Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann dich ohne deine Zustimmung minderwertig fühlen lassen – das ist ein Zitat von Eleanor Roosevelt und ein schöner Gedanke. Doch die bittere Realität heute ist: Jeden Tag wird versucht, Frauen genau dieses Minderwertigkeitsgefühl aufzuzwingen – durch Gewalt, durch Angst und durch Kontrolle. Gewalt verletzt die Würde des Menschen. Sie zerstört Vertrauen, sie macht freiheitliche Lebensführung unmöglich. Und sie ist kein Randproblem. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales Versprechen unseres Rechtsstaates. Wenn Frauen sich nachts, im Netz oder zu Hause nicht sicher fühlen, dann ist dieses Versprechen gebrochen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter. Sie reicht von körperlicher, sexualisierter und psychischer Gewalt über ökonomische Abhängigkeit und Kontrolle bis hin zu Nachstellung, Bedrohung, Erniedrigung und Nötigung. Sie findet im öffentlichen Raum statt, am Arbeitsplatz, aber eben sehr oft auch dort, wo Frauen sich eigentlich sicher fühlen sollten: im eigenen Zuhause, in Beziehungen und im familiären Umfeld.
Und nicht zuletzt erleben wir eine neue, erschreckende Dimension: die digitale Gewalt. Hass, Stalking und Bedrohungen im Netz haben ein beängstigendes Ausmaß angenommen und zielen ganz bewusst darauf ab, Frauen einzuschüchtern. Um wirksam zu schützen, müssen wir die gesamte Bandbreite des Problems ernst nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bereits in der letzten Legislatur haben wir als CDU/CSU-Fraktion auf diesen Umstand hingewiesen und unsere Bereitschaft zum Abschluss eines umfassenden Gewaltschutzgesetzes erklärt. Wir brauchen keinen Anstoß von außen. Leider kam es nicht zum Abschluss.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten nicht mehr!)
In Anbetracht all dieser Abgründe müssen wir uns als Gesellschaft fragen: In welcher Welt wollen wir leben? Welches Vorbild wollen wir unseren Kindern sein? Wollen wir, dass das eigene Zuhause für Zehntausende Frauen ein gefährlicher Ort ist? Wollen wir, dass unsere Töchter sich einschränken müssen
(Gereon Bollmann [AfD]: Das müssen sie doch schon!)
und dass unsere Söhne Gewalt gegen Frauen als etwas vermeintlich Normales wahrnehmen? Mit dem Ruf nach einem starken Staat, nach Justiz und Polizei ist es nicht getan; denn das Strafrecht greift erst ein, wenn es zu spät ist.
Was wir brauchen, ist ein tiefgreifender Bewusstseinswandel. Und ich appelliere an die Männer in diesem Land: Seien Sie solidarisch!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gewalt gegen Frauen geht nicht nur uns Frauen an. Sie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Echte Stärke bedeutet, Respekt vorzuleben und sich gegen Bedrohungen zu stellen. Angriffe auf Frauen verletzen die Grundwerte unseres Staates. Hier darf es keine falsche Nachsicht geben, weder aus falsch verstandenem Mitleid mit Tätern noch durch Toleranz gegenüber patriarchalen Strukturen, egal aus welchem kulturellen Hintergrund.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Saskia Esken [SPD])
Gleichzeitig müssen wir Justiz und Ermittlungsbehörden besser ausstatten, um Täter schnell zu ermitteln und die Opfer so besser zu schützen. Wir benötigen die IP-Adressen-Speicherung auch zum Schutz unserer Kinder. Es ist unerträglich, dass wir diesen nicht gewährleisten können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das sagen: Auch im europäischen Recht erwarten wir diesen Schutz.
Bisher ist es den Anbietern möglich, Onlinedarstellungen von realem sexuellen Kindesmissbrauch freiwillig zu melden und damit Ermittlungen erst zu ermöglichen. Und nun wird die Weitergeltung dieser Verordnung blockiert. Dies wird gravierende Auswirkungen auf die Aufdeckung von Kindesmissbrauch haben. Ich frage mich: Wie ist dies möglich? Ich erwarte, dass sich alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen und eine Verlängerung dieser Regelung erwirken. Das sind wir den Opfern schuldig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Frauen vor Gewalt ist eine absolute Kernaufgabe des Staates und eine Pflicht unserer gesamten Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass nicht das Recht des Stärkeren, sondern allein die Stärke des Rechts gilt – für die Frauen in unserem Land, für unsere Kinder und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.
(Beifall bei der AfD)
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