Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, Herr Schliesing, finde ich es schon ziemlich bemerkenswert, dass Sie rechtsstaatliche Verfahren als „monarchisch“ bezeichnen.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn wir uns die Kulturpolitik in Deutschland anschauen, dann ist doch klar erkennbar, dass sie in einem Spannungsfeld steht, insbesondere die Kulturförderung.", "timeStart": "14.720", "timeEnd": "21.840" }, { "text": "Sie steht immer im Spannungsfeld, einerseits weil der Staat mit seiner Kulturpolitik und -förderung die weitgehende Autonomie eines Lebensbereichs, der ihn selbst kritisch beobachtet, irritiert und infrage stellen kann, immer wieder fördern und unterstützen muss.", "timeStart": "21.840", "timeEnd": "37.140" }, { "text": "Andererseits darf eine Gesellschaft mit demokratischer Ordnung nicht gleichgültig bleiben, wenn ihre eigenen Ressourcen zur Aushöhlung und zur Bekämpfung der demokratischen Ordnung genutzt werden.", "timeStart": "37.140", "timeEnd": "47.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist doch völlig klar – wir haben das heute schon an ganz vielen Stellen gehört –, dass Artikel 5 Grundgesetz Freiheiten in Deutschland gewährt, die wir schützen und die insbesondere auch dann geschützt werden, wenn damit radikale, unbequeme, provokante Meinungen wie in der Kunst verbunden sind. Auch das schützen wir vor staatlichen Eingriffen und Zensur. Aber die Abwehrrechte des Artikel 5 begründen keinen Anspruch auf staatliche Ehrung oder Finanzierung. Man darf „Deutschland verrecke bitte“, „Fick die Polizei“ und „Heimat ist Aufruf zum Mord“, wie es zum Beispiel an der Fassade einer der Buchhandlungen steht, in unserem Staat und in unserer Demokratie sagen. Das ist zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage.", "timeStart": "117.740", "timeEnd": "121.980" }, { "text": "– Ich finde es sehr interessant, dass Sie diese Frage stellen.", "timeStart": "121.980", "timeEnd": "125.880" }, { "text": "Vorhin hat der Kollege Volkmann auch der Frau Kollegin Göring-Eckardt eine Frage gestellt, die einfach mit Ja oder Nein zu beantworten war, nämlich die Frage, ob das Haber-Verfahren in ihrer Amtszeit angewendet wurde.", "timeStart": "125.880", "timeEnd": "138.840" }, { "text": "Sie hat nicht darauf geantwortet; die Antwort wäre Ja gewesen.", "timeStart": "138.840", "timeEnd": "141.560" }, { "text": "Das ergibt sich zum Beispiel aus der Kleinen Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 21/2201. Dort wurde gefragt, in wie vielen Fällen das Haber-Verfahren in den letzten Jahren angewendet wurde.", "timeStart": "141.560", "timeEnd": "152.960" }, { "text": "Und im Jahr 2023 – meines Wissens haben Sie damals regiert – wurde das Haber-Verfahren unter anderem vom BMI 83-mal in Gang gesetzt, von der Kulturstaatsministerin einmal.", "timeStart": "152.960", "timeEnd": "165.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Unter anderem wird von der Linksfraktion gefragt, ob denn die Projektträger über die Überprüfung informiert wurden,", "timeStart": "165.820", "timeEnd": "174.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "ob ihnen Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen, und welche Auswirkungen diese Stellungnahme hatte.", "timeStart": "174.400", "timeEnd": "179.440" }, { "text": "Und die Antwort ist: „Eine Information der Projektträger mit Gelegenheit zur Stellungnahme findet nicht statt.“", "timeStart": "179.440", "timeEnd": "184.640" }, { "text": "Sie haben das genau so, wie Sie es eben beschrieben haben, in Ihrer Amtszeit gemacht.", "timeStart": "184.640", "timeEnd": "189.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Das war ja nicht die Frage! – David Schliesing [Die Linke]: Das war nicht die Frage!)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU], an die Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Setzen, sechs! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie die Frage jetzt beantwortet? – Gegenruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]: Nee, leider nicht beantwortet!)", "timeStart": "190.360", "timeEnd": "220.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir uns die Sprüche anschauen, die auf dieser Fassade stehen – „Deutschland verrecke bitte“, „Heimat ist Aufruf zum Mord“, „Fick die Polizei“ –, dann frage ich mich schon, warum Sie heute kein einziges Mal klar gesagt haben, dass Extremisten natürlich keine staatliche Förderung erhalten sollen.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir uns die Sprüche anschauen, die auf dieser Fassade stehen – „Deutschland verrecke bitte“, „Heimat ist Aufruf zum Mord“, „Fick die Polizei“ –, dann frage ich mich schon, warum Sie heute kein einziges Mal klar gesagt haben, dass Extremisten natürlich keine staatliche Förderung erhalten sollen.", "timeStart": "202.840", "timeEnd": "220.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Aber man kann doch von einem demokratischen Gemeinwesen nicht erwarten, dass der Staat ihm auch noch Medaillen umhängt, dass wir Lobeshymnen halten und dass Tausende Euro von Steuergeldern hier verteilt werden.", "timeStart": "226.840", "timeEnd": "237.360" }, { "text": "Das ist eine klare Haltung, die ich, ehrlich gesagt, von allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses erwartet hätte.", "timeStart": "237.360", "timeEnd": "245.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])", "timeStart": "237.360", "timeEnd": "255.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir dürfen verfassungsfeindliche Elemente jeglicher Couleur, ob Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten oder sonstige Demokratiefeinde, nicht mit deutschen Steuergeldern fördern.
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", "sentences": [ { "text": "(David Schliesing [Die Linke]: Trump-Methode!)", "timeStart": "245.960", "timeEnd": "257.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir dürfen vor allem nicht mit zweierlei Maß messen. Da haben mich Ihre heutige Rede, Herr Schliesing, aber auch die Reden von Herrn Mann und aus den Kreisen der Grünen ziemlich überrascht. Denn wir haben eben gesehen, an wie vielen Stellen mit zweierlei Maß gemessen wurde. Sie haben in der Vergangenheit ganz häufig das Haber-Verfahren angewendet. Hier wurde es jetzt bei einer Institution durchgeführt, bei der es Ihnen nicht gefällt. Ich finde es ziemlich bedauerlich, dass wir hier solche populistischen Debatten führen. Ich glaube, es wäre angemessener gewesen, wenn wir uns ernsthaft darüber unterhalten hätten, ob Extremisten in diesem Land vom Staat Geld bekommen sollten oder nicht.
", "sentences": [ { "text": "Und wir dürfen vor allem nicht mit zweierlei Maß messen.", "timeStart": "255.360", "timeEnd": "257.720" }, { "text": "Da haben mich Ihre heutige Rede, Herr Schliesing, aber auch die Reden von Herrn Mann und aus den Kreisen der Grünen ziemlich überrascht.", "timeStart": "257.720", "timeEnd": "266.280" }, { "text": "Denn wir haben eben gesehen, an wie vielen Stellen mit zweierlei Maß gemessen wurde.", "timeStart": "266.280", "timeEnd": "270.000" }, { "text": "Sie haben in der Vergangenheit ganz häufig das Haber-Verfahren angewendet.", "timeStart": "270.000", "timeEnd": "273.520" }, { "text": "Hier wurde es jetzt bei einer Institution durchgeführt, bei der es Ihnen nicht gefällt.", "timeStart": "273.520", "timeEnd": "277.280" }, { "text": "Ich finde es ziemlich bedauerlich, dass wir hier solche populistischen Debatten führen.", "timeStart": "277.280", "timeEnd": "281.120" }, { "text": "Ich glaube, es wäre angemessener gewesen, wenn wir uns ernsthaft darüber unterhalten hätten, ob Extremisten in diesem Land vom Staat Geld bekommen sollten oder nicht.", "timeStart": "281.120", "timeEnd": "288.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Holger Mann [SPD]: Wer sind die Extremisten?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Holger Mann [SPD]: Wer sind die Extremisten?)", "timeStart": "281.120", "timeEnd": "299.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sehen doch gerade, dass unsere Kultureinrichtungen, aber auch ganz viele andere Organisationen massiv unter Druck stehen durch Extremisten. Kulturelle Großveranstaltungen wie die documenta, die Berlinale oder der ESC befinden sich seit Jahren im Klammergriff von israelfeindlichen bis antisemitischen Aktionen. Wenn wir etwa auf den ESC 2024 in Malmö zurückschauen, dann müssen wir feststellen, dass diese Veranstaltungen mittlerweile keine sicheren Orte mehr für Jüdinnen und Juden sind, dass Kunstfreiheit mittlerweile überdeckt und untergraben wird von Hass und Hetze.
", "sentences": [ { "text": "Wir sehen doch gerade, dass unsere Kultureinrichtungen, aber auch ganz viele andere Organisationen massiv unter Druck stehen durch Extremisten.", "timeStart": "288.440", "timeEnd": "299.380" }, { "text": "Kulturelle Großveranstaltungen wie die documenta, die Berlinale oder der ESC befinden sich seit Jahren im Klammergriff von israelfeindlichen bis antisemitischen Aktionen.", "timeStart": "299.380", "timeEnd": "308.320" }, { "text": "Wenn wir etwa auf den ESC 2024 in Malmö zurückschauen, dann müssen wir feststellen, dass diese Veranstaltungen mittlerweile keine sicheren Orte mehr für Jüdinnen und Juden sind, dass Kunstfreiheit mittlerweile überdeckt und untergraben wird von Hass und Hetze.", "timeStart": "308.320", "timeEnd": "322.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist den Grünen und Linken egal!)
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", "sentences": [ { "text": "In KZ-Gedenkstätten in ganz Deutschland sehen wir seit vielen Jahren steigende Zahlen extremistischer, rechtsextremer Vorfälle.", "timeStart": "322.760", "timeEnd": "329.040" }, { "text": "Und jetzt rufen sogar propalästinensische Linksextreme zu einem Protest gegen die KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf,", "timeStart": "329.040", "timeEnd": "335.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft solche Debatten anders führen, dass wir den Kulturkampf den Rechten überlassen", "timeStart": "355.320", "timeEnd": "362.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Wendorf [AfD]: Machen Sie ja leider seit Jahrzehnten! – David Schliesing [Die Linke]: Sie betreiben Kulturkampf! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich glaube, das zeigt, was Ihr Verständnis vom Rechtsstaat ist.
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Wenn wir uns die Kulturpolitik in Deutschland anschauen, dann ist doch klar erkennbar, dass sie in einem Spannungsfeld steht, insbesondere die Kulturförderung. Sie steht immer im Spannungsfeld, einerseits weil der Staat mit seiner Kulturpolitik und -förderung die weitgehende Autonomie eines Lebensbereichs, der ihn selbst kritisch beobachtet, irritiert und infrage stellen kann, immer wieder fördern und unterstützen muss. Andererseits darf eine Gesellschaft mit demokratischer Ordnung nicht gleichgültig bleiben, wenn ihre eigenen Ressourcen zur Aushöhlung und zur Bekämpfung der demokratischen Ordnung genutzt werden.
Es ist doch völlig klar – wir haben das heute schon an ganz vielen Stellen gehört –, dass Artikel 5 Grundgesetz Freiheiten in Deutschland gewährt, die wir schützen und die insbesondere auch dann geschützt werden, wenn damit radikale, unbequeme, provokante Meinungen wie in der Kunst verbunden sind. Auch das schützen wir vor staatlichen Eingriffen und Zensur. Aber die Abwehrrechte des Artikel 5 begründen keinen Anspruch auf staatliche Ehrung oder Finanzierung. Man darf „Deutschland verrecke bitte“, „Fick die Polizei“ und „Heimat ist Aufruf zum Mord“, wie es zum Beispiel an der Fassade einer der Buchhandlungen steht, in unserem Staat und in unserer Demokratie sagen. Das ist zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprachen gerade von einem rechtsstaatlichen Verfahren. Würden Sie mir zustimmen, dass zu Rechtsstaatlichkeit immer auch gehört, dass ich als Angeklagte oder Beschuldigte wissen muss, was mir vorgehalten wird?
Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Ich finde es sehr interessant, dass Sie diese Frage stellen. Vorhin hat der Kollege Volkmann auch der Frau Kollegin Göring-Eckardt eine Frage gestellt, die einfach mit Ja oder Nein zu beantworten war, nämlich die Frage, ob das Haber-Verfahren in ihrer Amtszeit angewendet wurde. Sie hat nicht darauf geantwortet; die Antwort wäre Ja gewesen. Das ergibt sich zum Beispiel aus der Kleinen Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 21/2201. Dort wurde gefragt, in wie vielen Fällen das Haber-Verfahren in den letzten Jahren angewendet wurde. Und im Jahr 2023 – meines Wissens haben Sie damals regiert – wurde das Haber-Verfahren unter anderem vom BMI 83-mal in Gang gesetzt, von der Kulturstaatsministerin einmal.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])
Unter anderem wird von der Linksfraktion gefragt, ob denn die Projektträger über die Überprüfung informiert wurden,
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
ob ihnen Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen, und welche Auswirkungen diese Stellungnahme hatte. Und die Antwort ist: „Eine Information der Projektträger mit Gelegenheit zur Stellungnahme findet nicht statt.“ Sie haben das genau so, wie Sie es eben beschrieben haben, in Ihrer Amtszeit gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Das war ja nicht die Frage! – David Schliesing [Die Linke]: Das war nicht die Frage!)
Es war immer rechtsstaatlich,
(Zurufe der Abg. Clara Bünger [Die Linke] und Sören Pellmann [Die Linke])
bis zu dem Zeitpunkt, ab dem plötzlich Projekten die Förderung entzogen wurde, die Ihnen gefallen.
(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU], an die Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Setzen, sechs! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie die Frage jetzt beantwortet? – Gegenruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]: Nee, leider nicht beantwortet!)
Wenn wir uns die Sprüche anschauen, die auf dieser Fassade stehen – „Deutschland verrecke bitte“, „Heimat ist Aufruf zum Mord“, „Fick die Polizei“ –, dann frage ich mich schon, warum Sie heute kein einziges Mal klar gesagt haben, dass Extremisten natürlich keine staatliche Förderung erhalten sollen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jeder Extremist unterliegt der Meinungsfreiheit, und es ist zulässig, solche Äußerungen in Deutschland zu tätigen.
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Aber man kann doch von einem demokratischen Gemeinwesen nicht erwarten, dass der Staat ihm auch noch Medaillen umhängt, dass wir Lobeshymnen halten und dass Tausende Euro von Steuergeldern hier verteilt werden. Das ist eine klare Haltung, die ich, ehrlich gesagt, von allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses erwartet hätte.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Wir dürfen verfassungsfeindliche Elemente jeglicher Couleur, ob Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten oder sonstige Demokratiefeinde, nicht mit deutschen Steuergeldern fördern.
(David Schliesing [Die Linke]: Trump-Methode!)
Und wir dürfen vor allem nicht mit zweierlei Maß messen. Da haben mich Ihre heutige Rede, Herr Schliesing, aber auch die Reden von Herrn Mann und aus den Kreisen der Grünen ziemlich überrascht. Denn wir haben eben gesehen, an wie vielen Stellen mit zweierlei Maß gemessen wurde. Sie haben in der Vergangenheit ganz häufig das Haber-Verfahren angewendet. Hier wurde es jetzt bei einer Institution durchgeführt, bei der es Ihnen nicht gefällt. Ich finde es ziemlich bedauerlich, dass wir hier solche populistischen Debatten führen. Ich glaube, es wäre angemessener gewesen, wenn wir uns ernsthaft darüber unterhalten hätten, ob Extremisten in diesem Land vom Staat Geld bekommen sollten oder nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Holger Mann [SPD]: Wer sind die Extremisten?)
Wir sehen doch gerade, dass unsere Kultureinrichtungen, aber auch ganz viele andere Organisationen massiv unter Druck stehen durch Extremisten. Kulturelle Großveranstaltungen wie die documenta, die Berlinale oder der ESC befinden sich seit Jahren im Klammergriff von israelfeindlichen bis antisemitischen Aktionen. Wenn wir etwa auf den ESC 2024 in Malmö zurückschauen, dann müssen wir feststellen, dass diese Veranstaltungen mittlerweile keine sicheren Orte mehr für Jüdinnen und Juden sind, dass Kunstfreiheit mittlerweile überdeckt und untergraben wird von Hass und Hetze.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist den Grünen und Linken egal!)
In KZ-Gedenkstätten in ganz Deutschland sehen wir seit vielen Jahren steigende Zahlen extremistischer, rechtsextremer Vorfälle. Und jetzt rufen sogar propalästinensische Linksextreme zu einem Protest gegen die KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf,
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
ausgerechnet am Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers.
Ich denke, diese Beispiele zeigen, dass in Zeiten einer kulturpolitischen Umgebung, wie wir sie aktuell haben, die Debatte, die wir heute führen, massiv schadet. Deswegen wäre hier noch mal ein klares Zeichen von den demokratischen Parteien der Mitte sehr wichtig gewesen. Sie haben das heute leider nicht gesendet.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft solche Debatten anders führen, dass wir den Kulturkampf den Rechten überlassen
(Sven Wendorf [AfD]: Machen Sie ja leider seit Jahrzehnten! – David Schliesing [Die Linke]: Sie betreiben Kulturkampf! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
und ihn nicht in der politischen Mitte führen. Sie haben heute wieder mal Gegenteiliges bewiesen. Aber in Zukunft sollten wir uns bei diesen ganzen Debatten wieder etwas mehr Sachlichkeit aneignen und nicht so viel Populismus betreiben.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sören Pellmann [Die Linke])
Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ronald Gläser.
(Beifall bei der AfD)
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