße gegangen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Ich glaube, das war ein Ja! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hätten wir uns auch mal gewünscht von Ihnen!)
Im Klartext: Glauben Sie wirklich allen Ernstes – ich will das noch mal vertiefen –, dass die Jury extremistische Buchhandlungen vorgeschlagen hat oder sogar Verfassungsfeinde, wie Sie unterstellen?
Außerdem: Der nette Politiker-Move, man könne beim Buchhandlungspreis ja noch mal neu anfangen, man könne auch darüber reden, ob vielleicht auch Jugendbuchhandlungen einbezogen werden könnten, den Sie bei der Eröffnungsgala im Gewandhaus auf großer Bühne als Friedensangebot machen wollten, lässt mich stutzig werden. Ich frage mich: Haben Sie die Juryliste denn gelesen? Haben Sie gesehen, dass da Jugendbuchhandlungen längst draufstehen?
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Beispiele dafür sind „Kuckuck“ aus München, „Nimmerland“ aus Mainz oder „Serifee“ aus Leipzig. Wissen Sie, auf welcher Grundlage Sie Entscheidungen treffen? Ich frage noch mal nach Ihrem Amtsverständnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Zuruf von der Linken: Weiß er nicht!)
Und ich frage noch mal: Was haben Sie gegen Leipzig? Sie kündigen mal eben an, der Erweiterungsbau der Nationalbibliothek komme nicht. Als die Nationalbibliothek noch Deutsche Bücherei hieß und die Grenzen dicht waren, gab es dort ein Zimmer, in dem man mit entsprechendem Formular der Universität eigentlich verbotene Bücher lesen konnte: Böll, Habermas, Hannah Arendt; die habe ich eingesogen hinter verschlossenen Türen. Also ja, ich bin voreingenommen. Aber darum geht es nicht. Es geht um den gesetzlichen Auftrag der Nationalbibliothek,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
und der heißt: „Die Bibliothek hat die Aufgabe, […] die ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerke […] im Original zu sammeln […].“ – im Original!
Und wieder frage ich nach Ihrem Amtsverständnis. Wollen wir demnächst auch Denkmäler oder Museen schließen, weil man die ja auch online betrachten kann? Ist das Kulturgut Buch – schnips! – gerade noch eine Datei wert? Ist das Deutschland? Ist das unsere Kulturnation? Ich sage, nein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Ja, ich weiß, Sie haben zurückgerudert. Aber der Schaden ist angerichtet. Und ganz nebenbei geht es wieder einmal – und einmal mehr – um eine Investition in Ostdeutschland. Das ist ein fatales Zeichen.
Herr Weimer – noch mal –, bitte überdenken Sie Ihr Amtsverständnis. Kulturkampfminister hatten wir jetzt genug,
(Sven Wendorf [AfD]: Besonders von den Grünen!)
vielleicht kriegen wir irgendwann wieder einen Kulturstaatsminister.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Schliesing.
(Beifall bei der Linken)
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