Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand. Wer Anstand hat, nimmt die Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen eben nicht hin, noch nicht mal in Songtexten, in Witzchen oder in Videospielen.
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt, und diese Gewalt hat viele Gesichter: Das ist der Schlag ins Gesicht, die digitale Hetzkampagne bis hin zum Mord, weil eine Frau sich trennt oder angeblich die Ehre der Familie verletzt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst. Hinter jeder Statistik steht ein Mensch – eine Frau, eine Mutter, eine Tochter, eine Kollegin. Gewalt gegen Frauen kommt in allen Milieus vor.
Der Fokus hier liegt aktuell auf der digitalen Gewalt, aufgrund eines prominenten Falls. Gerade beim Schutz im digitalen Raum sind wir – das müssen wir doch alle zugeben – lange hinterhergelaufen. Wir haben über Jahre diskutiert – im Übrigen auch in den Spalten der Feuilletons – über Strafbarkeit, über Durchsetzung, über Quick Freeze, über IP-Adressen Speicherung, über Auskunftsansprüche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere heutige Gesetzeslage schützt Betroffene eben nicht ausreichend, nicht im Strafrecht und auch nicht im Zivilrecht. Zu oft sind die Täter nicht greifbar, ist der Inhalt nicht zeitig gelöscht, die Beweisführung schwierig; der juristische Weg ist langwierig. Digitale Gewalt ist aber keine Nebensache. Sie ist Gewalt, auch wenn keine Hand eine Frau berührt hat.
Debatten über Meinungs- und Kunstfreiheit, liebe Kollegen, lasse ich an dieser Stelle wirklich nicht gelten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt.
Deutschland benötigt dieses angekündigte umfassende, wirksame Gesetz gegen digitale Gewalt – klare Löschfristen, Auskunftsrechte, Schutzmaßnahmen der Betroffenen, aber auch angemessene Bestrafung der Täter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Wucht der Aufmerksamkeit wünsche ich mir auch bei allen anderen Fällen von Gewalt gegen Frauen. Kein Täter darf geschützt werden, egal aus welchen Gründen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gereon Bollmann [AfD])
Zu oft ist die Empörung – geben wir es zu – einfach selektiv. Zu oft herrscht Schweigen, wie übrigens auch jüngst in Neukölln; auch das müssen wir hier ansprechen. Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren.
(Sergej Minich [AfD]: Aha!)
Unser Empörungsgrad, liebe Kolleginnen und Kollegen – ganz gleich, wer hier welche Fraktion vertritt –, darf nicht vom Täter abhängig sein, sondern muss immer von der Tat – mit Blick auf das Leid der Opfer – abhängig sein, egal ob prominent oder nicht prominent.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Es darf nicht zweierlei Maß geben; nicht die Herkunft und auch nicht das Weltbild dürfen entscheidend sein.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch Gewalt, wenn minderjährige Mädchen verheiratet werden, wenn Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt werden. Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen.
Deshalb: Sehr geehrte Männer, sehr geehrte Herren, Sie können viel dazu beitragen – als Männer, als Väter. Sie schaffen das Umfeld, in dem Söhne und Töchter groß werden. Wir alle sind gleich viel wert. Jeder sollte die Pflicht anerkennen, einzuschreiten, wenn Mädchen oder Frauen herabgewürdigt werden. Es beginnt mit der eigenen Alltagsverantwortung und nicht erst bei prominenten Fällen.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.
(Beifall bei der AfD)
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